Inhaltsverzeichnis

1. Grundsätzliches
2. Gegenstand der Förderung
3. Zuwendungsempfänger
4. Antragstellung
5. Entgeltbefreiung und -ermäßigung
6. Umsatzsteuer
7. Bewilligungsverfahren
8. Verwendungsnachweis
9. Widerruf/Rücknahme von Zuwendungsbescheiden
10. Inkrafttreten
    

Auf der Grundlage der geltenden „Rahmenrichtlinie zur Gewährung von Zuwendungen durch die Stadt Bad Oldesloe an Dritte“ hat die Stadtverordnetenversammlung am 2.2.2023 die nachstehende „Richtlinie zur Förderung der Nutzung städtischer Räume in der Stadt Bad Oldesloe“ beschlossen.

1. Grundsätzliches

Die Stadt Bad Oldesloe sieht die in der Stadt tätigen Vereine, Verbände, Organisationen, Gruppen und Einzelpersonen sowie Körperschaften öffentlichen Rechts die ihren Wohnsitz oder Wirkungsbereich in Bad Oldesloe haben als wichtige Partner. Sie unterstützt und fördert ihre Aktivitäten und die Ausrichtung von Sport- und sonstigen Veranstaltungen unter nachstehenden Fördergrundsätzen durch die Gewährung von finanziellen Zuwendungen oder geldwerten Leistungen.

Die Förderung wird ohne Rechtsanspruch im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel gewährt.

2. Gegenstand der Förderung

Es werden Zuwendungen für die Nutzung städtischer Räume gewährt. Gefördert wird die Raumnutzung für die Durchführung kultureller, sozialer, gesellschaftlicher, politischer, sportlicher und sonstiger im öffentlichen Interesse liegender Veranstaltungen.

2.1. Grundvoraussetzung ist die Ortsbezogenheit des Vorhabens.

2.2. Gewährt werden Zuwendungen für die Nutzung folgender städtischer Räume:

• Festhalle und Mensa in der Olivet-Allee
• Stormarnhalle
• KuB (Kultur- und Bildungszentrum einschließlich historisches Rathaus)
• Bürgerhaus Mühlenstraße
• Schulräume
• Turn-, Sport- und Gymnastikhallen
• Jugendfreizeitstätte
• Feuerwehr- und Gemeindehaus Poggensee
• Feuerwehr- und Gemeindehaus Rethwischfeld.

2.3. Gefördert werden Vorhaben, die
a) von öffentlichem Interesse sind und
b) keine kommerziellen Interessen verfolgen

2.4. Nicht gefördert werden Vorhaben mit denen der Veranstalter Gewinnerzielungsabsichten hat

2.5 Nicht förderfähig sind Anteilige Kosten von festen Strukturkosten (z. B. dauerhaft anfallende Miet- oder Pachtkosten)

3. Zuwendungsempfänger

Zuwendungsempfänger können Vereine, Verbände, Gruppen, Initiativen, Privatpersonen oder andere juristische Personen des privaten und öffentlichen Rechts sein, die ein Vorhaben zur Bereicherung des Kultur-, Sport- oder Veranstaltungsangebots in der Stadt vorweisen.

4. Antragstellung

4.1 Der Antrag ist schriftlich unter Benutzung der Vordrucke dieser Richtlinie zu stellen. Der Antrag muss alle für die Prüfung erforderlichen Angaben und Unterlagen enthalten und ist bei der Stadt Bad Oldesloe einzureichen.

4.2 Anträge auf Raumnutzung sind spätestens zwei Wochen vor dem geplanten Nutzungstermin bei der Raumvergabe der Stadtverwaltung Bad Oldesloe einzureichen.

4.3 Regelmäßige und Dauernutzungen können in Absprache mit der Raumvergabe für einen längeren und fortdauernden Zeitraum beantragt werden.

5. Entgeltbefreiung und –ermäßigung

5.1 Der Trainingsbetrieb und Veranstaltungen ausschließlich mit Kindern und Jugendlichen bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres sind bis zu 100 % entgeltfrei, sofern sie Nr. 2.3 dieser Richtlinie entsprechen. Bei gemischten Gruppen mit Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen ist das Nutzungsentgelt als Trainingsbetrieb mit Erwachsenen abzurechnen.

5.2 Den örtlichen Sportvereinen, Spielmannszügen und Betriebssportgemeinschaften werden bei Hallen-/Raumnutzungen Zuschüsse auf die in der Entgeltordnung für die Benutzung von Räumen und Einrichtungen der Stadt Bad Oldesloe festgelegten Entgelte wie folgt gewährt:

a) 70 % Zuschuss für den Trainingsbetrieb mit Erwachsenen (ab Vollendung des 18. Lebensjahres).

b) 100 % Zuschuss für den Punktspielbetrieb, Turniere, Wettkämpfe, Meisterschaften und Lehrgänge. Dies gilt auch für Turniere der überörtlichen Dachverbände, wie z. B. Kreissportverband, Landessportverband, Deutscher Sportbund.

5.3 Den örtlichen Vereinen, Verbänden, kirchlichen Einrichtungen, Parteien, Wählergemeinschaften und Gruppen – sowie ihren Jugendverbänden und überregional ihren Kreis- und Landesverbänden – werden bei Hallen-/ Raumnutzungen Zuschüsse auf die Entgeltordnung für die Benutzung von Räumen und Einrichtungen der Stadt Bad Oldesloe festgelegten Entgelte wie folgt gewährt:

a) 70 % Zuschuss bei Nutzungen zu kulturellen, sozialen, gesellschaftlichen, politischen oder sonstigen im öffentlichen Interesse liegenden Zwecken – einschließlich Tanzturniere und vergleichbare sportliche Veranstaltungen sowie Advents-, Weihnachts-, Erntedankfeiern und vergleichbare Veranstaltungen, die der Gemeinschaftsförderung innerhalb der Vereine, Verbände, kirchlichen Einrichtungen, Parteien, Wählergemeinschaften und Gruppen zweckdienlich sind, unabhängig davon, ob es bei diesen Veranstaltungen gastronomische Angebote gibt.

b) Kein Zuschuss wird bei rein geselligen Veranstaltungen wie Tanzveranstaltungen, Tanz- und Festbällen sowie rein kommerziellen Veranstaltungen (Eintrittsgeld, Teilnahmeentgelt, Warenverkauf u.ä.) gewährt.
Die sonstigen Nutzungsentgelte gemäß § 8 Abs. 2 und 3 der Entgeltordnung für die Benutzung von Räumen und Einrichtungen der Stadt Bad Oldesloe sind grundsätzlich vom Benutzer/Veranstalter zu tragen.

5.4 Nutzungsentgelte werden für Fraktionssitzungen und für fraktionsähnliche Sitzungen der in der Stadtverordnetenversammlung vertretenen Parteien ohne Fraktionsstatus nicht erhoben. Dies gilt auch für Nutzungen durch städtische Einrichtungen, wie Schulen, Volkshochschule, Freundeskreise, Beiräte u. ä.

5.5 Die Zuschüsse sind mit einer detaillierten Begründung zu beantragen.

6. Umsatzsteuer

6.1 Veranstaltungen gemäß den §§ 9 (Festhalle), 10 (Stormarnhalle), 11 (KuB) sowie 15 (Sporthallen) der Entgeltordnung für die Nutzung von Räumen und Einrichtungen der Stadt Bad Oldesloe sind ausnahmslos umsatzsteuerpflichtig.
Die Umsatzsteuer kann unter der Voraussetzung der Bedingungen des Punktes 5 dieser Richtlinie mitgefördert werden.
Die Förderung der zu entrichtenden Umsatzsteuer muss bei Antragstellung gesondert beantragt werden.

6.2 Ist der Veranstalter für die Durchführung der Veranstaltung oder generell vorsteuerabzugsberechtigt, entfällt die Möglichkeit der Förderung der Umsatzsteuer gemäß Punkt 6.1 dieser Richtlinie.
Der Veranstalter hat zur Frage seiner Vorsteuerabzugsberechtigung mit Antragstellung eine Erklärung abzugeben.

7. Bewilligungsverfahren

7.1 Die Gewährung von Zuschüssen unterliegt dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit sowie der Zweckbindung.
Der Antrag auf Förderung der Veranstaltung ist gemeinsam mit dem Antrag auf Raumnutzung gemäß Nr. 4.2 dieser Richtlinie spätestens zwei Wochen vor Beginn der Veranstaltung bei der Raumvergabe der Stadtverwaltung Bad Oldesloe einzureichen.

7.2 Die Verwaltung prüft den Antrag auf Förderfähigkeit.
Unvollständig eingereichte Anträge können durch die Verwaltung negativ beschieden werden.

7.3 Vorsätzlich falsche Angaben führen zu einem Versagen der Förderung.

8. Verwendungsnachweis

8.1 Als Verwendungsnachweis für die beantragte Förderung der Raumnutzung gilt die in der von der Raumvergabe der Stadtverwaltung Bad Oldesloe genutzte softwaregestützte Hinterlegung der Raumnutzung.
Insbesondere in den Sporthallen wird eine zusätzliche Dokumentation durch die dort hinterlegten Hallennutzungsbücher geführt, die regelmäßig mit den in der Software geführten Daten abgeglichen wird.

8.2 Sollte im Einzelfall festgestellt werden, dass der jeweils beantragte Raum durch den Nutzer nicht in Anspruch genommen wurde, ohne dass dies im Voraus der Raumvergabe der Stadtverwaltung schriftlich mitgeteilt worden war, ist die Förderung, die gemäß dieser Richtlinie an den Benutzer ausgekehrt wurde, zurückzuerstatten.
Dies gilt auch und insbesondere für die gemäß Punkt 6 dieser Richtlinie fällig gewordene Umsatzsteuer.

8.3 Ein festgestelltes Fehlverhalten gemäß Punkt 8.2 dieser Richtlinie kann dazu führen, dass die Fördermöglichkeit der Raumnutzung auch bei Erfüllung der Kriterien gemäß Punkt 5 dieser Richtlinie künftig versagt wird.

9. Widerruf/Rücknahme von Zuwendungsbescheiden

Der Widerruf eines rechtmäßigen Zuwendungsbescheides gilt insbesondere, wenn

a) die Raumnutzung durch Dritte finanziert wurde

b) die Zuwendung nicht oder nicht mehr für den vorgesehenen Zweck verwendet wird,

c) Auflagen nicht fristgerecht erfüllt werden, insbesondere wenn der vorgeschriebene Verwendungszweck wie in Punkt 5. dieser Richtlinie beschrieben, nicht erfüllt wurde sowie Mitteilungspflichten nicht rechtzeitig nachgekommen wird.

10. Inkrafttreten

Die Richtlinie tritt zum 1.3.2023 in Kraft.

Bad Oldesloe, den 9.2.2023

Jörg Lembke
Bürgermeister