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Politik und Verwaltung

Die Stadtverordnetenversammlung und die Stadtverwaltung sind für vielfältige Bereiche zuständig, die das tägliche Leben der Bürgerinnen und Bürger betreffen. Das Ziel ist, gemeinsam Bad Oldesloe zukunftsfähig zu entwickeln und die Lebensqualität weiterhin zu stärken.

Vergnügungssteuer

Die Stadt Bad Oldesloe erhebt für das Halten von Spiel- und Geschicklichkeitsgeräten (Spielgeräte) eine Steuer.

Steuergegenstand ist das Halten von Spiel- und Geschicklichkeitsgeräten (Spielgeräte) in Spielhallen und ähnlichen Unternehmen im Sinne des § 33 i der Gewerbeordnung in Gaststätten, Kantinen, Wettannahmestellen, Vereins- und ähnlichen Räumen sowie in sonstigen der Öffentlichkeit zugänglichen Räumen im Gebiet der Stadt Bad Oldesloe zur Benutzung gegen Entgelt.

Steuerschuldner ist der Halter des Spielgerätes.

Bemessungsgrundlage für die Steuer ist bei Spielgeräten mit Gewinnmöglichkeit die elektronisch gezählte Bruttokasse. Bei Spielgeräten ohne Gewinnmöglichkeit die Zahl und Art der Spiele.

Der Steuersatz beträgt nach § 5 (2) der Satzung der Steuersatz für das Halten eines Spielgerätes mit Gewinnmöglichkeit in Spielhallen und ähnlichen Unternehmen im Sinne des § 33 i der Gewerbeordnung sowie in den übrigen in § 1 Abs. 1 genannten Orten im Sinne des § 4 (1) a) mit manipulationssicherem Zählwerk 20 % der elektronisch gezählten Bruttokasse im Monat. Bei Verwendung von Chips, Token und dergleichen ist der hierfür maßgebliche Geldwert zugrunde zu legen.
Für Spielgeräte ohne Gewinnmöglichkeit beträgt die Steuer je angefangenem Kalendermonat für jedes Spielgerät für das Halten in Spielhallen und ähnlichen Unternehmen im Sinne des § 33 i der Gewerbeordnung für jedes Gerät 75 € an den übrigen in § 1 Abs. 1 der Spielgerätesteuersatzung genannten Orten für jedes Gerät 50 €.
An allen § 1 Abs. 1 der Spielgerätesteuersatzung genannten Orten für Spielgeräte mit Darstellung von Gewalttätigkeiten und/oder Darstellung sexueller Handlungen und/oder Kriegsspiel im Spielprogramm (Gewaltspiel) 510 €.

Der Halter von Spielgeräten hat bis zum 20. Tag nach Ablauf eines jeden Kalendermonats (Steueranmeldezeitraum) je eine Steueranmeldung auf dem vorgeschriebenen Formular getrennt nach Spielgeräten mit bzw. ohne Gewinnmöglichkeit abzugeben, in der er die Steuer für den Steueranmeldezeitraum selbst zu berechnen hat. Die Steuer ist gleichfalls bis zu diesem Tage fällig und zu entrichten.

Eine Festsetzung der Steuer durch Steuerbescheid erfolgt nur, wenn die Stadt einen anderen Steuerbetrag als den vom Halter errechneten festsetzen will oder der Halter seiner Pflicht zur Steueranmeldung oder Steuernachmeldung nicht nachkommt.

Die zur Verfügung stehenden Formulare können Online oder nach Download (PDF-Formulare) am Bildschirm ausgefüllt und zum Unterschreiben ausgedruckt werden. Einige Formulare besitzen einen „Senden-Button“ diese Formulare können direkt gesendet werden.

PDF-Formulare

Wir empfehlen Ihnen die aktuellste Adobe Reader Version (kostenlos).
Falls Sie mit Ihrem Browser (z. B. Firefox) Probleme beim Öffnen, Ausfüllen oder Absenden des Formulars haben, kann dies an den Einstellungen Ihres Browsers liegen. Wir empfehlen, die Seite mit dem Internet Explorer zu öffnen. Alternativ können Sie natürlich auch das PDF-Formular ausdrucken, ausfüllen und an die Stadtverwaltung senden.

Ausfüllen

Klicken Sie nach dem Laden der PDF-Datei den Cursor in die auszufüllenden Felder und geben Sie die nötigen Daten ein. Ankreuzfelder können mit einem Mausklick aktiviert werden. Sie können sich auch mit der „Tab-Taste“ weiterbewegen.

Drucken

Wenn Sie alle Angaben gemacht haben, steht (teilweise) eine formulareigene Drucken-Schaltfläche zur Verfügung, sie können auch das Druck-Symbol in der Menüleiste verwenden. Danach können Sie das Formular unterschreiben und – gegebenenfalls mit nötigen zusätzlichen Unterlagen – bei der Stadtverwaltung einreichen

Senden – Online-Versand

Bestimmte Formulare benötigen keine Unterschrift. Sie können direkt mit der Senden-Schaltfläche an den zuständigen Sachbearbeiter geschickt werden.
Formulare, die keine Senden-Schaltfläche haben, müssen ausgedruckt und unterschrieben werden.

Speichern

ACHTUNG: Wenn Sie lediglich den Acrobat Reader auf Ihrem Rechner installiert haben, lassen sich die Formulare nach dem Download nur ausfüllen und ausdrucken, der Inhalt kann jedoch nicht gespeichert werden, d. h. mit dem Schließen gehen sämtliche ausgefüllten Daten verloren.

iPad, iPhone, Smartphones

Beachten Sie bitte, dass Sie auch auf einem mobilen Endgerät eine entsprechende App installieren müssen, um die PDF-Formulare in vollem Umfang nutzen zu können.

Probleme

  1. Kann ein Formular nicht aufgerufen werden, überprüfen Sie bitte die Version Ihres Acrobat Readers. Unsere Formulare benötigen mindestens die Version 7.x.
  2. Probleme mit Firefox
    Sollte das Formular zwar angezeigt, aber nicht bearbeitet werden können, öffnen Sie im Menü des Browsers den Punkt „Extras“ und danach den Unterpunkt „Einstellungen“. Dort klicken Sie auf den Reiter „Anwendungen“. Suchen Sie dort in der linken Auflistung (Dateityp) den Punkt „Portable Dokument Format (PDF)“ und stellen Sie im rechten Bereich (Aktion) die Anwendung um auf „Adobe Acrobat xx.xx verwenden(Standard)“. Starten Sie den Browser neu.
  3. Probleme mit Google Chrome
    Google Chrome verwendet einen eigenen PDF-Viewer, der das ausfüllen der Formulare nicht erlaubt. Zum Deaktivieren geben Sie „chrome:plugins“ in die Adressleiste ein und klicken unterhalb von „Chrome PDF Viewer“ auf Deaktivieren. Das Plug-in für Adobe Reader wird automatisch aktiviert, falls es installiert ist.

Formularservice

Der Formularservice wird in Zukunft kontinuierlich erweitert, damit sich „Ihr Gang zur Verwaltung“ so unkompliziert und bequem wie möglich gestaltet. Sollten Sie Formulare vermissen, freuen wir uns über Ihre Anregungen.

Ansprechpartnerin in der Stadtverwaltung:

Frau Dagmar Wendland

Öffentlichkeitsarbeit und Stadtkommunikation
Internetredaktion

Markt 5
23843 Bad Oldesloe