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Politik und Verwaltung

Die Stadtverordnetenversammlung und die Stadtverwaltung sind für vielfältige Bereiche zuständig, die das tägliche Leben der Bürgerinnen und Bürger betreffen. Das Ziel ist, gemeinsam Bad Oldesloe zukunftsfähig zu entwickeln und die Lebensqualität weiterhin zu stärken.

11. April 2018 • Bekanntmachungsdatum

Haushaltssatzung der Stadt Bad Oldesloe für das Haushaltsjahr 2018

Aufgrund der §§ 95 ff. der Gemeindeordnung wird nach Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 27.11.2017 – und mit Genehmigung der Kommunalaufsichtsbehörde – folgende Haushaltsatzung erlassen:

§ 1

Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2018 wird

  1. im Ergebnisplan mit
    einem Gesamtbetrag der Erträge auf 52.148.300 EUR
    einem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf 56.064.500 EUR
    einem Jahresüberschuss von EUR
    einem Jahresfehlbetrag von 3.916.200 EUR

  2. im Finanzplan mit
    einem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf 49.386.000 EUR
    einem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf 50.927.400 EUR

    einem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus der Investitionstätigkeit und der Finanzierungstätigkeit auf 5.555.600 EUR
    einem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit und der Finanzierungstätigkeit auf 7.868.700 EUR

    festgesetzt.
§ 2

Es werden festgesetzt:

  1. ein Teilbetrag der Kredite für Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen auf 3.000.000 EUR
  2. der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen auf 1.350.000 EUR
  3. der Höchstbetrag der Kassenkredite auf 6.000.000 EUR
  4. die Gesamtzahl der im Stellenplan ausgewiesenen Stellen auf 234,68 Stellen.
§ 3

Der Höchstbetrag für unerhebliche über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Aus-zahlungen und Verpflichtungsermächtigungen, für deren Leistung oder Eingehung die Bürgermeisterin ihre oder der Bürgermeister seine Zustimmung nach § 95 d Gemeindeordnung erteilen kann, beträgt 20.000 EUR.

§ 4

Die Erträge und Aufwendungen eines Teilplanes werden, mit Ausnahme der besonders gekennzeichneten Konten der Schulbudgets, nach § 20 Abs. 1 GemHVO-Doppik zu einem Budget verbunden.

Die Einzahlungen und Auszahlungen für Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen eines Teilplanes werden, mit Ausnahme der besonders gekennzeichneten Konten der Schulbudgets, nach § 20 Abs. 2 GemHVO-Doppik zu einem Budget verbunden.

Die besonders gekennzeichneten Konten der Schulbudgets sind innerhalb des jeweiligen Teilplanes gegenseitig deckungsfähig.

Die kommunalaufsichtliche Genehmigung wurde am 27.03.2018 erteilt.


Bad Oldesloe, 03.04.2018


(Siegel)
Gez. Jörg Lembke
Bürgermeister