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Willkommen liebe Bürgerinnen und Bürger!

Die Stadt Bad Oldesloe ist eine Stadt mit Herz, in der man schnell Anschluss findet. Neben einer abwechslungsreichen Naturlandschaft sind es vor allem die Kultur, Bildung sowie die vielen Freizeitangebote, die wenige Wünsche übrig lassen. Zahlreiche Vereine bringen die Einwohner in Kontakt und sorgen das ganze Jahr über für Leben in der Stadt. Insbesondere zeichnet sich die Stadt durch ein starkes ehrenamtliches Engagement vieler Bürgerinnen und Bürger aus. Sie sind ein unverzichtbarer Bestandteil des Stadtlebens und machen die Stadt lebendig und lebenswert.

600.0 Satzung über die Sondernutzung an öffentlichen Straßen in der Stadt Bad Oldesloe

Lesefassung der Satzung über die Sondernutzung an öffentlichen Straßen in der Stadt Bad Oldesloe, vom 22.10.1980, in Kraft getreten am 23.10.1980 einschl.:

  1. Änderungssatzung vom 20.05.1996, in Kraft getreten am 23.05.1996 Hauptsatzung der Stadt Bad Oldesloe vom 18. 05.1998, in Kraft getreten am 01.04.1998
  2. Satzung zur Änderung der Satzung über die Sondernutzung an öffentlichen Straßen in der Stadt Bad Oldesloe vom 25.01.2011, in Kraft getreten am 03.02.2011

Stand der Lesefassung: 02/11

Aufgrund des § 4 Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein in der Fassung vom 11. November 1977 (GVOBl. Schl.-H. Seite 410), der §§ 20–23, 26, 28 und 62 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Schleswig-Holstein in der Fassung vom 30. Januar 1979 (GVOBl. Schl.-H. Seite 163) und des § 8 des Bundesfernstraßengesetzes in der Neufassung vom 01. Oktober 1974 (BGBl. I, S. 2413) wird nach Beschlussfassung durch die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bad Oldesloe vom 7. Juli 1980 und mit Genehmigung der Straßenaufsichtsbehörde sowie gemäß § 8 Abs. 1 des Bundesfernstraßengesetzes mit Zustimmung der Obersten Landesstraßenbaubehörde folgende Satzung erlassen:

§ 1 Geltungsbereich

Diese Satzung gilt für Sondernutzungen und Nutzungen nach bürgerlichem Recht an folgenden dem öffentlichen Verkehr gewidmeten Straßen, Wegen und Plätzen (öffentliche Straßen) im Gebiet der Stadt Bad Oldesloe:

  1. Ortsdurchfahrten im Zuge von Bundesstraßen;
  2. Ortsdurchfahrten im Zuge von Landesstraßen (Landstraßen I. Ordnung);
  3. Ortsdurchfahrten im Zuge von Kreisstraßen (Landstraßen II. Ordnung);
  4. Gemeindestraßen;
  5. sonstige öffentliche Straßen.

§ 2 Erlaubnispflichtige Sondernutzungen und Gemeingebrauch

(1) Gemeingebrauch ist die jedermann im Rahmen der Widmung und der Verkehrsvorschriften offenstehende Benutzung der öffentlichen Straßen zum Verkehr. Kein Gemeingebrauch liegt vor, wenn die Straße nicht vorwiegend zum Verkehr, sondern zu anderen Zwecken benutzt wird. Darunter fallen insbesondere:
a) Nächtigen
b) aggressives und störendes Betteln
c) Behinderung oder Belästigung von Verkehrsteilnehmern; dies gilt ausdrücklich auch dann, wenn dabei Alkohol oder andere Rauschmittel konsumiert werden.
d) Verunreinigungen öffentlicher Straßen, Wege und Plätze durch Kot.

(2) Sondernutzung ist jede über den Gemeingebrauch hinausgehende Benutzung der in § 1 genannten öffentlichen Straßen.

(3) Sondernutzungen für die Werbung durch Banner, Stell- und Werbeschilder
a) durch Vereine, Verbände, Religionsgesellschaften u. a. werden nur für die Zeit von höchstens 10 Tagen vor einem Ereignis, insbesondere bei Veranstaltungen, gestattet;
b) durch politische Parteien und deren Jugendverbände werden nur für die Zeit von 6 Wochen vor einer öffentlichen, demokratischen Abstimmung oder Wahl nach Europa-, Bundes-, Landes oder Ortsrecht gestattet. Die Genannten zu a) und b) können innerhalb des jeweiligen angegebenen Zeitraumes für höchstens 100 Stellschilder zur Aufstellung im Stadtgebiet eine Sondernutzungserlaubnis erhalten.
c) Außerhalb der Wahlvorbereitungszeit werden für Öffentlichkeitsarbeit der Parteien und deren Jugendverbände höchstens 20 Stellschilder – längstens für 10 Tage – zugelassen.
d) Die Sondernutzungserlaubnis kann bei Stell- und Werbeschildern unter Ausschluß bestimmter Straßen, Wege und Plätze sowie unter Einhaltung von Abständen zwischen den einzelnen Nutzungen auf öffentlichen Straßen erteilt werden.

(4) Soweit in dieser Satzung nichts anderes bestimmt ist, bedarf die Sondernutzung an den in § 1 dieser Satzung genannten öffentlichen Straßen der Erlaubnis der Stadt Bad Oldesloe (Sondernutzungserlaubnis). Dazu zählt auch das Aufstellen von Hubsteigern, Baumaschinen- und -geräten, sofern deren Nutzung einen Arbeitstag überschreiet und eine verkehrsrechtliche Genehmigung vorliegt.

(5) Gruppen von 3 und mehr Musikern, die Musikdarbietungen in der Fußgängerzone durchführen, bedürfen einer förmlichen Sondernutzungserlaubnis. Bei Straßenmusikanten, die einzeln oder als Zweiergruppe auftreten, gilt die nach dem Gesetz erforderliche Sondernutzungserlaubnis als erteilt, wenn von der Stadt in einem Merkblatt festgelegte Kriterien eingehalten werden.

(6) Durch die Sondernutzungserlaubnis dürfen keine Beeinträchtigungen (z. B. Geruch) gegenüber Dritten entstehen.

(7) Um das Stadtbild zu erhalten, können von der Stadt Bad Oldesloe Vorgaben über die Größe, Form und Farbe des Standes gegeben werden.

§ 3 Erteilung und Erlöschung der Sondernutzungserlaubnis

(1) Die Sondernutzungserlaubnis ist beim Bürgermeister der Stadt Bad Oldesloe – in der Regel mindestens 3 Wochen vor Beginn der Benutzung – schriftlich zu beantragen.
Es können folgende Unterlagen und Nachweise verlangt werden:

  1. eine maßstabsgerechte Zeichnung;
  2. eine Beschreibung;
  3. Angaben darüber, in welcher Weise den Erfordernissen der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs sowie dem Schutze der Straße Rechnung getragen wird;
  4. ein Muster der Werbung durch Stellschilder.

(2) Die Sondernutzungserlaubnis wird auf Zeit oder auf Widerruf erteilt; es können Bedingungen und Auflagen festgesetzt werden. Ein Anspruch auf Erteilung der Erlaubnis besteht nicht. Die Sondernutzungserlaubnis ersetzt nicht die nach anderen Vorschriften erforderlichen Erlaubnisse, Genehmigungen und Zustimmungen.

(3) Die Sondernutzungserlaubnis erlischt

  1. durch Einziehung der genutzten öffentlichen Straße;
  2. durch Zeitablauf;
  3. durch Widerruf;
  4. wenn der Erlaubnisnehmer von ihr sechs Monate hindurch keinen Gebrauch gemacht hat.

§ 4 Gebühren

(1) Für Sondernutzungen werden Gebühren nach einer besonderen Gebührensatzung erhoben. Die Sondernutzungen können neben der Gebührenfestsetzung von einer Sicherheitsleistung abhängig gemacht werden.

(2) gestrichen

§ 5 Sondernutzungserlaubnis in besonderen Fällen

(1) Die Erlaubnis für nachstehende Sondernutzungen gilt als erteilt, wenn die dafür vorgesehenen baulichen Anlagen baurechtlich genehmigt sind und die Gemeinde zugestimmt hat:

  1. Vordächer, Sonnendächer (Markisen), Gesimse, Balkone, Werbeanlagen,  Fensterbänke in einer Höhe von mindestens 2,50 m über öffentlichen Gehwegen;
  2. Hinweisschilder auf öffentliche Gebäude und Gottesdienste;
  3. Wartehallen und ähnliche Einrichtungen für den Linienverkehr, sofern mit diesen eine Werbung nicht verbunden wird oder verbunden werden kann.

(2) Erweist sich eine nach Abs. 1 erlaubte Sondernutzung als nicht gemeinverträglich, so kann die Sondernutzungserlaubnis widerrufen werden.

§ 6 Nutzung nach bürgerlichem Recht

Die Nutzung der in § 1 dieser Satzung genannten öffentlichen Straßen über den Gemeingebrauch hinaus richtet sich nach bürgerlichem Recht, sofern

  1. durch die Nutzung der Gemeingebrauch nicht beeinträchtigt wird oder
  2. die Nutzung der öffentlichen Versorgung dient.

Ein Anspruch auf Abschluß eines solchen Vertrages besteht nicht.

§ 7 Erstattung von Mehrkosten

(1) Wenn eine öffentliche Straße wegen der Art des Gebrauches durch einen anderen verändert oder aufwendiger hergestellt werden muß (z. B. Befestigung von Gehwegen, Absenkung von Hochborden, Verrohrung von Gräben), dürfen nur solche Bauunternehmen mit der Herstellung beauftragt werden, die sich gegenüber der Stadt Bad Oldesloe verpflichtet haben, die Verkehrsflächen entsprechend der „Zusätzliche technischen Vorschriften“ herzustellen. Wird die Herstellung von der Stadt Bad Oldesloe durchgeführt oder veranlaßt, sind die Mehrkosten für die Herstellung und Unterhaltung der Stadt Bad Oldesloe zu erstatten. Die Stadt Bad Oldesloe kann Vorschüsse und Sicherheiten verlangen.

(2) Wer eine Straße, einen Weg oder einen Platz aus Anlaß der Inanspruchnahme im Sinne dieser Satzung beschädigt oder verunreinigt, hat die Beschädigung oder Verunreinigung ohne Aufforderung unverzüglich zu beseitigen. Anderenfalls kann die Stadt die Beschädigung oder Verunreinigung auf Kosten des Erlaubnisinhabers beseitigen.

§ 8 Haftung

Für die Erfüllung von Ansprüchen, die der Stadt Bad Oldesloe oder Dritten aus einer Sondernutzung entstehen, haften der Erlaubnisnehmer oder sein Rechtsnachfolger oder derjenige, der die Sondernutzung ausübt oder in seinem Interesse ausüben läßt als Gesamtschuldner.

§ 9 Verarbeitung personenbezogener Daten

(1) Die Stadt ist berechtigte, die zur Erteilung der Sondernutzungserlaubnis erforderlichen personenbezogenen Daten gem. §§ 10 ff LDSG zu erheben und zu speichern.

(2) Die Stadt ist berechtigt, die zum Zwecke der Gefahrenabwehr erforderlichen Daten auch ohne Kenntnis der Betroffenen an die Polizei und die Freiwillige Feuerwehr weiterzuleiten.

§ 10 Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig nach § 56 Straßen- und Wegegesetz (StrWG) handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig eine öffentliche Straße ohne die erforderliche Erlaubnis zu Sondernutzungen gebraucht oder den mit der Sondernutzungserlaubnis verbundenen Bedingungen und Auflagen zuwiderhandelt oder eine ihr oder ihm verursachte Verunreinigung einer öffentlichen Straße entgegen § 46 StrWG nicht beseitigt.

§ 11 Sonstige Bestimmungen

Bürgerlich-rechtliche Verträge über die Benutzung von Straßenflächen zu Werbezwecken bleiben unberührt.

§ 12 Inkrafttreten

- s. Satzung und Änderungssatzung gemäß Seite 1 -

Bad Oldesloe, den 03.08.1998

-Siegel-

Achterberg
Bürgermeister