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Politik und Verwaltung

Die Stadtverordnetenversammlung und die Stadtverwaltung sind für vielfältige Bereiche zuständig, die das tägliche Leben der Bürgerinnen und Bürger betreffen. Das Ziel ist, gemeinsam Bad Oldesloe zukunftsfähig zu entwickeln und die Lebensqualität weiterhin zu stärken.

11. Juli 2018 • Bekanntmachungsdatum

Widmung Heiligengeiststraße

Aufgrund des § 6 Abs. 1 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Schleswig-Holstein (StrWG) in der Fassung vom 25.11.2003 (GVOBl. SH. Seite 631, ber. 2004 S. 140) geändert durch LandesVO vom 14.12.2016 (GVOBl. Schl.-H. S. 999) und des Beschlusses von der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bad Oldesloe vom 26.04.2018 wird verfügt:
Die Straßen- und Wegeflächen der nachstehenden Straßen in Bad Oldesloe werden für den öffentlichen Verkehr gewidmet und in folgende Straßengruppen eingestuft:

Heiligengeiststraße
Für den Weg zwischen der Heiligengeiststraße und der Hude sowie der Brücke

Gemarkung Oldesloe
Flur 11
Flurstück 70/4

Flur 10
Teilstück des Flurstücks Nr. 4/1

Nach § 3 Abs. 1 Ziff. 4b StrWG als beschränkt öffentliche Straße.


Gegen diese Verfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Wider-spruch erhoben werden. Der Widerspruch ist bei der Stadt Bad Oldesloe, Der Bür-germeister, Fachbereich Bauamt, Markt 5, 23843 Bad Oldesloe, schriftlich oder zur Niederschrift einzulegen. Falls die Frist durch das Verschulden eines von Ihnen Be-vollmächtigten versäumt werden sollte, so würde dessen Verschulden Ihnen zuge-rechnet werden. Bei der Verwendung der elektronischen Form sind besondere Vo-raussetzungen zu beachten (vgl. die Landesverordnung über den elektronischen Rechtsverkehr mit den Gerichten und Staatsanwaltschaften vom 12.12.2006 (GVBl. 2006, 361) in der z.Zt. geltenden Fassung). Hiernach wird die elektronische Form insbesondere durch eine qualifiziert signierte Datei gewahrt, die nach den Maßgaben der genannten Landesverordnung übermittelt wird. Weitere Informationen zum elekt-ronischen Rechtsverkehr mit den Gerichten und Staatsanwaltschaften sind auf der Internetseite www.justizpoststelle.schleswig-holstein.de abrufbar.

Stadt Bad Oldesloe, 05.07.2018

gez. Jörg Lembke
Bürgermeister