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Haushaltsplan der Stadt Bad Oldesloe für das Jahr 2010

Der Haushaltsplan 2010 ist der zweite Haushalt, der nach den Grundsätzen des Neuen Kommunalen Rechnungswesens (NKR-Doppik) aufgestellt wurde.

Im Gegensatz zur bisherigen Finanzlehre öffentlicher Verwaltungen (Kameralistik) orientiert sich der neue Buchungsstil stark an der privatwirtschaftlich kaufmännischen Buchführung. Die kommunale Doppik verfolgt durch eine nunmehr produktorientierte Planung und Bewirtschaftung des Haushaltes das Ziel, die wirtschaftliche Effizienz zu steigern und die Transparenz gegenüber dem Bürger zu erhöhen.

Der Haushaltsplan für das Jahr 2010 wurde von der Stadtverordnetenversammlung am 23. November 2009 verabschiedet. Die Genehmigung der Haushaltssatzung durch die Kommunalaufsichtsbehörde erfolgte am 14. Januar 2010. Damit kann der Haushalt in Kraft treten.

Ausführungen zum Haushaltsplan 2010
Die Auswirkungen aus der Finanzkrise sind immer noch nicht abschließend bekannt. Die Stadt Bad Oldesloe hat insbesondere die Auswirkung aus den geringeren Einnahmen der Anteiligen Einkommensteuer zu spüren bekommen. Im Jahr 2009 haben sich die Einnahmen aus der Anteiligen Einkommensteuer um rund 1 Mio. € reduziert, ab dem Jahr 2010 mussten jährlich weitere rund 2 Mio. € an geringeren Einnahmen veranschlagt werden.

Es werden weitere erhebliche Risiken für die Haushalte ab 2010 gesehen:

  • Erhöhung der Sozialkosten aufgrund erhöhter Arbeitslosigkeit
  • Steueraufkommens
  • weitere Eingriffe des Landes in den Finanzausgleich
  • Auswirkungen aus der Schulreform, insbesondere Weiterentwicklung der schulischen Ganztagsangebote
  • weiterer Ausbau der Kindertagesbetreuung für unter Dreijährige bis zum gesetzlichen Rechtsanspruch ab 2013 sowie der zunehmend nachgefragten Ganztagsbetreuung in den Kindertageseinrichtungen
  • bundespolitische Zielsetzungen (Wachstumsbeschleunigungsgesetz),
    z. B. Einführung der Umsatzsteuer auf Abfallgebühren
  • Entwicklung der Gewinne der Stadtwerke

Der Haushalt 2010 der Stadt Bad Oldesloe schließt auch mit Blick auf die Finanzkrise mit einem Fehlbedarf von 778.500 € und einer Kreditaufnahme von 2.506.300 € (davon zinsgünstige Kredite der Investitionsbank = 2.106.300 €) ab.