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Politik und Verwaltung

Die Stadtverordnetenversammlung und die Stadtverwaltung sind für vielfältige Bereiche zuständig, die das tägliche Leben der Bürgerinnen und Bürger betreffen. Das Ziel ist, gemeinsam Bad Oldesloe zukunftsfähig zu entwickeln und die Lebensqualität weiterhin zu stärken.

18. April 2018 • Bekanntmachungsdatum

Sitzung der Stadtverordnetenversammlung

Die 54. Stadtverordnetenversammlung der Wahlperiode 2013 – 2018 der Stadt Bad Oldesloe findet am 26.04.2018 um 19:30 Uhr im Saal des Kultur- und Bildungszent-rums, Beer-Yaacov-Weg 1, 23843 Bad Oldesloe statt.

Bad Oldesloe, 12.04.2018

Fehrmann
Bürgerworthalter

Die unten aufgeführten nicht öffentlichen Punkte werden auf Vorschlag der Verwaltung voraussichtlich nicht öffentlich beraten, da Gründe für den Ausschluss der Öffentlichkeit im Sinne des § 35 Abs. 1 Satz 2 Gemeindeordnung vorliegen.

Tagesordnung

Öffentliche Tagesordnungspunkte

  1. Eröffnung der Sitzung
  2. Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und Beschlussfähigkeit, Feststellung der Tagesordnung
  3. Einwendungen gegen die Niederschrift der letzten Sitzung - öffentlicher Teil
  4. Einwohnerfragestunde
  5. Mitteilungen des Bürgerworthalters
  6. Unterrichtung der Stadtverordnetenversammlung
  7. Ehrung langjähriger Stadtverordneter und bürgerlicher Mitglieder
  8. Wahl der Schöffinnen und Schöffen für die Geschäftsjahre 2019- 2023
    hier: Aufstellung Vorschlagsliste Schöffinnen und Schöffen
    1734/2013-2018
  9. Wahl der Schöffinnen und Schöffen für die Geschäftsjahre 2019- 2023
    hier: Aufstellung Vorschlagsliste Vertrauenspersonen
    1733/2013-2018
  10. Einnahme- und Ausgaberechnungen 2017 sowie Einnahme- und Ausgabepläne 2018 der Kameradschaftskassen der Ortswehren Bad Oldesloe, Seefeld, Poggensee und Rethwischfeld der Freiwil-ligen Feuerwehr der Stadt Bad Oldesloe
    1708/2013-2018
  11. Beschluss über eine Ergänzung zum Einzelhandelsentwicklungs-konzept für die Stadt Bad Oldesloe bezüglich der Entwicklungsmöglichkeiten im Lebensmittelsektor
    1701/2013-2018
  12. Widmung nach § 6 Straßen- und Wegegesetz (StrWG)
    hier: Weg zwischen der Heiligengeiststraße und der Hude einschließlich Brücke
    1725/2013-2018
  13. Städtebauliche Gesamtmaßnahme 'Stadtumbau West'
    hier: Räumliche Abgrenzung des VU-Gebietes (Vorbereitende Un-tersuchungen) 'Traveinsel inklusive Fußgängerzone' gemäß § 141 BauGB
    1715/2013-2018
  14. Industriegleis der Stadt Bad Oldesloe
    Stilllegung der Eisenbahninfrastruktur
    1721/2013-2018
  15. Straßenausbaubeitragssatzung
    hier: Antrag der CDU-Fraktion
  16. Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung
    hier: Antrag der FBO-Fraktion
  17. 17. Anfragen
Nicht öffentliche Tagesordnungspunkte

18. Einwendungen gegen die Niederschrift der letzten Sitzung - nicht öffentlicher Teil