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Politik und Verwaltung

Die Stadtverordnetenversammlung und die Stadtverwaltung sind für vielfältige Bereiche zuständig, die das tägliche Leben der Bürgerinnen und Bürger betreffen. Das Ziel ist, gemeinsam Bad Oldesloe zukunftsfähig zu entwickeln und die Lebensqualität weiterhin zu stärken.

6. Juli 2018 • PM 136/2018

Flaggentag der Bürgermeister für den Frieden am 8. Juli 2018

Auch im Jahr 2018 beteiligt sich Bad Oldesloe wieder an dem Flaggentag des weltweiten Zusammenschlusses der Bürgermeister für den Frieden „Atomwaffen abschaffen!“ Die Flagge, die vor dem Rathaus gehisst werden wird, symbolisiert den Einsatz des Netzwerkes für eine friedliche Welt ohne Atomwaffen. In diesem Jahr appellieren die Bürgermeister für den Frieden mit der Aktion überdies an die Atommächte und weitere Staaten der Weltgemeinschaft, den im Juli 2017 von den Vereinten Nationen verabschiedeten Atomwaffenverbotsvertrag zu unterzeichnen.

Der Hannoveraner Oberbürgermeister Schostok erklärt: „Es ist das große Anliegen der Überlebenden der Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki, der Hibakushas, die Atommächte und weitere Staaten aufzufordern, dem Vertragswerk beizutreten. Wir, die Bürgermeister für den Frieden, unterstützen mit dem Hissen unserer gemeinsamen Flagge diesen Wunsch.“

Aktuell schätzt das Stockholmer Friedensforschungsinstitut Sipri, dass neun Staaten – die USA, Russland, Großbritannien, Frankreich, China, Indien, Pakistan, Israel und Nordkorea – zurzeit zusammen etwa 14.465 Atomwaffen besitzen. Das sind zwar 470 weniger als im Vorjahr, doch alle Staaten, die über Atomwaffen verfügen, haben entweder begonnen, sie zu modernisieren oder langfristige Programme dafür angekündigt, so das Institut.

Oberbürgermeister Schostok: „Trotz einer Reduzierung der atomaren Sprengköpfe ist eine deutliche nukleare Abrüstung nicht in Sicht. Wir werden uns daher auch in diesem Jahr mit Nachdruck für das Ziel einer atomwaffenfreien Welt einsetzen.“

Mittlerweile nehmen mehr als 270 Städte an der deutschlandweiten Aktion teil. Der Flaggentag erinnert an ein Rechtsgutachten des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag (das Hauptrechtssprechungsorgan der Vereinten Nationen), das am 8. Juli 1996 veröffentlicht wurde. Der IGH sagte einstimmig, dass die Atomwaffenstaaten verpflichtet sind, nach Art. 6 des 1968 geschlossenen Nichtverbreitungsvertrages (NPT) in redlicher Absicht Verhandlungen zur Abschaffung von Atomwaffen zu führen und die Atomwaffen auch tatsächlich abzuschaffen.