Politik und Verwaltung

Die Stadtverordnetenversammlung und die Stadtverwaltung sind für vielfältige Bereiche zuständig, die das tägliche Leben der Bürgerinnen und Bürger betreffen. Das Ziel ist, gemeinsam Bad Oldesloe zukunftsfähig zu entwickeln und die Lebensqualität weiterhin zu stärken.

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7. März 2018 • Bekanntmachungsdatum

Wahl der Schöffinnen und Schöffen sowie der Jugendschöffinnen und -schöffen für die Amtszeit 2019–2023

Für die Amtszeit von 2019 bis 2023 müssen neue Schöffen und Jugendschöffen gewählt werden.

In der Stadt Bad Oldesloe werden Frauen und Männer gesucht, die am Amtsgericht Ahrensburg und dem Landgericht Lübeck als Vertreter des Volkes an der Rechtsprechung in Strafsachen teilnehmen.

Gesucht werden Bewerberinnen und Bewerber, die

  • in Bad Oldesloe wohnhaft sind,
  • zu Beginn der Amtszeit am 01.01.2019 mindestens 25 und höchstens 69 Jahre alt sein werden,
  • die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen und die deutsche Sprache ausreichend beherrschen,
  • für die Ausübung des Amtes gesundheitlich (d.h. körperlich und geistig) geeignet sind,
  • sich nicht in der Insolvenz befinden und auch keine Vermögensauskunft über das eigene Vermögen abgegeben haben.

Zudem sollen Personen, die in oder für die Justiz tätig (Richter, Rechtsanwälte, Polizeivollzugsbeamte, Bewährungshelfer, Strafvollzugsbedienstete usw.) oder Religionsdiener sind, nicht zu Schöffen gewählt werden.

Über folgende persönliche Voraussetzungen sollten die Bewerberinnen und Bewerber verfügen:

  • soziale Kompetenz (d.h. gedankliche Versetzung in verschiedene soziale Milieus und die Fähigkeit zur Beurteilung des Handels von Menschen in deren sozialen Umfeld),
  • logisches Denkvermögen und Intuition,
  • Lebenserfahrung, diese kann sich aus beruflicher Erfahrung und/oder gesellschaftlichem Engagement rekrutieren und
  • Menschenkenntnis und Einfühlungsvermögen.

Schöffen in Jugendstrafsachen sollen zudem erzieherisch befähigt und in der Jugenderziehung erfahren sein.

Ausgeschlossen von der Wahl ist, wer infolge eines Richterspruchs die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzt oder wegen einer vorsätzlichen Tat zu einer Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten auch auf Bewährung verurteilt wurde oder gegen wen ein Ermittlungsverfahren wegen einer schweren Straftat schwebt, die zum Verlust der Übernahme von Ehrenämtern führen kann. Ebenso sollen Bewerber nicht gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder der Rechtsstattlichkeit verstoßen haben oder als hauptamtliche oder inoffizielle Mitarbeiter der Staatssicherheit der DDR tätig gewesen sein.
Das verantwortungsvolle Amt eines Schöffen verlangt in hohem Maße Unparteilichkeit und Vorurteilsfreiheit, Selbstständigkeit und Reife des Urteils, aber auch geistige Beweglichkeit und gesundheitliche Eignung (wegen des anstrengenden Sitzungsdienstes).

Schöffen müssen ihre Rolle im Strafverfahren kennen, über Rechte und Pflichten informiert sein und sich über die Ursachen von Kriminalität und den Sinn und Zweck von Strafe Gedanken gemacht haben. Sie müssen bereit sein, Zeit zu investieren, um sich über ihre Mitwirkungs- und Gestaltungsmöglichkeiten weiterzubilden. Wer zum Richten über Menschen berufen ist, braucht ein großes Verantwortungsbewusstsein, Gerechtigkeitssinn und Mut für den Eingriff in das Leben anderer Menschen. Objektivität und Unvoreingenommenheit müssen auch in schwierigen Situationen bewahrt werden. Ebenso müssen Schöffen kommunikations- und dialogfähig sein und Standfestigkeit und Flexibilität in Bezug auf die Vertretung der eigenen Meinung besitzen.

Weitere Informationen zum Schöffenamt finden Interessierte auf www.schoeffenwahl.de.

Interessenten bewerben sich für das Schöffenamt in Erwachsenenstrafsachen und für das Amt der Jugendschöffen bis zum 05.04.2018 bei der Stadt Bad Oldesloe, Sachbereich Ordnungsamt, Markt 5, 23843 Bad Oldesloe (Tel. 04531 504-343). Ein Bewerbungsformular kann von der Internetseite www.schoeffenwahl.de oder www.badoldesloe.de heruntergeladen oder telefonisch beim Ordnungsamt angefordert werden. Nähere Auskünfte erteilt Herr kleine Bornhorst, Tel. 04531 504-343.

Bad Oldesloe, den 26.02.2018 Stadt Bad Oldesloe
Der Bürgermeister
Sachbereich Ordnungsamt