Politik und Verwaltung

Die Stadtverordnetenversammlung und die Stadtverwaltung sind für vielfältige Bereiche zuständig, die das tägliche Leben der Bürgerinnen und Bürger betreffen. Das Ziel ist, gemeinsam Bad Oldesloe zukunftsfähig zu entwickeln und die Lebensqualität weiterhin zu stärken.

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13. März 2018 • PM 63/2018

Straßenbaubeiträge – Bürgerworthalter der Stadt Bad Oldesloe lädt zur Einwohnerversammlung ein

Unter Einladung und Moderation von Bürgerworthalter Rainer Fehrmann findet am Montag, dem 19. März 2018 um 19.00 Uhr in der Stormarnhalle, Am Bürgerpark 4, eine Einwohnerversammlung zum Thema Straßenbaubeiträge statt. Alle Einwohner der Stadt sind herzlich eingeladen, um sich zu diesem aktuell wichtigen Thema zu informieren.

Nach bisheriger Gesetzeslage waren die Kommunen im Land Schleswig-Holstein verpflichtet, für Straßenbaumaßnahmen Anliegerbeiträge von den Anliegern der Grundstücke in der entsprechenden Straße zu erheben. Anfang Januar 2018 ist das vom Schleswig-Holsteinischen Landtag beschlossene Gesetz zur „Aufhebung der Erhebungspflicht für Straßenbaubeiträge“ in Kraft getreten. Damit ist den Kommunen freigestellt, Straßenbaubeiträge zu erheben oder nicht. Seit vielen Monaten wird über dieses Thema in den politischen Gremien der Stadt und auch in der Öffentlichkeit stark diskutiert.

In der Einwohnerversammlung sollen daher die aktuelle Rechtslage zu den Straßenbaubeiträgen in Schleswig-Holstein und die verschiedenen Erhebungsmöglichkeiten von Straßenbaubeiträgen erläutert werden. In Bad Oldesloe erfolgt derzeit die Erhebung von Straßenbaubeiträgen über einmalige Beiträge. Darüber hinaus lässt das Kommunalabgabengesetz des Landes Schleswig-Holstein auch die Möglichkeit der Erhebung von wiederkehrenden Straßenbaubeiträgen zu. Herr Prof. Dr. Marcus Arndt aus Kiel, Fachanwalt für Verwaltungsrecht, wird als unabhängiger Gastreferent die unterschiedlichen Abrechnungssysteme und Möglichkeiten der Finanzierung vorstellen.