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Politik und Verwaltung

Die Stadtverordnetenversammlung und die Stadtverwaltung sind für vielfältige Bereiche zuständig, die das tägliche Leben der Bürgerinnen und Bürger betreffen. Das Ziel ist, gemeinsam Bad Oldesloe zukunftsfähig zu entwickeln und die Lebensqualität weiterhin zu stärken.

Was erledige ich wo?

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Bauantrag, Genehmigungsfreistellung, Anzeige Beseitigung von Anlagen

Baugenehmigung:

Mit Erteilung der Baugenehmigung können die Bauherrinnen/Bauherren davon ausgehen, dass die genehmigten Bauvorhaben – soweit sie zu prüfen sind – den öffentlich-rechtlichen Vorschriften entsprechen. Die Baugenehmigung stellt also den Schlusspunkt des Baugenehmigungsverfahrens, beginnend mit dem Bauantrag, dar.

Teilbaugenehmigung:

Eine Teilbaugenehmigung kann vor endgültiger Ausstellung der Baugenehmigung erteilt werden. Diese gestattet den Beginn der Bauarbeiten für einzelne Bauteile.

Vereinfachtes Baugenehmigungsverfahren:

Das vereinfachte Baugenehmigungsverfahren nach Paragraph 69 der Landesbauordnung Schleswig Holstein (LBO) ist das Standardverfahren. Es gilt jedoch nicht für Sonderbauten.
Es darf zudem nur von Entwurfsverfasserinnen und Entwurfsverfassern angewandt werden, die nach Paragraph 65 Abs. 3 der LBO Vorlage berechtigt sind.

Wichtige Informationen

Wichtige Informationen

Einen „normalen“ Bauantrag reichen Sie bitte in zweifacher Ausfertigung pro Gebäude (oder Reihenhausscheibe bzw. Doppelhaushälfte) bei uns ein.

Müssen Fachbehörden eingeschaltet werden, geben Sie bitte pro Fachbehörde ein Antragsexemplar dazu.

Den erforderlichen Entwässerungsantrag geben Sie bitte dreifach bei uns ab oder gleich bei den Stadtwerken.

Stadtwerke Bad Oldesloe

Lübecker Straße 46
23843 Bad Oldesloe

Verfahrensfreie Anlagen

Verfahrensfreie Anlagen

Einen kleinen Irrtum bezüglich der Begriffe „Genehmigungsfreistellung“ und „verfahrensfrei“ müssen wir noch aus dem Weg räumen.

Ab und zu erhalten wir Anrufe von Bauherren, die uns den Bau eines Carports, einer Garage oder eines Wintergartens „anzeigen“ wollen, weil Sie gehört/gelesen hatten, dass Carports und Garagen verfahrensfrei seien und bestimmte Bauten, z. B. Wintergärten, nur der Genehmigungsfreistellung bedürften.

Sie vermischen dabei leider Äpfel mit Birnen.

Carports/Garagen, Abstellräume, Terrassenüberdachungen und Sichtschutzzäune sind zwar in Schleswig-Holstein verfahrensfrei, aber nur, wenn sie bestimmte Rahmen einhalten.

Carports/Garagen sind verfahrensfrei, wenn sie

  • notwendig sind. Dies ist der Fall, wenn für die beabsichtigte Nutzung ein Bedarf besteht. Beispiel: Einfamilienhaus – 1–3 Stellplätze
  • bauplanungsrechtlich zulässig sind. Dazu kann es in einem Bebauungsplan Einschränkungen geben. In vielen Bereichen in Bad Oldesloe ist zum Beispiel der Vorgarten von Bebauung freizuhalten. Hier wäre dann zwar ein Stellplatz, aber kein Carport oder Garage zulässig. Fragen Sie uns bitte, ob das auch für Ihr Grundstück gilt.
  • bestimmte Maße nicht überschreiten.
    - wenn die Garage/Carport weniger als 3 m Abstand zur Nachbargrenze hat, darf diese maximal 9 m lang werden.
    - Jede Nachbargrenze darf mit Carport/Garage, Sichtschutzzaun und Gartenhütte mit maximal 9 m Länge bebaut werden, d. h. gibt es schon einen Schuppen der 3 m lang ist, kann die Garage nur noch 6 m lang werden.
    - Die mittlere Wandhöhe der Garage/des Carport darf 2,75 m nicht überschreiten. Diese Höhe wird an der Grundstücksgrenze gemessen. Bei abfallendem Gelände wird die Höhe vorne und hinten gemessen und durch 2 geteilt.
    - Ist das Gelände aufgefüllt, muss die Höhe vom Nachbargrundstück gemessen werden.

Terrassenüberdachungen sind verfahrensfrei, wenn sie

  • nicht tiefer als 3 m und nicht größer als 30 m² sind. Sie müssen an 3 Seiten offen sein, sonst werden sie schnell zum Wintergarten.

Ein Wintergarten ist eine Wohnraumerweiterung, selbst wenn er nur eine Einfachverglasung hat, deshalb ist hier ein Bauantrag erforderlich.

Einfriedungen und Sichtschutzzäune sind verfahrensfrei, wenn

  • die Einfriedung nicht höher als 1,50 m ist. Die Einfriedung darf beliebig lang sein.
  • der Sichtschutzzaun maximal 5 m lang und 2 m hoch ist. Ist das Gelände aufgefüllt, muss die Höhe vom Nachbargrundstück gemessen werden.

Achtung

  • In einem Bebauungsplan können Festsetzungen zur Ausführung von Einfriedungen und Sichtschutzzäunen stehen.
  • Das Nachbarrecht für Schleswig-Holstein ist ebenfalls zu beachten. Nicht alles, was baurechtlich erlaubt ist, ist auch nachbarrechtlich zulässig.

Ein kleiner Rat bei Bauvorhaben an der Grundstücksgrenze...

Was immer Sie auch planen: Stellen Sie sich einfach vor, Sie wohnten auf der anderen Seite Ihrer Grundstücksgrenze und müssten auf das schauen, was Sie gebaut haben!

Ärger vermeiden!

Da ist dann noch die Sache mit den Hütten, Gartenhäusern, -häuschen, -lauben oder wie auch immer sie heißen.
Die sind nämlich nicht überall erlaubt – ebenso wenig wie Sichtschutzzäune – insbesondere nicht in den Vorgärten der Neubaugebiete. Auch Vorgaben über die Art der Einfriedung (Zaun, Hecke) kann es geben.
Wenn dann die Aufforderung zum Abbau kommt, ist der Bauherr oft empört, erschüttert, traurig, verzweifelt..., ganz nach Temperament.
Auch der Bauaufsicht macht es keinen großen Spaß, Bürgern Kummer zu bereiten. Doch das „Ding“ muss weg, da hilft nichts. Bitte fragen Sie uns vorher!

Kampfmittelräumdienst

Kampfmittelräumdienst

Auf eines weisen wir vorab eindringlich hin:

Bad Oldesloe steht in einer Auflistung der Gemeinden mit bekannten Bombenabwürfen und immer wieder – obwohl der zweite Weltkrieg lange vorbei ist – werden noch Bomben bei uns gefunden, die entschärft werden müssen.

Da Grundstückseigentümer verpflichtet sind, vor Beginn der Bauarbeiten beim Kampfmittelräumdienst eine entsprechende Auskunft einzuholen, nützt es manchmal nichts, im Besitz der Baugenehmigung zu sein, da man erst mit dem Bau beginnen darf, wenn die Auskunft positiv ist oder im schlimmsten Fall – die Bombe entschärft ist.

Der Kampfmittelräumdienst ist für ganz Schleswig-Holstein zuständig und steht daher einer Auftragsflut gegenüber, was zu Verzögerungen bei der Bearbeitung führt.

Bitte schalten Sie also den Kampfmittel rechtzeitig ein. Die Adresse teilen wir Ihnen üblicherweise mit der Eingangsbestätigung Ihres Bauantrages mit.

Bei konkret anstehenden Baumaßnahmen mit geplantem Zeitfenster ist es eventuell sinnvoll, den Kampfmittelräumdienst vorab zu kontaktieren.

Landeskriminalamt Schleswig-Holstein – Kampfmittelräumdienst

Lärchenweg 17
24242 Felde

  • Gesetzliche Grundlage: Landesverordnung zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit durch Kampfmittel (Kampfmittelverordnung) vom 7. Mai 2012.

Architektensuche

Architektensuche

Die Architekten- und Ingenieurkammer Schleswig-Holstein hat auf ihrer Website eine Maske zur Suche von Architektinnen und Architekten, Innen- und Landschaftsarchitektinnen und-architekten, Stadtplanerinnen und Stadtplanern sowie Beratenden Ingenieurinnen und Ingenieuren eingerichtet. Ganz nach Wunsch kann das Suchergebnis nach Postleitzahl, Ort oder Kreis oder auch nachdem Namen der Büroinhaberin oder des Büroinhabers eingegrenzt werden.

Als Suchergebnis werden Namen, Adresse, Telefon- und Telefaxnummer und – soweit vorhanden – E-Mail-Verbindung desjeweiligen Büros angezeigt. Darüber hinaus führt ein Link direkt zur Website des Büros, sofern diese bei der Kammer bekannt ist. Unter der Rubrik „Fachkräfte“ finden sich darüber hinaus die Listen der von der Kammer öffentlich bestellten Sachverständigen, die Beraterliste für energetische Gebäudeoptimierung und die Liste der Sicherheits-und Gesundheitskoordinatoren.

Architekten- und Ingenieurkammer Schleswig-Holstein

Düsternbrooker Weg 71
24105 Kiel

Gewerbliche Bauten

Gewerbliche Bauten

Bei gewerblichen Bauten muss der Bauherr die zuständige Staatliche Arbeitsschutzbehörde bei der Unfallkasse Nord (zuvor Landesamt für Gesundheit und Arbeitssicherheit-LGA, vormals Gewerbeaufsichtsamt-GAA ) einschalten.

Staatliche Arbeitsschutzbehörde bei der Unfallkasse Nord

Seekoppelweg 5 a
24113 Kiel

Antragsformulare

Der Kreis Stormarn stell auf seiner Website Bauantrags- oder Genehmigunsfreistellungsformulare zur Verfügung

Welche Gebühren fallen an?

Es werden Gebühren fällig. Diese können unterschiedlich hoch sein. Genaue Auskünfte hierzu erteilt die zuständige Stelle.

Welche Fristen muss ich beachten?

Die Baugenehmigung und Teilbaugenehmigung erlöschen, wenn innerhalb von drei Jahren nach ihrer Erteilung mit der Ausführung des Vorhabens nicht begonnen oder die Ausführung länger als ein Jahr unterbrochen worden ist. Diese Geltungsdauer kann auf Antrag verlängert werden.

Rechtsgrundlage

  • §§ 64, 67, 69, 73 - 75 Landesbauordnung Schleswig-Holstein (LBO),
  • Landesverordnung zur Übertragung von Aufgaben der unteren Bauaufsichtsbehörde auf amtsfreie Gemeinden und Ämter (8. VO-LBO),
  • § 3 Landesverordnung über Bauvorlagen im bauaufsichtlichen Verfahren und bauaufsichtliche Anzeigen (Bauvorlagenverordnung - BauVorlVO),
  • Landesverordnung über Verwaltungsgebühren in Angelegenheiten der Bauaufsicht (Baugebührenverordnung - BauGebVO) Tarifstelle 1.