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Willkommen liebe Bürgerinnen und Bürger!

Die Stadt Bad Oldesloe ist eine Stadt mit Herz, in der man schnell Anschluss findet. Neben einer abwechslungsreichen Naturlandschaft sind es vor allem die Kultur, Bildung sowie die vielen Freizeitangebote, die wenige Wünsche übrig lassen. Zahlreiche Vereine bringen die Einwohner in Kontakt und sorgen das ganze Jahr über für Leben in der Stadt. Insbesondere zeichnet sich die Stadt durch ein starkes ehrenamtliches Engagement vieler Bürgerinnen und Bürger aus. Sie sind ein unverzichtbarer Bestandteil des Stadtlebens und machen die Stadt lebendig und lebenswert.

Sporthallen

In Bad Oldesloe stehen 11 Turn- und Sporthallen zur Verfügung. Bei der Stormarnhalle und der Heinrich-Vogler-Halle (Drei-Feld-Halle) handelt es sich um Großsporthallen. Die Nutzung der Sporthallen ist der „sportlichen Nutzung“ vorbehalten.

grundsätzliche Nutzungszeiten: 

Montag bis Samstag von 8–22 Uhr
Sonntag und Feiertag von 9–13 Uhr und 15–20 Uhr
Die Nutzungszeiten am Vormittag, bis in den frühen Nachmittag hinein sind grundsätzlichen den Schulen vorbehalten.

Sperrungen – Stormarnhalle

  • 08.11.2019, 8–22 Uhr

N. N.

Bürgeramt
Schulen, Sport und Kindertagesstätten

Markt 5
23843 Bad Oldesloe

  • Telefon: 04531 504-364
  • Fax: 04531 504-900
  • Internet: Webseite

Öffnungszeiten

Montag–Freitag: 8–12 Uhr
Donnerstag: 14.30–17 Uhr

Die Stadtkasse bleibt aus betrieblichen Gründen am Mittwoch, dem 25.09.2019 für den Publikumsverkehr geschlossen.


Unsere Informationen zu den Veranstaltungsräumen für die „nicht sportliche Nutzung“ finden Sie hier: Veranstaltungsräume.

301.0 Satzung für die Benutzung von Räumen und Einrichtungen der Stadt Bad Oldesloe

Lesefassung der Satzung für die Benutzung von Räumen und Einrichtungen der Stadt Bad Oldesloe vom 29.11.2005, in Kraft getreten am 01.01.2006 einschl.

  1. Satzung zur Änderung der Satzung für die Benutzung von Räumen und Einrichtungen der Stadt Bad Oldesloe vom 27.07.2016, in Kraft getreten am 01.09.2016

Stand der Lesefassung: 09/2016

Aufgrund des § 4 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein (GO) und der §§ 1, 4 und 5 des Kommunalabgabengesetzes des Landes Schleswig-Holstein (KAG) wird nach Beschlussfassung durch die Stadtverordnetenversammlung am 21.11.2005 nachstehende Satzung für die Benutzung von Räumen und Einrichtungen der Stadt Bad Oldesloe erlassen:

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Satzung gilt für folgende städtische Räume und Einrichtungen: Festhalle, Stormarnhalle, KuB (Kultur- und Bildungszentrum einschließlich historisches Rathaus), Bürgerhaus Mühlenstraße, Schulräume, einschl. Turn-, Sport- und Gymnastikhallen.

(2) Die betreffenden Räume und Einrichtungen stehen nach Maßgabe der nachstehenden Kriterien für die Durchführung kultureller, sozialer, gesellschaftlicher/politischer, sportlicher und sonstiger – auch kommerzieller – im öffentlichen Interesse liegender Veranstaltungen zur Verfügung.

§ 2 Verfahren

(1) Die Benutzung ist beim Bürgermeister der Stadt Bad Oldesloe grundsätzlich schriftlich zu beantragen. Der rechtzeitig – spätestens 2 Wochen vor der Benutzung – vorzulegende Antrag muss den Namen und die Anschrift des/der volljährigen Verantwortlichen sowie Angaben über Art, voraussichtliche Dauer und Teilnehmerzahl sowie ggf. über die benötigte Einrichtung (Bestuhlung, Bühne, Beleuchtung u. a.) und gewünschte gastronomische Bewirtschaftung der beabsichtigten Benutzung enthalten. Einzelheiten für die Durchführung der Veranstaltung sind spätestens 7 Tage vor dieser durch den Antragsteller mit dem jeweiligen Hausmeister abzustimmen.

(2) Über den Antrag entscheidet der Bürgermeister. Die Entscheidungsbefugnis kann vom Bürgermeister delegiert werden.

(3) Die Zulassung zur Benutzung erfolgt grundsätzlich durch schriftlichen Bescheid. Der Zulassungsbescheid kann mit Bedingungen und Auflagen verbunden werden.

(4) Der Bürgermeister ist berechtigt, eine bereits erteilte Nutzungsgenehmigung aus wichtigem Grund zu widerrufen. Ein Ersatzanspruch besteht bei einem Widerruf nicht.

(5) Die Benutzungsgenehmigung ist nicht auf Dritte übertragbar. Ein Rechtsanspruch auf Erteilung der Erlaubnis besteht nicht.

§ 3 Antrags- und Nutzungsberechtigte

(1) Antrags- und nutzungsberechtigt sind in erster Linie Vereine, Verbände, Organisationen, Gruppen und Einzelpersonen, die ihren Wohnsitz oder Wirkungsbereich in Bad Oldesloe haben.

(2) Darüber hinaus können die Räume und Einrichtungen sonstigen Antragstellern, auch Gewerbetreibenden, zur Verfügung gestellt werden, wenn die beabsichtigte Nutzung im öffentlichen Interesse liegt.

(3) Für die gastronomische Bewirtschaftung sowie das Anbieten und den Verkauf von veranstaltungsbezogenen Artikeln (z. B. Bücher, Bilder, Tonträger u. a.) können in den Räumen und Einrichtungen Gewerbetreibende zugelassen werden. Die einschlägigen Bestimmungen des Gewerberechts sowie ggf. bestehende vertragliche Regelungen bleiben von dieser Zulassung unberührt.

§ 4 Allgemeine Bestimmungen, Benutzungsumfang

(1) Die Räume und Einrichtungen dürfen nur zu dem im Zulassungsbescheid vereinbarten Zweck benutzt werden; sie stehen in dem Zustand zur Verfügung, in dem sie sich befinden.

(2) Soweit dies im Zulassungsbescheid nicht ausdrücklich ausgeschlossen oder eingeschränkt wurde, können die vorhandene Einrichtung und das Mobiliar bestimmungsgemäß mitbenutzt werden.

(3) Das Aufstellen und/oder der Anschluss von eigenen Geräten und Einrichtungsgegenständen bedarf der Genehmigung des Hausmeisters/Hallenwarts.

§ 5 Sonstige Verpflichtungen des Benutzers

(1) Vor der Zulassung zur Benutzung hat der Antragsteller oder ein von ihm zu benennender Verantwortlicher den Inhalt dieser Satzung anzuerkennen. Der Inhalt gilt als anerkannt, sofern dem nicht innerhalb von 5 Tagen nach Zugang der Benutzungsgenehmigung widersprochen wird. Der Benutzer verpflichtet sich zur Einhaltung dieser Satzung.

(2) Während der Benutzung hat ein vom Benutzer zu benennender Verantwortlicher ständig anwesend zu sein, so lange bis alle Besucher die Veranstaltung verlassen haben.

(3) Bei einschlägigen größeren Veranstaltungen hat der Benutzer in ausreichendem Umfang Aufsichts-, Ordner- und ggf. Sanitätspersonal zu stellen.

(4) Der Benutzer hat für die Einhaltung der bestehenden bau-, feuerschutz-, sicherheits-, gesundheits-, jugendschutz- und ordnungsrechtlichen Bestimmungen zu sorgen und bestehende Haus-/Hallenordnungen Benutzungsordnungen, Auflagen und Richtlinien zu beachten.

(5) Der Benutzer ist verpflichtet, die ordnungsgemäße Beschaffenheit der überlassenen Räume einschließlich der Zugangswege, Außenanlagen und Parkplätze sowie der Einrichtungsgegenstände und Geräte vor der Benutzung zu überprüfen und sicherzustellen, dass im Rahmen der bestimmungsgemäßen Benutzung keine Gefährdungen auftreten. Er hat ferner sicherzustellen, dass schadhafte Einrichtungsgegenstände und Geräte nicht benutzt werden und festgestellte Schäden unverzüglich dem Hausmeister/Hallenwart zu melden.

(6) Nach Abschluss der Veranstaltung sind die benutzten Einrichtungsgegenstände und Geräte vom Benutzer an den dafür bestimmten Platz zurückzustellen.

(7) Bestehende Bestuhlungspläne sind vom Benutzer einzuhalten.

(8) Die Bedienung der technischen Anlagen wie Heizung, Belüftung, Lichtanlage, Bühnenbeleuchtung u. a. erfolgt grundsätzlich durch den Hausmeister/Hallenwart bzw. durch ausdrücklich von der Stadt zugelassene Kräfte (z. B. Beleuchter).

(9) Die Verabreichung sowie der Verzehr von Speisen und Getränken sind im Rahmen der räumlichen Gegebenheiten und ggf. bestehender vertraglicher Regelungen möglich. Der Benutzer hat dies vorher mit der Stadt abzustimmen.

§ 6 Hausrecht

(1) Das Hausrecht wird vom Hausmeister/Hallenwart oder den sonstigen Beauftragten der Stadt – bei Schulräumen ggf. auch vom Schulleiter – ausgeübt; ihnen ist jederzeit Zutritt zu den überlassenen Räumen zu gewähren.

(2) Die im Zusammenhang mit der Nutzung von den vorgenannten Personen erteilten Anordnungen sind vom Benutzer zu befolgen. Bei Nichtbeachtung dieser Anordnungen kann den Betreffenden der Aufenthalt in den Räumen mit sofortiger Wirkung untersagt werden.

(3) Bei groben oder wiederholten Verstößen gegen diese Satzung kann der Benutzer auf Zeit oder auf Dauer von der Benutzung ausgeschlossen werden. Des weiteren behält sich die Stadt das Recht vor, die Verstöße ggf. strafrechtlich zu verfolgen.

§ 7 Haftung

(1) Der Benutzer haftet für alle Schäden, die der Stadt an den Räumen, Einrichtungen und sonstigen zur Benutzung überlassenen Gegenständen sowie an den Zuwegungen , Außenanlagen und Parkplätzen anlässlich der Benutzung entstehen. Die Stadt ist berechtigt, Schäden auf Kosten des Benutzers beseitigen zu lassen.

(2) Der Benutzer haftet ferner für alle Schäden, die im Rahmen der Benutzung seinen Bediensteten, Beauftragten und Mitgliedern sowie den Besuchern und Teilnehmern der Veranstaltungen und sonstigen Dritten entstehen. Hiervon unberührt bleibt die Haftung der Stadt als Grundstückseigentümerin gemäß § 836 BGB.

(3) Der Benutzer verzichtet auf eigene Haftungsansprüche gegen die Stadt und für den Fall der eigenen Inanspruchnahme auf die Geltendmachung von Regressansprüchen gegen die Stadt, ihre Bediensteten oder Beauftragten. Er ist verpflichtet, die Stadt auch von Ansprüchen freizuhalten, die aus Anlass der Benutzung von Dritten gegen die Stadt erhoben werden.

(4) Mit der Erteilung der Nutzungsgenehmigung wird davon ausgegangen, dass für den Benutzer eine ausreichende Haftpflichtversicherung besteht, die auch die Freistellungsansprüche abdeckt.

§ 8 Erhebung von Benutzungsgebühren und sonstigen Nutzungsentgelten

(1) Für die Benutzung der Räume und Einrichtungen werden Benutzungsgebühren und sonstige Nutzungsentgelte gemäß den nachfolgenden Bestimmungen dieser Satzung erhoben.

(2) Mit den festgesetzten Benutzungsgebühren wird der sich aus der Benutzung ergebende übliche Aufwand für Reinigung, Heizung, Beleuchtung, Wasser/Abwasser u. a. sowie der Einsatz des Hausmeisters/Hallenwarts während seiner üblichen Dienstzeit abgegolten. Die Zahlungspflicht bleibt auch bestehen, wenn die Veranstaltung aus Gründen, die beim Veranstalter liegen, nicht stattfindet. Die Benutzungsgebühr wird nicht erhoben, wenn die Veranstaltung mindestens 10 Werktage vorher abgesagt wird. Bei Absagen, die 9 bis 4 Werktage vor Beginn der Veranstaltung eingehen, wird 50 % der Benutzungsgebühr erhoben, bzw. bei Absagen, die erst 3 Tage vorher eingehen, ist die gesamte Benutzungsgebühr fällig, sofern die Räumlichkeit
nicht anderweitig belegt werden kann.

(3) Die für darüber hinausgehenden Aufwand entstehenden Kosten hat der Benutzer zu tragen. Hierzu gehören insbesondere der Einsatz des Hausmeisters/Hallenwarts über dessen übliche Dienstzeit hinaus – Montag bis Freitag ab 22.00 Uhr sowie an Sonnabenden, Sonntagen und Feiertagen ganztags -, sowie der Einsatz von weiteren Kräften z. B. für das Ein- und Ausräumen von Gestühl, den Auf- und Abbau von Bühnen, die Installation und Bedienung von technischen Einrichtungen (Beleuchtung, Beschallung), die Einhaltung der Sicherheits- und Brandschutzbestimmungen („Feuerwehrsicherheitswachen“), zusätzliche Reinigungen und überdurchschnittlicher Stromverbrauch.

(4) Bei überwiegendem öffentlichen Interesse kann der Bürgermeister auf Antrag die Benutzungsgebühren und sonstigen Nutzungsentgelte ermäßigen oder erlassen.

(5) Die Benutzungsgebühren und sonstigen Nutzungsentgelte sind grundsätzlich eine Woche vor der betreffenden Nutzung bzw. zu dem im Zulassungsbescheid genannten Zeitpunkt fällig. Schuldner ist der Benutzer, in Zweifelsfällen der Antragsteller.

§ 9 Einzelbestimmungen und Gebührenregelung für die Festhalle

(1) Die Festhalle in der Olivet-Allee steht zur Verfügung für:
a) Theateraufführungen, Konzerte, Liederabende, Kleinkunst- und Varieteveranstaltungen, Ballettaufführungen, Tanztheater, Musik- und Show-Veranstaltungen und dergleichen,
b) Vorträge, Tagungen, Sitzungen, Versammlungen und vergleichbare Veranstaltungen,
c) gesellschaftliche/gesellige Veranstaltungen und Feste.

(2) Aufgrund der räumlichen Gegebenheiten sind Veranstaltungen während der Schulzeiten nur im Ausnahmefall und nach Abstimmung mit dem Schulleiter der dortigen Schule möglich. Veranstaltungen zu Abs. 1 Buchst. c) sind aus organisatorischen Gründen grundsätzlich nur an Feiertagen und Samstagen möglich.

(3) Es werden folgende Benutzungsgebühren festgesetzt:

  • Für Veranstaltungen gemäß Abs. 1, Buchst. a) einschließlich Aufbau technischer Einrichtungen und Proben am Veranstaltungstag 435,00 €
    - für jeden weiteren Tag, der für die Vorbereitung und Proben in Anspruch genommen wird, zusätzlich 103,00 €
  • Für Veranstaltungen gemäß Abs. 1, Buchst. b)
    - bei einer Dauer von bis zu 3 Stunden 231,00 €
    - bei einer darüber hinausgehenden Dauer 282,00 €
  • Für Veranstaltungen gemäß Abs. 1, Buchst. c) einschließlich Aufbau und Dekoration am Veranstaltungstag 512,00 €
    - für jeden weiteren Tag, der für die Vorbereitung in Anspruch genommen wird, zusätzlich 103,00 €

§ 10 Einzelbestimmungen und Gebührenregelung für die Stormarnhalle

(1) Die Stormarnhalle, Am Bürgerpark, ist eine Mehrzweckhalle. Sie steht vorrangig den städtischen Schulen für den Sportunterricht sowie für schulsportliche Veranstaltungen zur Verfügung. Über die im Belegungsplan für den Schulsport festgelegten Zeiten hinaus dient sie dem Übungs-/Trainings- und Wettkampfbetrieb der städtischen Sportvereine sowie sonstigen Vereinen, Verbänden und Gruppen. Ferner steht die Stormarnhalle für kulturelle und andere im öffentlichen Interesse liegende Veranstaltungen zur Verfügung; bei Zulassung solcher Veranstaltungen sind insbesondere die Belange der Schulen soweit wie möglich zu berücksichtigen. Zur Vorbereitung und Durchführung von Veranstaltungen können die Schulsport- und die Vereinssportnutzungen im Bedarfsfall eingeschränkt werden. Für Tierschauen wird die Stormarnhalle nicht zur Verfügung gestellt.

(2) Es werden folgende Benutzungsgebühren festgesetzt:

  • - nichtsportliche Nutzung -
    a) für Konzerte, Liederabende, Musik- und Show-Veranstaltungen, Tänzerische Darbietungen, Theateraufführungen und dergleichen 1.023,00 €
    b) für Versammlungen, Tagungen und dergleichen
    - bei einer Dauer von bis zu 3 Stunden 266,00 €
    - bei einer darüber hinausgehenden Dauer 358,00 €
    c) für gesellige Veranstaltungen und Feste 512,00 €
    d) für Ausstellungen und Schauen
    - mit gewerblichem Charakter 767,00 €
    - mit nichtgewerblichem Charakter (z. B. Hobbyausstellungen) 307,00 €
    (jeweils pro Veranstaltungstag)
    Die Gebührensätze zu a) bis d) erhöhen sich um 154,00 € für jeden Tag, den die Halle zusätzlich für die Vorbereitung der jeweiligen Veranstaltung in Anspruch genommen wird.
    Hinzu kommen Kosten für den Auf- und Abbau des Gestühls und der Bühne durch eine beauftragte Firma der Stadt. Nach Absprache ist eine kostenreduzierende Mithilfe durch den Veranstalter möglich.
  • - sportliche Nutzung -
    e) für den Übungs- und Trainingsbetrieb pro angefangene Stunde 16,00 €
    f) für Punktspiele, Wettkämpfe, Meisterschaften, Turniere, Lehrgänge
    - bei einer Dauer von bis zu 2 Stunden 52,00 €
    - für jede weitere angefangene Stunde 21,00 €

§ 11 Einzelbestimmungen und Gebührenregelungen für das KuB (Kultur- und Bildungszentrum einschließlich historisches Rathaus)

(1) Das Kultur- und Bildungszentrum einschließlich historisches Rathaus (KuB), Beer-Yaacov-Weg, steht für die Durchführung kultureller, sozialer, gesellschaftlicher/politischer und sonstiger – auch kommerzieller – im öffentlichen Interesse liegender Veranstaltungen zur Verfügung.

(2) Es werden folgende Benutzungsgebühren festgesetzt:

  • Veranstaltungsraum im Foyer bei einer Dauer von bis zu 5 Stunden 47,00 €, Tagessatz 63,00 €
  • Multifunktionssaal bei einer Dauer von bis zu 5 Stunden 165,00 €, Tagessatz 330,00 €
  • Rathaussaal mit Wintergarten und angrenzendem Nebenraum im historischen Rathaus bei einer Dauer von bis zu 3 Stunden 75,00 €, Tagessatz 100,00 €
  • Multifunktionsraum groß im historischen Rathaus bei einer Dauer von bis zu 3 Stunden 23,00 €, Tagessatz 31,00 €
  • Multifunktionsraum klein im historischen Rathaus bei einer Dauer von bis zu 3 Stunden 10,00 €, Tagessatz 13,00 €
  • Für Ausstellungen gelten besondere Regelungen, wenn die Räumlichkeiten dann in dieser Zeit immer noch für anderweitige Nutzungen zur Verfügung stehen bei Ausstellungsstücken pro Tag € 10,--

§ 12 Einzelbestimmungen und Gebührenregelung für das Bürgerhaus

(1) Das Bürgerhaus in der Mühlenstraße dient als Veranstaltungs- und Begegnungsstätte für Konzerte, Lesungen, Vorträge, Versammlungen und vergleichbare Aktivitäten. Private Veranstaltungen sind unter Einhaltung der Richtlinien für die Benutzung des Bürgerhauses für private Feiern ebenfalls zulässig.

(2) Der Saal im Erdgeschoss steht tagsüber vorrangig als Treffpunkt für die städtische Seniorenarbeit zur Verfügung. Der hintere Teil des Saales ist in Abstimmung mit dem Altentagesstättenbetrieb jedoch auch tagsüber für andere Veranstaltungen nutzbar.

(3) Es werden folgende Benutzungsgebühren festgesetzt:
a) Saal, bei einer Dauer von bis zu 3 Stunden 139,00 €, bei einer darüber hinausgehenden Dauer 185,00 €
b) Nebenraum im Erdgeschoss, bei einer Dauer von bis zu 3 Stunden 36,00 €, bei einer darüber hinausgehenden Dauer 52,00 €

§ 13 Einzelbestimmungen und Gebührenregelung für Schulräume einschließlich Turn-, Sport- und Gymnastikhallen

(1) Die Schulräume dienen in erster Linie dem Schulbetrieb der von der Stadt Bad Oldesloe unterhaltenen Schulen. Die außerschulische Benutzung kann Dritten gestattet werden, wenn und soweit Belange der Schule oder andere im öffentlichen Interesse liegende Belange nicht beeinträchtigt werden.

(2) Schulräume im Sinne dieser Satzung sind Klassenräume, Aulen, Foyers, Neben- und Sonderräume sowie Turn-, Sport- und Gymnastikhallen einschließlich Umkleide- und Sanitärräume.

(3) Die Schulräume werden werktags grundsätzlich längstens bis 22 Uhr überlassen. In die genehmigten Benutzungszeiten sind die erforderlichen Zeiten für Aufräumen - bei sportlichen Nutzungen auch für Duschen und Umkleiden - bereits eingeschlossen.

(4) Die Benutzung von Lehrmitteln und Geräten der Schule (z. B. Diaprojektoren, Filmvorführgeräte, Musikwiedergabegeräte u. a.) ist grundsätzlich ausgeschlossen.

(5) Bei der Benutzung der Turn-, Sport- und Gymnastikhallen gelten Turn- und Sportgeräte als mitüberlassen, soweit ihre Benutzung nicht ausdrücklich ausgeschlossen wird. Bälle und Kleingeräte stehen für die Benutzung durch Dritte grundsätzlich nicht zur Verfügung. Wobei die Turn- und Sportgeräte zweckentsprechend zu verwenden sind.

(6) Eine Feriennutzung wird generell nur auf Antrag in den Frühjahrs-/Oster-/Herbstferien zugelassen. Der Antrag ist von den Vorständen der Vereine mindestens 3 Wochen vorher einzureichen. Es werden maximal 3 Hallen zur Verfügung gestellt. Eine Nutzung in den Sommer- und Winterferien ist grundsätzlich nicht möglich. Wobei für die Vorbereitung auf Punktspiele und Turniere Ausnahmen gemacht werden können, wenn die Sportart nicht im Freien ausgeübt werden kann. Auch diese Nutzung ist von den Vorständen der Vereine mindestens 3 Wochen vorher einzureichen. Es werden maximal 3 Hallen zur Verfügung gestellt.

(7) Es werden folgende Benutzungsgebühren festgesetzt:
a) Aulen Foyers bis zu einer Dauer von 3 Stunden 41,00 € für jede weitere angefangene Stunde 16,00 €
b) Klassenräume, sonstige Räume für jede angefangene Stunde 10,00€
c) Turn-, Sport- und Gymnastikhallen (mit Ausnahme der Heinrich-Vogler-Halle) für den Übungs- und Trainingsbetrieb pro angefangene Stunde 8,00 € für Punktspiele, Wettkämpfe, Meisterschaften, Turniere bis zu einer Dauer von 2 Stunden 26,00 € für jede weitere angefangene Stunde 11,00 € für Übernachtungen je Halle und Nacht 100,00 €
d) Heinrich-Vogler-Halle für den Übungs- und Trainingsbetrieb pro angefangene Stunde 21,00 € für Punktspiele, Wettkämpfe, Meisterschaften, Turniere bis zu einer Dauer von 2 Stunden 77,00 € für jede weitere angefangene Stunde 26,00 €

§ 14 Gebührenbefreiung und –ermäßigung

(1) Der Trainingsbetrieb und Veranstaltungen ausschließlich mit Kindern und Jugendlichen bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres sind bis zu 100 % gebührenfrei. Bei gemischten Gruppen mit Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen ist die Benutzungsgebühr angemessen in das entsprechende Verhältnis zu setzen.

(2) Den örtlichen Sportvereinen, Spielmannszügen und Betriebssportgemeinschaften werden bei Hallen-/Raumnutzungen Zuschüsse auf die satzungsgemäßen Benutzungsgebühren wie folgt gewährt:
a) 70 % Zuschuss für den Trainingsbetrieb an Wochentagen (montags bis freitags) mit Erwachsenen (ab Vollendung des 18. Lebensjahres).
b) 100 % Zuschuss für den Punktspielbetrieb, Turniere, Wettkämpfe, Meisterschaften und Lehrgänge an Wochenenden (samstags und sonntags) sowie an Feiertagen. Dies gilt auch für Turniere der überörtlichen Dachverbände, wie z. B. Kreissportverband, Landessportverband, Deutscher Sportbund.
Sonstige Nutzungsentgelte gemäß § 8 Abs. 3 der Satzung werden nicht erhoben.

(3) Den örtlichen Vereinen, Verbänden, kirchlichen Einrichtungen, Parteien und Gruppen – sowie überregional ihren Kreisverbänden – werden bei Hallen-/Raumnutzungen Zuschüsse auf die satzungsgemäßen Benutzungsgebühren wie folgt gewährt:
a) 70 % Zuschuss bei Nutzungen zu kulturellen, sozialen, gesellschaftlichen, politischen oder sonstigen im öffentlichen Interesse liegenden Zwecken – einschließlich Tanzturniere und vergleichbare sportliche Veranstaltungen sowie Advents-, Weihnachts-, Erntedankfeiern und vergleichbare Veranstaltungen, die der Gemeinschaftsförderung innerhalb der Vereine, Verbände, Parteien und Gruppen zweckdienlich sind, unabhängig davon, ob es bei diesen Veranstaltungen Essen und Trinken gibt.
b) Keinen Zuschuss bei rein geselligen Veranstaltungen wie Tanzveranstaltungen, Tanz- und Festbällen.
Die sonstigen Nutzungsentgelte gemäß § 8 Abs. 2 dieser Satzung sind grundsätzlich vom Benutzer/Veranstalter zu tragen.

(4) Nutzungsgebühren und –entgelte werden für Fraktionssitzungen und für fraktionsähnliche Sitzungen der in der Stadtverordnetenversammlung vertretenen Parteien ohne Fraktionsstatus nicht erhoben. Dies gilt auch für Nutzungen durch städtische Einrichtungen, wie Schulen, VHS, Freundeskreise, Beiräte u. ä.

(5) Die Zuschüsse sind mit einer detaillierten Begründung zu beantragen.

§ 15 Inkrafttreten

- s. Satzung und Änderungssatzung gemäß Seite 1 -

Bad Oldesloe, den 29. 11. 2005
(von Bary)
Bürgermeister

Sporthalle, Grundschule West

Hausmeister, Herr Röhr

Konrad-Adenauer-Ring
23843 Bad Oldesloe


Stormarnhalle

Am Bürgerpark 4
23843 Bad Oldesloe