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Politik und Verwaltung

Die Stadtverordnetenversammlung und die Stadtverwaltung sind für vielfältige Bereiche zuständig, die das tägliche Leben der Bürgerinnen und Bürger betreffen. Das Ziel ist, gemeinsam Bad Oldesloe zukunftsfähig zu entwickeln und die Lebensqualität weiterhin zu stärken.

11. Juli 2018 • Bekanntmachungsdatum

2. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Bad Oldesloe vom 07.03.2014

Aufgrund des § 4 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein (GO) wird nach Beschlussfassung durch die Stadtverordnetenversammlung vom 04.06.2018 nachstehende 2. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Bad Oldesloe erlassen:

Nachstehender Paragrafenteil erhält folgenden neuen Wortlaut:

§ 6
Ständige Ausschüsse

(3) Die stellvertretenden Mitglieder des Hauptausschusses werden aus der Mitte der Stadtverordnetenversammlung gewählt. Zu stellvertretenden Ausschussmitgliedern für die Ausschüsse nach Abs. 1 b) bis e) können auch zur Stadtverordnetenversammlung wählbare Bürgerinnen und Bürger gewählt werden. Jede Fraktion kann stellvertretende Mitglieder bis zur Anzahl der auf sie entfallenden Ausschusssitze zuzüglich einer weiteren Stellvertretung vorschlagen. § 46 Abs. 2 Gemeindeordnung bleibt unberührt. Das stellvertretende Ausschussmitglied wird tätig, wenn ein Ausschussmitglied seiner Fraktion oder ein auf Vorschlag seiner Fraktion gewähltes sonstiges Mitglied verhindert ist. Die Stellvertretenden vertreten in der Reihenfolge, in der sie zur Wahl vorgeschlagen worden sind.

Diese Satzung tritt am 04.06.2018 in Kraft. Die Genehmigung nach § 4 Abs. 1 Gemeindeordnung wurde durch Erlass des Ministeriums für Inneres, ländliche Räume und Integration vom 25.06.2018 erteilt.

Bad Oldesloe, 02.07.2018

Jörg Lembke
Bürgermeister