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Willkommen liebe Bürgerinnen und Bürger!

Die Stadt Bad Oldesloe ist eine Stadt mit Herz, in der man schnell Anschluss findet. Neben einer abwechslungsreichen Naturlandschaft sind es vor allem die Kultur, Bildung sowie die vielen Freizeitangebote, die wenige Wünsche übrig lassen. Zahlreiche Vereine bringen die Einwohner in Kontakt und sorgen das ganze Jahr über für Leben in der Stadt. Insbesondere zeichnet sich die Stadt durch ein starkes ehrenamtliches Engagement vieler Bürgerinnen und Bürger aus. Sie sind ein unverzichtbarer Bestandteil des Stadtlebens und machen die Stadt lebendig und lebenswert.

Musikschule

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Archive: Einsichtnahme in Archivgut

Archive in Schleswig-Holstein stehen jedermann offen. Zu wissenschaftlichen Zwecken, für heimatkundliche Fragestellungen, zur Erforschung der eigenen Familie oder zur Klärung von Rechtsfragen können Sie im jeweils zuständigen Archiv Archivgut auswerten. Archivgut können Akten sein, aber auch Karten, Urkunden, Fotos, Filme oder digitale Daten. Viele Archive unterhalten Bibliotheken mit lokal- und regionalhistorischen Veröffentlichungen.

Das Landesarchiv Schleswig-Holstein in Schleswig übernimmt und sichert zentral die historischen Unterlagen der Landesverwaltung und ihrer Vorgängerbehörden. Die Städte, Kreise, Ämter und Gemeinden unterhalten eigene Archive. Neben dem Landesarchiv und den Kommunalarchiven können Sie auch kirchliche Archive für Ihre Recherchen heranziehen. Das Archiv der Christian-Albrechts-Universität wird im Landesarchiv verwaltet.

Archive erschließen historische Dokumente in Datenbanken und Verzeichnissen, die in den Lesesälen der Archive und teilweise im Internet zur Verfügung stehen. Das Archivpersonal unterstützt Sie bei Ihrer Recherche.

Eine Einsichtnahme ist nur vor Ort in den Lesesälen zu den Öffnungszeiten möglich. Die wertvollen Unterlagen können nicht entliehen werden. In der Regel können aber Reproduktionen in Auftrag gegeben werden. Eine vorherige Anmeldung kann erforderlich sein.

An wen muss ich mich wenden?

An das jeweilige Archiv.

Stadtarchiv

Stadtarchiv

Das Stadtarchiv ist das historische Gedächtnis der Stadt. Die älteste Urkunde, die im Archiv erhalten ist, stammt aus dem Jahr 1365 und belegt damit, auf welch lange Tradition das Bad Oldesloer Stadtarchiv zurückblicken kann. Heute steht es jedem Interessierten für Auskünfte und für eigene Forschungen zur Stadtgeschichte Bad Oldesloes zur Verfügung. Es bietet neben Urkunden aus der Zeit beginnend im Jahre 1365 sowie Akten aus den Jahren von 1648 bis heute Fotos, Karten und Pläne, eine Zeitungssammlung sowie eine Präsenzbibliothek mit Büchern zu Bad Oldesloe und Schleswig-Holstein.

Archiv I

a) Urkunden und Briefe 1365–1655
b) Aktenbestände 1648–1864

Archiv II

Aktenbestände 1865–1945

Archiv III

01 Akten
01.1 Akten 1945–1989
01.2 Akten 1990–
02 Protokolle
02.1 Magistratsprotokolle
02.2.1 Stadtverordnetenprotokolle
02.2.2 Ausschussprotokolle
03 Haushaltspläne
04 Gebäudeakten
05 Eingemeindete Orte
06 Nachlässe
07 Verbände
08 Parteien
09 Filme (Videos)
10 Kartensammlung
12 Fotosammlung

Veröffentlichungen zur Oldesloer Stadtgeschichte

Verfasserin: Sylvina Zander, Archivarin der Stadt Bad Oldesloe

Bücher

2006

Tradition und Sport: Die Bürgerschützengilde von 1627 e. V. Bad Oldesloe, Lübeck.

2008

Oldesloe – Die Stadt, die Trave und das Wasser, Neumünster (Wachholtz) 2008 (= Stormarner Hefte 25).

2013

Oldesloe und sein Bad 1913–1938, Husum Druck und Verlagsanstalt, Husum 2013.

2016

„Ich bin an diesem Ort geboren“. Die Geschichte der Oldesloer Juden, Wachholtz-Verlag, Kiel und Hamburg 2016.


Aufsätze

1999

„Ach Gott, tu Feuer aus!“ Brände und Brandverhütung in Oldesloe im 18. Jahrhundert, in: Jahrbuch für den Kreis Stormarn, 17. Jahrgang 1999, Seite 96–108.

2004

Friedhof für die Sünder in Oldesloe. Ein Beitrag zur Kulturgeschichte der unehrlichen Bestattung, in: Ohlsdorf Zeitschrift für Trauerkultur, Nr. 87, IV/2004.

2005

Friedrich August Lorentzen, in: Biographisches Lexikon für Schleswig-Holstein und Lübeck, Band 12, Seite 293–296.

2006

„Eine gelinde Ahndung dieses Vergehens sehr zu wünschen steht“ – Osnabrücker Torfbaggerer auf Oldesloer Torfmooren, in: Jahrbuch für den Kreis Stormarn 2006.

2010

„Daß Unglück so meine arme Vaterstadt und mir betroffen hat, ist groß…“ – Der Oldesloer Stadtbrand vom 22. Mai 1798, in: Ortwn Pelc (Hg.): Katastrophen in Norddeutschland. Vorbeugung, Bewältigung und Nachwirkungen vom Mittelalter bis ins 21. Jahrhundert (= Studien zur Wirtschafts- und Sozialgeschichte Schleswig-Holsteins Baand 45), Neumünster 2010, Seite 107–118.

Kindervogelschießen in Bad Oldesloe, hrsg. vom Kreisarchiv Stormarn und Stadtarchiv Bad Oldesloe, Bad Oldesloe (Texte Sylvina Zander).

Der Wiederaufbau Oldesloes nach dem großen Stadtbrand vom 22. Mai 1798 – eine Katastrophe als Chance, in: Jahrbuch 2011 Kreis Stormarn, Seite 36–42.

Lübeck und Oldesloe – zwei Städte im Kampf um die Hoheit auf der Trave, in: Der Wagen. Lübecker Beiträge zur Kultur und Gesellschaft 2010, Seite 265–278.

2011

Der Wiederaufbau Oldesloes nach dem großen Stadtbrand vom 22. Mai 1798 – eine Katastrophe als Chance, in: Stormarner Jahrbuch 2013, Seite 36–42.

2014

„Frauengeist in die Stadtregierung!“ Anna Vagt – die erste weibliche Stadtverordnete in Bad Oldesloe, in: Stormarner Jahrbuch 2014, Seite 125–132.

2015

Der König kommt! Besuche dänischer Könige in Oldesloe, in: Stormarner Jahrbuch 2015, Seite 132–145.

Lesefassung der Satzung über die Nutzung des Archivs der Stadt Bad Oldesloe vom 02.12.1998, in Kraft getreten am 10.12.1998 einschl.:

  1. Änderungsfassung vom 27.02.2002, in Kraft getreten am 14.03.2002
  2. Änderungssatzung vom 01.11.2007, in Kraft getreten am 15.11.2007

Stand der Lesefassung: 11/07

Aufgrund des § 4Abs. 1 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein i.d.F. vom 23.07.1996 (GVOBl. Schl.-H., S. 529), mit Berichtigung vom 30.05.1997 (GVOBl. Schl.-H., Seite 350), geändert durch Gesetz vom 18.03.1997 (GVOBl Sch.-H., Seite 147) und durch Gesetz vom 16.12.1997 (GVOBl. Schl.-H., Seite 474), mit Berichtigung vom 14.01.1998 (GVOBl Schl.-H., Seite 35) i.V.m. § 15 Abs. 1 und 3 des Gesetzes über die Sicherung öffentlichen Archivgutes in Schleswig-Holstein vom 11.08.1992 (GVOBl. Schl.-H., S. 444 ff.) und der §§ 1 und 5 des Kommunalabgabengesetzes - KAG - in der Fassung vom 22.07.1996 (GVOBl. Schl.-H., S. 564) wird nach dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 30.11.1998 für die Stadt Bad Oldesloe folgende Satzung erlassen:

Präambel

Als öffentliches Archiv dient das Archiv der Stadt Bad Oldesloe der Forschung und Bildung, der Verwaltung und Rechtssicherung und ermöglicht die Auseinandersetzung mit Geschichte, Kultur und Politik in Bad Oldesloe. Es schützt das öffentliche Archivgut gegen Vernichtung und Zersplitterung und ist der Öffentlichkeit für die Nutzung zugänglich. Es bildet das öffentliche Gedächtnis der Stadt Bad Oldesloe.

§ 1 Aufgaben des Archivs

  1. Die Stadt unterhält ein Stadtarchiv. Es fördert die Erforschung und die Kenntnis der Stadtgeschichte.
  2. Das Archiv hat die Aufgabe, Unterlagen, die von der Verwaltung zur Erfüllung ihrer Aufgaben nicht mehr benötigt werden, auf ihre Archivwürdigkeit zu prüfen, als archivwürdig festgestellte Unterlagen zu übernehmen, auf Dauer aufzubewahren, zu sichern, zu erschließen und nutzbar zu machen. Diese Aufgabe erstreckt sich auch auf Archivgut der Rechtsvorgänger der Stadt, auf kommunale Eigenbetriebe und Beteiligungsgesellschaften sowie ihre Funktionsträger.
  3. Das Archiv kann aufgrund von Vereinbarungen oder letztwilligen Verfügungen fremdes Archivgut von Personen, Firmen, Verbänden, Vereinen, Organisationen und politischen Parteien oder Gruppierungen übernehmen (Depositum). Für fremdes Archivgut gilt diese Satzung mit der Maßgabe, dass besondere Vereinbarungen mit Eigentümern oder besondere Festlegungen in den letztwilligen Verfügungen unberührt bleiben und Rechtsvorschriften nichts anderes bestimmen. Soweit den Betroffenen Schutzrechte gegenüber bisher speichernden Stellen zustehen, richten sich diese nunmehr gegen das Archiv.
  4. Das Archiv kann fremde Archiveigentümer/innen bei der Sicherung und Nutzbarmachung ihres Archivguts beraten und unterstützen, wenn daran ein kommunales Interesse besteht.

§ 2 Benutzung des Archivs

  1. Alle Personen haben das Recht, das Archivgut nach Maßgabe dieser Satzung zu nutzen, soweit sich aus Rechtsvorschriften oder Vereinbarungen mit derzeitigen oder früheren Eigentümern des Archivguts nichts anderes ergibt. Die Einschränkungen des § 9 Abs. 2 bis 4 des Landesarchivgesetzes gelten sinngemäß mit der Maßgabe, dass auch das Wohl der Stadt durch die Nutzung nicht gefährdet werden darf.
  2. Als Benutzung gelten,
    a) die Einsichtnahme in die Findbücher und sonstigen Hilfsmittel,
    b) die Einsichtnahme in Archivgut,
    c) die Anfertigung von Reproduktionen,
    d) die Anfertigung von Abschriften sowie das Abhören und Kopieren von Ton- und Bildaufzeichnungen.
  3. Das Archivpersonal unterstützt die Benutzer/innen des Archivs durch Auskunft und Beratung.

§ 3 Benutzungserlaubnis

  1. Über die Benutzungserlaubnis, über Auflagen und Einschränkungen und über das Absehen von einer Gebührenerhebung entscheidet nach Maßgabe dieser Archivsatzung und der Gesetze die Leitung des Archivs.
  2. Die Benutzungserlaubnis des Archivs wird auf schriftlichen Antrag erteilt, soweit Einschränkungen des § 9 Abs. 2 bis 4 des Landesarchivgesetzes nicht entgegenstehen. Im Benutzungsantrag sind der Name, der Vorname und die Anschrift des Benutzers, ggf. der Name und die Anschrift des Auftraggebers, der Zweck und der Gegenstand der Benutzung und die Art der Auswertung anzugeben. Der Antragsteller hat sich auf Verlangen über seine Person auszuweisen.
  3. Für jedes Benutzungsvorhaben ist ein gesonderter Benutzungsantrag zu stellen. Bei schriftlichen und fernmündlichen Anfragen kann die Archivleitung auf den Benutzungsantrag verzichten. Der Antragsteller muss dann - falls erforderlich - von der Archivverwaltung auf seine Verpflichtungen nach dieser Archivordnung und der Gesetze (insbesondere hinsichtlich des Datenschutzes) hingewiesen werden und ggf. diese Verpflichtungen schriftlich anerkennen.
  4. Jede/r Antragsteller/in muss bei der Antragstellung eine schriftliche Erklärung darüber abgeben, dass sie/er bei der Auswertung des Archivgutes die Rechte und die schutzwürdigen Interessen der Stadt und die schutzwürdigen Interessen sowie die bestehenden Urheber- und Persönlichkeitsrechte Dritter beachtet. Verstöße gegenüber den Berechtigten muss sie/er selbst vertreten. Die Stadt ist von Ansprüchen Dritter freizustellen.
  5. Die/der Benutzer/in hat sich schriftlich zur Beachtung dieser Archivordnung zu verpflichten.
  6. Die Benutzungserlaubnis kann außer aus den Gründen des § 9 Abs. 2 bis 4 Landesarchivgesetz auch aus anderen wichtigen Gründen versagt oder eingeschränkt werden, insbesondere wenn
    a) das Wohl der Stadt verletzt würde,
    b) die/der Antragssteller/in wiederholt und schwerwiegend gegen diese Satzung und ihre Nebenbestimmungen verstoßen hat,
    c) der Zustand des Archivgutes seine Benutzung nicht zulässt,
    d) Archivgut aus dienstlichen Gründen oder wegen gleichzeitiger Benutzung nicht verfügbar ist.
  7. Die Erlaubnis kann mit Nebenbestimmungen (z. B. Auflagen, Bedingungen, Befristungen) versehen werden. Sie kann widerrufen oder zurückgenommen werden, wenn
    a) Angaben im Benutzungsantrag nicht oder nicht mehr zutreffen oder
    b) nachträgliche Gründe bekannt werden, die die Ablehnung der Benutzungserlaubnis gerechtfertigt hätten oder
    c) die/der Benutzer/in gegen diese Satzung verstößt oder ihr/ihm erteilte Auflagen nicht einhält,
    d ) die/der Benutzer/in Urheber- und Persönlichkeitsrechte sowie schutzwürdige Belange Dritter nicht beachtet,
    e) die/der Benutzer/in die Entrichtung der Gebühren verweigert.

§ 4 Ort und Zeit der Benutzung, Verhalten im Benutzerraum

  1. Das Archivgut kann nur im Benutzerraum während der festgesetzten Öffnungszeiten oder während der mit der Archivverwaltung vereinbarten Zeit eingesehen werden. Das Betreten von Magazinen und sonstigen Aufbewahrungsräumen für Archivgut durch Benutzer/innen ist nicht zulässig.
  2. Die Benutzer/innen haben sich im Benutzerraum so zu verhalten, dass andere Personen weder behindert noch belästigt werden. Zum Schutz des Archivguts ist es insbesondere untersagt, im Benutzerraum zu rauchen, zu essen und zu trinken. Taschen, Mappen, Mäntel und dergl. dürfen in den Benutzerraum nicht mitgenommen werden.
  3. Das eigenmächtige Entfernen des Archivguts aus den für die Benutzung vorgesehenen Räumen ist untersagt. Das Archivpersonal ist befugt, Kontrollen durchzuführen.

§ 5 Nutzung des Archivguts und der Findmittel

  1. Das Archivpersonal kann den Umfang des gleichzeitig vorzulegenden Archivguts beschränken; es kann sowohl die Bereithaltung als auch die Benutzung zeitlich beschränken.
  2. Das Archivgut, die Reproduktionen, die Find- und sonstigen Hilfsmittel sind sorgfältig zu behandeln und in gleicher Ordnung, im gleichen Zustand wie sie vorgelegt wurden, spätestens am Ende der täglichen Öffnungszeiten wieder zurückzugeben.
  3. Die Änderung des Ordnungszustandes und die Entfernung von Bestandteilen sind unzulässig. Es ist untersagt, Archivgut zu beschädigen oder zu verändern, insbesondere
    a) Bemerkungen und Striche anzubringen,
    b) verblasste Stellen nachzuziehen,
    c) zu radieren, Blätter herauszunehmen oder das Archivgut als Schreibunterlage zu benutzen.Bemerkt die/der Benutzer/in Schäden am Archivgut oder Eingriffe in die Ordnung des Archivgutes, so hat sie/er dies unverzüglich der Archivverwaltung anzuzeigen.
  4. Die eingesehenen Findhilfsmittel sind sofort nach Gebrauch dem Archivpersonal zurückzugeben.
  5. Der Abschluss jeder Archivbenutzung ist der Aufsicht zu melden.
  6. In Ausnahmefällen kann Archivgut im öffentlichen Interesse - insbesondere zu Ausstellungszwecken - ausgeliehen werden. Dabei sollen je nach Bedeutung der Unterlagen Vereinbarungen über die Sicherheit und Haftung beim Transport und während der Ausstellung des Archivguts abgeschlossen werden.
  7. Die vorstehenden Regelungen gelten entsprechend für die Archivbibliothek und die Dokumentation.

§ 6 Haftung

  1. Die/der Benutzer/in haftet für die von ihr/ihm verursachten Verluste oder Beschädigungen des überlassenen Archivguts sowie für die sonst bei der Benutzung des Archivs verursachten Schäden. Dies gilt nicht, wenn sie/er nachweist, dass ihn kein Verschulden trifft.
  2. Die Stadt übernimmt keine Haftung für Schäden, die der/dem Benutzer/in bei der Einsicht in Archivgut an Gesundheit (z. B. durch Pilzbefall, Mikroben usw.) oder Kleidung (Verfärbungen usw.) entstehen.
  3. Die Stadt haftet nur für Schäden, die auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit bei der Vorlage von Archivgut und Reproduktionen, zurückzuführen sind. Dies gilt auch für bei der Archivverwaltung hinterlegte Gegenstände.

§ 7 Auswertung des Archivguts, Belegexemplare

  1. Die/der Benutzer/in hat bei der Auswertung des Archivguts die Belegstellen anzugeben.
  2. Werden Arbeiten unter maßgeblicher Benutzung von Unterlagen des Archivs verfasst, so sind die Benutzer/innen verpflichtet, dem Archiv kostenlos und unaufgefordert ein Belegexemplar in Form einer Druckschrift, einer Vervielfältigung oder eines maschinenschriftlichen Durchschlags zu überlassen.
  3. Beruht die Arbeit nur z.T. auf Unterlagen des Archivs, so hat die/der Benutzer/in die Drucklegung mit den genauen bibliographischen Angaben anzuzeigen und kostenlos Kopien der entsprechenden Seiten zur Verfügung zu stellen.

§ 8 Reproduktionen, Kopien und Editionen

  1. Die Anfertigung von Reproduktionen und deren Publikation sowie die Edition von Archivgut bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Archivs. Die Reproduktionen dürfen nur für den freigegebenen Zweck und unter Angabe des Archivs und der Belegstelle verwendet werden. Der Benutzer darf sie nur mit ausdrücklicher Zustimmung des Archivs vervielfältigen oder an Dritte weitergeben.
  2. Das Abhören und Kopieren von Ton- und Bildaufzeichnungen, die Herstellung von Reproduktionen und Ablichtungen erfolgt grundsätzlich nur unter Anleitung des Archivpersonals im Rahmen der bestehenden technischen und persönlichen Möglichkeiten und nur, wenn der Erhaltungszustand der Archivunterlagen dies zulässt.
  3. Die Archivleitung kann für die/den Benutzer/in in besonderen Fällen Reproduktionen herstellen lassen, wenn sich die/der Benutzer/in vor Erteilung des Auftrages schriftlich bereit erklärt, die Kosten hierfür zu übernehmen. Ein Anspruch auf Herstellung von Reproduktionen besteht nicht.
  4. Die Herstellung von Reproduktionen des Archivgutes, das nicht im Eigentum des Archivs steht, bedarf der schriftlichen Zustimmung der/des Eigentümers.
  5. Von jeder Veröffentlichung einer Reproduktion ist dem Archiv ein Belegexemplar kostenlos und unaufgefordert zu überlassen.

§ 9 Gebühren, Urheberrechte

Für die Anfertigung von Fotokopien, fotographischen Abzügen oder Reproduktionen und für Recherchen, Nachforschungen, Anfertigungen von Transkriptionen, Abschriften und für Lesehilfen werden Gebühren nach Maßgabe des Gebührentarifs erhoben, der Bestandteil dieser Satzung ist (Anlage). Die Erhebung der Gebühren, Auslagen und der Kosten Dritter richtet sich nach der Satzung über die Erhebung von Verwaltungsgebühren der Stadt Bad Oldesloe.

  1. Bei der Benutzung des Archivs für wissenschaftliche und ortsgeschichtliche Zwecke kann die Archivleitung in begründeten Einzelfällen auf die Erhebung von Gebühren verzichten.
  2. Bei einer gewerbsmäßigen Nutzung und/oder Auswertung des im Eigentum des Archivs befindlichen Archivgutes sind die Bestimmungen des Urheberrechts zu beachten. Die Vereinbarung von entsprechenden Entgelten bleibt vorbehalten.

§ 10 Inkrafttreten

- s. Satzung und Änderungssatzung gemäß Seite 1 –

Bad Oldesloe, den 02.12.1998
-Siegel
Dr. Wrieden
Bürgermeister

Anlage zu § 9 Abs. 1 der Satzung über die Nutzung des Archivs der Stadt Bad Oldesloe

Gebührentarif für die Nutzung des Archivs der Stadt Bad Oldesloe
Leistungen des Stadtarchivs Bad Oldesloe

Gegenstand der Gebühren, Höhe der Gebühr

  1. Fotokopien (falls konservatorisch vertretbar) ausschließlich durch Mitarbeiter/innen des Stadtarchivs, DINA4 0,50EURO, DINA3 0,80EURO
  2. Reproduktionen aus der Fotodokumentation, Grundgebühr pro Bild 3,00 EURO (plus zusätzliche Kosten des beauftragten Fotolabors)
  3. Veröffentlichungen eines Fotos aus der Fotodokumentationpro veröffentlichtes Foto pro Veröffentlichung, für wissenschaftliche oder private Zwecke 15,00 EURO, für gewerbliche Zwecke 50,00 EURO
  4. Recherche, Nachforschungen, Anfertigungen von Transkriptionen oder Abschriften, Lesehilfe durch Archivmitarbeiter/innen pro angefangene ½ Stunde 24,00 EURO

Die Benutzung des Lesesaales bleibt gebührenfrei. Die Beratung der/des Archivbenutzer/in ist ebenfalls gebührenfrei.

Lesefassung der Satzung der Stadt Bad Oldesloe über die Erhebung von Verwaltungsgebühren vom 01.06.2007, in Kraft getreten am 07.06.2007 einschl.:

  1. Satzung zur Änderung der Verwaltungsgebührensatzung der Stadt Bad Oldesloe vom 29.10.2009, in Kraft getreten am 12.11.2009
  2. Satzung zur Änderung der Verwaltungsgebührensatzung der Stadt Bad Oldesloe vom 05.12.2011, in Kraft getreten am 22.12.2011
  3. Satzung zur Änderung der Verwaltungsgebührensatzung der Stadt Bad Oldesloe vom 23.06.2015, in Kraft getreten am 02.07.2015

Stand der Lesefassung: 7/2015

Aufgrund des § 4 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein (GO) und der §§ 1 und 5 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) wird nach Beschlussfassung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Βad Oldesloe vom 31.05.2007 folgende Satzung erlassen:

§ 1 Gegenstand der Gebühr

(1 ) Für die in der anliegenden Gebührentabelle aufgeführten besonderen Leistungen (Amtshandlungen oder sonstige Tätigkeiten) der Stadt Bad Oldesloe in Selbstverwaltungsangelegenheiten, die von dem Beteiligten beantragt oder sonst von ihm im eigenen Interesse veranlaßt worden sind, sind Verwaltungsgebühren nach dieser Gebührensatzung zu entrichten.

(2) Die im Zusammenhang mit der Leistung entstandenen Auslagen sind in der Gebühr enthalten, wenn sie nicht nach § 5 Abs. 5 KAG erstattungsfähig sind. Die erstattungsfähigen Auslagen werden auch gefordert, wenn für die Leistung selbst keine Gebühr erhoben wird.

§ 2 Gebührenfreie Leistungen und Gebührenermäßigung

(1) Gebührenfrei sind:

  1. mündliche Auskünfte,
  2. schriftliche Auskünfte, die nach Art und Umfang und unter Berücksichtigung ihres wirtschaftlichen Wertes oder ihres sonstigen Nutzens für den Anfragenden eine Gegenleistung nicht erfordern,
  3. Leistungen, die von den im Dienst oder im Ruhestand befindlichen Beamten, Angestellten oder Arbeitern der eigenen Verwaltung beantragt werden und das Dienstverhältnis betreffen; das gilt für deren Hinterbliebene entsprechend,
  4. Leistungen, deren gebührenfreie Vornahme gesetzlich vorgeschrieben ist,
  5. Leistungen, die eine Behörde in Ausübung öffentlicher Gewalt veranlaßt, es sei denn, daß die Gebühr einem Dritten als mittelbarem Veranlasser aufzuerlegen ist,
  6. erste Ausfertigung von Zeugnissen,
  7. Bescheinigungen über den Besuch von Ausbildungseinrichtungen, deren Träger oder Mitträger die Stadt ist,
  8. Bescheinigungen für Schülerfahrkarten und Schülerausweise,
  9. Gebührenentscheidungen,
  10. für Einwohnerinnen und Einwohner der Stadt Bad Oldesloe amtliche Beglaubigungen von Zeugnissen und anderen Dokumenten gemäß § 91 Landesverwaltungsgesetz (LVwG), die für die Erlangung eines Ausbildungs-,Studien- oder Arbeitsplatzes zwingend eingereicht werden müssen.

(2) Auf Antrag kann eine Gebührenermäßigung oder Gebührenbefreiung gewährt werden, wenn im Einzelfall ein Verwaltungshandeln im öffentlichen Interesse geschieht.

§ 3 Gebührenbefreiung

(1) Von Verwaltungsgebühren sind befreit:
a) die Gemeinden, Kreise und Ämter, sofern die Amtshandlung nicht ihre wirtschaftlichen Unternehmen betrifft,
b) Körperschaften, Vereinigungen und Stiftungen, die gemeinnützigen oder mildtätigen Zwecken im Sinne des Steuerrechtes dienen, soweit die Angelegenheit nicht einen steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb betrifft; die steuerrechtliche Behandlung als gemeinnützig oder mildtätig ist durch eine Bescheinigung des Finanzamtes (Freistellungsbescheid oder sonstige Bestätigung) nachzuweisen,
c) Kirchen, sonstige Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen, die die Rechtsstellung einer Körperschaft des öffentlichen Rechts haben.

(2) Die Gebührenfreiheit nach Abs. 1 besteht nur, wenn die gebührenpflichtige Verwaltungsleistung notwendig ist, um Aufgaben zu erfüllen, die den in Abs. 1 Genannten nach ihren Satzungen oder ihren sonstigen Rechtsvorschriften obliegen und, soweit sie nicht berechtigt sind, die Verwaltungsgebühren Dritten aufzuerlegen.

(3) Die Vorschriften über die Amtshilfe bleiben unberührt.

§ 4 Höhe der Gebühren

(1) Die Höhe der Gebühren richtet sich nach der anliegenden Gebührentabelle, die Bestandteil dieser Satzung ist. Soweit sich die Gebühr nach dem Wert des Gegenstandes richtet, ist der Wert zur Zeit der Beendigung der Amtshandlung maßgebend.

(2) Soweit für den Ansatz der Gebühr ein Spielraum gelassen wird, ist die Höhe der Gebühr unter Berücksichtigung

  1. der Bedeutung, des wirtschaftlichen Wertes oder des sonstigen Nutzens für den Gebührenpflichtigen, und
  2. des Umfanges, der Schwierigkeit und des Zeitaufwandes für die Amtshandlung festzusetzen.

Im Anwendungsbereich der Europäischen Dienstleistungsrichtlinie (Richtlinie 2006/123/EG vom 12.12.06, Amtsblatt L 376 vom 27.12.06) findet Satz 1 Nr. 1 keine Anwendung.

§ 5 Gebühr bei Ablehnung oder Zurücknahme von Anträgen

(1) Wird ein Antrag ausschließlich wegen Unzuständigkeit der Behörde abgelehnt, wird keine Verwaltungsgebühr erhoben. Dasselbe gilt bei Rücknahme eines Antrages, wenn mit der sachlichen Bearbeitung noch nicht begonnen ist.

(2) Die vorgesehene Verwaltungsgebühr ermäßigt sich um ein Viertel, wenn

  1. ein Antrag zurückgenommen wird, nachdem mit der sachlichen Bearbeitung begonnen, die Amtshandlung aber noch nicht beendet ist;
  2. ein Antrag aus anderen Gründen als wegen Unzuständigkeit abgelehnt wird oder
  3. eine Amtshandlung zurückgenommen oder widerrufen wird.

Im Falle der Ziff. 1 kann Gebührenfreiheit gewährt werden, wenn der Antrag aus entschuldbarer Unkenntnis der Verhältnisse gestellt wurde.

(3) In den Fällen des Abs. 2 wird die Gebühr nur erhoben, wenn sie sich auf mind. 3 € errechnet.

(4) Eine Gebühr für Widerspruchsbescheide darf nur erhoben werden, wenn und soweit der Widerspruch zurückgewiesen wird. Sie darf höchstens die Hälfte der Gebühr für den angefochtenen Verwaltungsakt betragen.

§ 6 Gebührenpflichtiger

Zur Zahlung der Gebühr und zur Erstattung von Auslagen ist derjenige verpflichtet, der die Leistung beantragt oder veranlaßt hat oder der die Kosten durch eine ausdrückliche Erklärung übernommen hat. Mehrere Gebührenpflichtige haften als Gesamtschuldner.

§ 7 Entstehung der Gebühren- und Erstattungspflicht und Fälligkeit

(1) Die Gebührenschuld entsteht, soweit ein Antrag notwendig ist, mit dessen Eingang, im übrigen mit der Beendigung der gebührenpflichtigen Amtshandlung.

(2) Die Verpflichtung zur Erstattung von Auslagen entsteht in den Fällen des § 5 Abs. 5 Nr. 5 Halbsatz 2 und Nr. 7 Halbsatz 2 KAG mit der Aufwendung des zu erstattenden Betrages.

(3) Die Gebühr und die Auslagenerstattung werden fällig, wenn die Leistung unbeschadet des § 5 vollendet ist und wenn die Entscheidung, Genehmigung pp. ausgehändigt wird.

(4) Die Gebühr kann vor Vornahme der Amtshandlung gefordert werden, es kann Sicherheit verlangt werden.

(5) Der Gebührenpflichtige soll möglichst vor der Leistung auf die Gebührenpflicht hingewiesen werden.

§ 8 Inkrafttreten

- s. Satzung und Änderungssatzung gemäß Seite 1 -

Bad Oldesloe, 01.06.2007

-Siegel-

Tassilo von Bary
Bürgermeister

Gebührentabelle

Anlage zu § 4 der Satzung der Stadt Bad Oldesloe über die Erhebung von Verwaltungsgebühren
  1. Amtliche Beglaubigungen von Schriftstücken gem. § 91 LVwG, Ausstellen von Bescheinigungen, soweit nachstehend nicht besonderes aufgeführt, je angefangene DIN A 4 Seite:  3,00 Euro

  2. Kopien schwarz-weiß je Seite, DIN A 4: 0,50 Euro, DIN A 3: 0,80 Euro
    Kopien farbig je Seite, DIN A 4: 1,00 Euro, DIN A 3: 1,60 Euro

  3. Erfordert die Erbringung der Leistungen nach den Ziff. 1 und 2 ein aufwändiges Heraussuchen bzw. Aussortieren aus archivierten Akten oder sonstigen Unterlagen, erhöhen sich die Gebühren zu den Ziff. 1 und 2 je angefangene Viertelstunde um 12,00 Euro

  4. Für schriftliche und digitale Auskünfte und sonstige Leistungen, soweit sie in dieser Gebührentabelle nicht besonders aufgeführt sind, wird die Gebühr nach dem Zeitaufwand erhoben; sie beträgt für jede angefangene Viertelstunde 12,00 Euro

  5. Für schriftliche Auskünfte und sonstige Leistungen, soweit sie in dieser Gebührentabelle nicht besonders aufgeführt sind, wird die Gebühr nach dem Zeitaufwand erhoben; sie beträgt für jede angefangene halbe Stunde 24,50 Euro

  6. Kopien von Plänen je nach Kosten der Herstellung/Vervielfältigung

  7. Prüfung gesetzlicher Vorkaufsrechte nach den §§ 24 ff. Baugesetzbuch: 25,00 Euro

  8. Erteilung eines ablehnenden Widerspruchbescheides (Berechnung nach der Gebühr, die für die angefochtene Entscheidung festgesetzt worden ist); höchstens die Hälfte der Gebühr für den angefochtenen Verwaltungsakt bis ½ zzgl. Postgebühren für Zustellung und Nachnahme der Gebühr

  9. Ersatz für verlorene oder unbrauchbar gewordene Hundesteuermarken: 6,00 Euro

  10. Feststellungen aus Abgabenkonten und -akten sowie aus Sachbüchern je angefangene halbe Stunde 24,50 Euro

  11. Ausschreibungsunterlagen je nach Kosten der Herstellung/Vervielfältigung

  12. Erteilung von Vorrangeinräumungen, Löschungsbewilligungen, Freigabeerklärungen oder sonstigen Erklärungen für das Grundbuch: 35,00 Euro. Zweitausfertigungen dieser Erklärungen jeweils die Hälfte.

  13. Bescheinigungen zu Beleihungszwecken für Kreditinstitute und Anliegerbescheinigungen zu sonstigen Zwecken: 15,00 Euro

  14. Unbedenklichkeitsbescheinigungen Gewerbesteuer: 9,00 Euro

  15. Bereitstellung eines Arbeitsplatzes und Überlassung von Unterlagen zur Einsichtnahme oder Selbsterstellung von Abschriften, Auszügen etc. je angefangene halbe Stunde: 5,00 Euro

  16. Informationszugangsgesetz für das Land Schleswig-Holstein/Landesverordnung über Kosten nach dem Informationszugangsgesetz (IZG-SH-KostenVO) vom 21.03.2007

    1. Auskünfte
    1.1 Erteilung mündlicher oder einfacher schriftlicher Auskünfte, ggf. auch mit Herausgabe von weniger als 10 Duplikaten: gebührenfrei
    1.2 Erteilung einer umfassenden schriftlichen Auskunft, ggf. auch mit Herausgabe von Duplikaten bis 250,00 Euro
    1.3 Erteilung einer schriftlichen Auskunft mit Herausgabe von Duplikaten, wenn im Einzelfall außergewöhnlich aufwändige Maßnahmen zur Zusammenstellung von Unterlagen erforderlich sind, insbesondere wenn zum Schutz öffentlicher oder privater Belange in zahlreichen Fällen Daten ausgesondert werden müssen bis 500,00 Euro

    2. Herausgabe
    2.1 Herausgabe von mindestens 10 Duplikaten bis 125,00 Euro
    2.2 Herausgabe von Duplikaten, wenn im Einzelfall außergewöhnlich aufwändige Maßnahmen zur Zusammenstellung von Unterlagen erforderlich sind, insbesondere wenn zum Schutz öffentlicher oder privater Belange in zahlreichen Fällen Daten ausgesondert werden müssen bis 500,00 Euro

    3. Einsichtnahme vor Ort, ggf. auch mit Herausgabe von weniger als 10 Duplikaten: gebührenfrei

    Auslagen werden zusätzlich erhoben

    Auslagen
    1. Herstellung von Duplikaten
    1.1 je DIN A 4-Kopie oder Ausdruck
    1.1.1 schwarz-weiß:  0,10 Euro
    1.1.2 farbig:  0,25 Euro
    1.2 je DIN A 3-Kopie oder Ausdruck
    1.2.1 schwarz-weiß: 0,15 Euro
    1.2.2 farbig: 0,50 Euro
    Abweichend von § 10 Abs. 1 Verwaltungskostengesetz des Landes Schleswig-Holstein ist die Anfertigung von Kopien oder Ausdrucken erst ab dem zehnten Exemplar als Auslage zu erstatten.
    1.3 Reproduktion von verfilmten Akten, je Seite: 0,25 Euro
    1.4 Herstellung von Kopien auf sonstigen Datenträgern oder Filmkopien in voller Höhe
    2. Aufwand für besondere Verpackung und besondere Beförderung in voller Höhe

    Anmerkung zu Tarifstelle 16:
    1. Soweit im Falle eines Informationsbegehrens mehrere gebührenpflichtige Tatbestände entstanden sind, dürfen Gebühren einen Betrag von insgesamt 500 Euro nicht übersteigen.
    2. Von der Erhebung von Kosten kann ganz oder teilweise abgesehen werden, wenn dies im Einzelfall aus Gründen der Billigkeit oder des öffentlichen Interesses geboten ist.

17. Gebühren für Leistungen nach dem Bestattungsgesetz (BestattG)

  1. Kosten der „Ersatzvornahme“ gem. § 13 Abs. 2 BestattG: 50,00 bis 300,00 Euro
  2. Verlängerung der Bestattungsfrist für die Überführung in den Leichenraum nach § 10 Abs. 1 BestattG: 30,00 Euro
  3. Ausstellung Leichenpass nach § 11 Abs. 5 BestattG: 20,00 Euro
  4. Verlängerung bzw. Verkürzung der Bestattungsfrist bei Erdbestattungen nach § 16 Abs. 1 und § 10 BestattG: 30,00 Euro
  5. Bestimmung Bestattungsfrist bei Leichenöffnung/Obduktion nach § 16 Abs. 2 BestattG: 15,00 Euro
  6. Verlängerung bzw. Verkürzung der Bestattungsfrist bei Feuerbestattungen nach § 16 Abs. 3 und § 10 BestattG: 30,00 Euro
  7. private Bestattungsplätze nach § 20 Abs. 4 BestattG: 300,00 bis 500,00 Euro
  8. Ausgrabung/Umbettung nach § 25 Abs. 1 BestattG: 50,00 Euro

Welche Gebühren fallen an?

Über die Erhebung von Gebühren entscheiden die Archivträger. Setzen Sie sich diesbezüglich mit dem jeweiligen Archiv in Verbindung.

Rechtsgrundlage

Gesetz über die Sicherung und Nutzung öffentlichen Archivgutes in Schleswig-Holstein (Landesarchivgesetz - LArchG).

Was sollte ich noch wissen?

Nähere Informationen finden Sie auch auf den Internetseiten der Schleswig-Holsteinischen Archive.