Erläuterungen zur Sondernutzungssatzung für Handel, Gastronomie und Dienstleistung
Erläuterungen zur Sondernutzungssatzung für Handel, Gastronomie und Dienstleistung.
PDF, 1.1 MBDie Stadt Bad Oldesloe ist eine Stadt mit Herz, in der man schnell Anschluss findet. Neben einer abwechslungsreichen Naturlandschaft sind es vor allem die Kultur, Bildung sowie die vielen Freizeitangebote, die wenige Wünsche übrig lassen. Zahlreiche Vereine bringen die Einwohner in Kontakt und sorgen das ganze Jahr über für Leben in der Stadt. Insbesondere zeichnet sich die Stadt durch ein starkes ehrenamtliches Engagement vieler Bürgerinnen und Bürger aus. Sie sind ein unverzichtbarer Bestandteil des Stadtlebens und machen die Stadt lebendig und lebenswert.
Eine, über den Gemeingebrauch hinausgehende Nutzung von öffentlichen gewidmeten Straßen, Wegen oder Plätzen, stellt eine Sondernutzung dar. Sie bedarf der Erlaubnis der zuständigen Behörde. Eine Sondernutzungserlaubnis ist gemäß der Gebührensatzung mit Kosten verbunden.
Wenn Sie vor Ihrem Restaurant oder Café öffentliche Flächen für die Errichtung einer Außengastronomie in Anspruch nehmen wollen, müssen Sie zuvor eine Erlaubnis zur Sondernutzung beantragen. Die Erlaubnis ergeht durch Bescheid gegenüber dem Antragsteller und kann mit Auflagen, Bedingungen und Befristungen versehen werden. Ob und mit welchen Nebenbestimmungen die Erlaubnis erteilt wird, liegt im pflichtgemäßen Ermessen der Behörde. Neben dieser Art der Sondernutzung sind auch noch Sondernutzungserlaubnisse in den Bereichen Waren, Stellschilder, Infostände, Spannbanner, Werbeschilder, Gerüste, Container, Materiallagerungen, Sammelcontainer, Veranstaltungen, Blumenkübel und Plakate notwendig. In der Regel bestimmen innerorts Satzungen der jeweiligen Gemeinde/Stadt/des Amtes wie und wo die Plakatierung angebracht werden darf. Zulässige Werbeflächen können sich zum Beispiel an Laternenmasten, Litfaßsäulen, Anschlagtafeln oder Großwerbetafeln befinden. Außerhalb der Ortsdurchfahrten ist das Plakatieren in der Regel nicht zulässig.
Erläuterungen zur Sondernutzungssatzung für Handel, Gastronomie und Dienstleistung.
PDF, 1.1 MBDie Kosten für die Genehmigung bzw. Ablehnung einer beantragten Sondernutzung ergeben sich aus der „Gebührensatzung über die Sondernutzung an öffentlichen Straßen in der Stadt Bad Oldesloe“ und der „Satzung der Stadt Bad Oldesloe über die Erhebung von Verwaltungsgebühren“.
Sondernutzungen richten sich unter anderem nach den Grundlagen der §§7 und 8 Bundesfernstraßengesetzes (FStrG), den §§21, 23 und 56 Straßen- und Weggesetz des Landes Schleswig Holstein (StrWG SH) und den darauf aufbauenden örtlichen Satzungen bzw. Verordnungen.