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Willkommen liebe Bürgerinnen und Bürger!

Die Stadt Bad Oldesloe ist eine Stadt mit Herz, in der man schnell Anschluss findet. Neben einer abwechslungsreichen Naturlandschaft sind es vor allem die Kultur, Bildung sowie die vielen Freizeitangebote, die wenige Wünsche übrig lassen. Zahlreiche Vereine bringen die Einwohner in Kontakt und sorgen das ganze Jahr über für Leben in der Stadt. Insbesondere zeichnet sich die Stadt durch ein starkes ehrenamtliches Engagement vieler Bürgerinnen und Bürger aus. Sie sind ein unverzichtbarer Bestandteil des Stadtlebens und machen die Stadt lebendig und lebenswert.

Musikschule

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Gewerbeanmeldung

Der Beginn eines Gewerbes in Bad Oldesloe ist gleichzeitig bei der Ordnungsbehörde anzuzeigen. Dies gilt für selbständige Gewerbetreibende, für ein stehendes Gewerbe, eine Zweigniederlassung oder eine unselbständige Zweigstelle (bei Neuerrichtung, bei Übernahme oder bei Verlegung von einem anderen Meldebereich nach Bad Oldesloe). Der Eintritt in eine Personengesellschaft (GbR, OHG, KG) ist ebenfalls anzumelden.

Wer ein erlaubnispflichtiges Gewerbe (z. B. Makler-, Baubetreuer-, Reise-, Taxen- oder Gaststättengewerbe) oder ein Handwerk betreiben will, hat bei der Anzeige die entsprechende Erlaubnis zu beantragen oder nachzuweisen bzw. die Handwerkskarte vorzulegen.

Definition Gewerbe:

Ein Gewerbe ist jede erlaubte, selbstständige, nach außen erkennbare Tätigkeit, die planmäßig, für eine gewisse Dauer und zum Zwecke der Gewinnerzielung ausgeübt wird und kein freier Beruf ist.

Kein Gewerbe im Sinne der Gewerbeordnung:

Ausgenommen von der Anzeigepflicht sind z. B. Urproduktion (Land- und Forstwirtschaft, Weinbau), Fischerei, Bergbau, freie Berufe (freie wissenschaftliche, künstlerische oder schriftstellerische Tätigkeiten, sowie Dienstleistungen höherer Art, die eine höhere Bildung erfordern) z. B. Rechtsanwälte, Notare, Wirtschaftsprüfer, Buchprüfer Steuerberater, Ingenieure, Ärzte, Heilberufe, Künstler, Unterrichtswesen, Erziehung von Kinder gegen Entgelt, die bloße Verwaltung eigenen Vermögens.

Welche Unterlagen werden benötigt?

  • Einzelunternehmen: Personalausweis (mit aktueller Wohnanschrift – ersatzweise Meldebescheinigung) bei ausländischen Personen: Pass mit Aufenthaltserlaubnis bzw. -berechtigung, Meldebescheinigung) – bei handelsregisterlich eingetragener Firma Handelsregister (HR)-Auszug.
  • GbR: Jede/r Gesellschafter/in ist anzeigepflichtig – siehe Einzelunternehmen
  • OHG: Jede/r Gesellschafter/in ist anzeigepflichtig – siehe Einzelunternehmen + HR-Auszug
  • KG: Jede/r persönlich haftende Gesellschafter/in ist anzeigepflichtig – siehe Einzelunternehmen sowie HR-Auszug (Kommanditisten sind nur anzeigepflichtig, wenn sie Befugnis zur Geschäftsführung haben)
  • GmbH: Der/die Geschäftsführer/in ist anzeigepflichtig (ggf. weitere Geschäftsführer mit allen Angaben auf einem Beiblatt aufführen und unterschreiben lassen) – siehe Einzelunternehmen sowie HR-Auszug
  • GmbH & Co. KG: Jede/r persönlich haftende Gesellschafter/in ist anzeigepflichtig – siehe Einzelunternehmen sowie HR-Auszug; in der Regel ist eine GmbH persönlich haftend, in dem Fall auch den HR-Auszug der GmbH – siehe GmbH
  • GmbH in Gründung: Jeder Gründer muss sein Einverständnis erklären, dass die GmbH vor der HR-Eintragung gewerblich angemeldet wird (formlos) – ferner benötigen wir eine vollständige Kopie des notariellen Gründungsvertrages sowie alle Unterlagen der Gründer – siehe Einzelunternehmen. Für die juristische Person gilt die Gewerbeanmeldung erst dann, wenn uns der HR-Auszug vorgelegt wird.

Welche Gebühren fallen an?

Gewerbeanmeldung je Anzeige: 25 Euro
(bei postalischem Schriftverkehr und bei Versand eines Gebührenbescheides: 30 Euro)

Anträge/Formulare

Aus rechtlichen Gründen kann die Gewerbeanmeldung nicht als E-Mail erfolgen, da Ihre Unterschrift erforderlich ist.

Die zur Verfügung stehenden Formulare können Online oder nach Download (PDF-Formulare) am Bildschirm ausgefüllt und zum Unterschreiben ausgedruckt werden. Einige Formulare besitzen einen „Senden-Button“ diese Formulare können direkt gesendet werden.

PDF-Formulare

Wir empfehlen Ihnen die aktuellste Adobe Reader Version (kostenlos).
Falls Sie mit Ihrem Browser (z. B. Firefox) Probleme beim Öffnen, Ausfüllen oder Absenden des Formulars haben, kann dies an den Einstellungen Ihres Browsers liegen. Wir empfehlen, die Seite mit dem Internet Explorer zu öffnen. Alternativ können Sie natürlich auch das PDF-Formular ausdrucken, ausfüllen und an die Stadtverwaltung senden.

Ausfüllen

Klicken Sie nach dem Laden der PDF-Datei den Cursor in die auszufüllenden Felder und geben Sie die nötigen Daten ein. Ankreuzfelder können mit einem Mausklick aktiviert werden. Sie können sich auch mit der „Tab-Taste“ weiterbewegen.

Drucken

Wenn Sie alle Angaben gemacht haben, steht (teilweise) eine formulareigene Drucken-Schaltfläche zur Verfügung, sie können auch das Druck-Symbol in der Menüleiste verwenden. Danach können Sie das Formular unterschreiben und – gegebenenfalls mit nötigen zusätzlichen Unterlagen – bei der Stadtverwaltung einreichen

Senden – Online-Versand

Bestimmte Formulare benötigen keine Unterschrift. Sie können direkt mit der Senden-Schaltfläche an den zuständigen Sachbearbeiter geschickt werden.
Formulare, die keine Senden-Schaltfläche haben, müssen ausgedruckt und unterschrieben werden.

Speichern

ACHTUNG: Wenn Sie lediglich den Acrobat Reader auf Ihrem Rechner installiert haben, lassen sich die Formulare nach dem Download nur ausfüllen und ausdrucken, der Inhalt kann jedoch nicht gespeichert werden, d. h. mit dem Schließen gehen sämtliche ausgefüllten Daten verloren.

iPad, iPhone, Smartphones

Beachten Sie bitte, dass Sie auch auf einem mobilen Endgerät eine entsprechende App installieren müssen, um die PDF-Formulare in vollem Umfang nutzen zu können.

Probleme

  1. Kann ein Formular nicht aufgerufen werden, überprüfen Sie bitte die Version Ihres Acrobat Readers. Unsere Formulare benötigen mindestens die Version 7.x.
  2. Probleme mit Firefox
    Sollte das Formular zwar angezeigt, aber nicht bearbeitet werden können, öffnen Sie im Menü des Browsers den Punkt „Extras“ und danach den Unterpunkt „Einstellungen“. Dort klicken Sie auf den Reiter „Anwendungen“. Suchen Sie dort in der linken Auflistung (Dateityp) den Punkt „Portable Dokument Format (PDF)“ und stellen Sie im rechten Bereich (Aktion) die Anwendung um auf „Adobe Acrobat xx.xx verwenden(Standard)“. Starten Sie den Browser neu.
  3. Probleme mit Google Chrome
    Google Chrome verwendet einen eigenen PDF-Viewer, der das Ausfüllen der Formulare nicht erlaubt. Zum Deaktivieren geben Sie „chrome:plugins“ in die Adressleiste ein und klicken unterhalb von „Chrome PDF Viewer“ auf Deaktivieren. Das Plug-in für Adobe Reader wird automatisch aktiviert, falls es installiert ist.

Formularservice

Der Formularservice wird in Zukunft kontinuierlich erweitert, damit sich „Ihr Gang zur Verwaltung“ so unkompliziert und bequem wie möglich gestaltet. Sollten Sie Formulare vermissen, freuen wir uns über Ihre Anregungen.

Ansprechpartnerin in der Stadtverwaltung:

Dagmar Wendland

Öffentlichkeitsarbeit und Stadtkommunikation
Internetredaktion

Markt 5
23843 Bad Oldesloe

Rechtsgrundlage

  • § 14 Gewerbeordnung (GewO),
  • Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Durchführung der §§ 14, 15 und 55 c der Gewerbeordnung (GewAnzVwV),
  • §§ 705 ff. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) ,
  • Landesverordnung über Verwaltungsgebühren (Allgemeiner Gebührentarif) Tarifstelle 11.1 - VwGebV.