Seiteninhalt

Politik und Verwaltung

Die Stadtverordnetenversammlung und die Stadtverwaltung sind für vielfältige Bereiche zuständig, die das tägliche Leben der Bürgerinnen und Bürger betreffen. Das Ziel ist, gemeinsam Bad Oldesloe zukunftsfähig zu entwickeln und die Lebensqualität weiterhin zu stärken.

Was erledige ich wo?

A B C D E F G H I J K L M N O P Q R S T U V W X Y Z Alle

Personalausweis

Deutsche sind verpflichtet, einen Personalausweis zu besitzen, sobald sie 16 Jahre alt sind und der allgemeinen Meldepflicht unterliegen - oder, ohne ihr zu unterliegen, sich überwiegend in Deutschland aufhalten.

Sie müssen ihn auf Verlangen einer zur Feststellung der Identität ermächtigten Behörde (zum Beispiel Polizei, Meldebehörde, Grenzübertrittstelle) vorlegen. Vom Ausweisinhaber darf nicht verlangt werden, den Personalausweis zu hinterlegen oder in sonstiger Weise den Gewahrsam aufzugeben.

Die Pflicht, einen Personalausweis zu besitzen, gilt nicht für Personen, die einen gültigen Reisepass besitzen und sich durch diesen ausweisen können. Der Ausweispflicht wird auch durch die Vorlage eines vorläufigen Personalausweises genügt. Es besteht nicht die Pflicht, den Ausweis mit sich zu führen.

Seit 1. November 2010 gibt es - im Scheckkarten-Format - den neuen Personalausweis. Damit wird das bisherige Identitäts- und Reisedokument um in einem elektronischen Speicher- und Verarbeitungsmedium erfasste biometrische Merkmale, das Gesichtsbild und - sofern beantragt - die Fingerabdrücke, erweitert. Der Ausweisinhaber kann das Dokument künftig zusätzlich als elektronischen Identitätsnachweis (eID) im Zuge von E-Government und E-Business sowie zur elektronischen Signatur nutzen.

Alle vor dem 1. November 2010 ausgestellten Personalausweise behalten ihre Gültigkeit bis zum Ablaufdatum. Ein vorzeitiger Umtausch des alten Personalausweises ist aber jederzeit möglich.

Pflichten des Ausweisinhabers:

  • den Ausweis vorzulegen, wenn eine Eintragung unrichtig ist (zum Beispiel Anschrift oder infolge Eheschließung der Name),
  • den alten Ausweis beim Empfang eines neuen abzugeben,
  • den Erwerb einer ausländischen Staatsangehörigkeit anzugeben,
  • den Verlust und das Wiederauffinden des Ausweises anzuzeigen.

Welche Unterlagen werden benötigt?

  • ein aktuelles Passfoto, Größe 35 × 45 mm, siehe Fotomustertafel der Bundesdruckerei
    Fotomustertafel
  • alten Personalausweis oder Reisepass oder Kinderausweis/Kinderreisepass,
  • Standesamtliche Urkunde mit aktueller Namensführung (Geburtsurkunde, Heiratsurkunde, Namensänderung, Registrierschein)
  • bei Jugendlichen unter 16 Jahren die Unterschriften beider Erziehungsberechtigten und deren Ausweise – bei Alleinerziehenden einen entsprechenden Nachweis z. B. Sorgerechtsbescheid.
    Formular: Zustimmung der gesetzlichen Vertreter
Zur Antragsstellung muss der Ausweisbewerber für die erforderliche Unterschrift und Identitätsüberprüfung persönlich im Bürgerbüro erscheinen.

Welche Gebühren fallen an?

  • 22,80 Euro für einen Personalausweis, sofern der Ausweisinhaber im Zeitpunkt der Antragstellung noch nicht 24 Jahre alt ist,
  • 28,80 Euro für einen Personalausweis in allen anderen Fällen.

Welche Fristen muss ich beachten?

  • Die Bearbeitungsdauer (einschließlich Herstellung durch die Bundesdruckerei GmbH) beträgt rund 4 Wochen.
  • Sofern der Antragsteller glaubhaft macht, sofort einen Ausweis zu benötigen, ist ihm ein vorläufiger Personalausweis auszustellen.
  • Personalausweise werden für eine Gültigkeit von zehn Jahren ausgestellt.
    Bei Personen, die noch nicht 24 Jahre alt sind, beträgt die Gültigkeit sechs Jahre.
    Eine Verlängerung der Gültigkeitsdauer ist nicht zulässig.

Rechtsgrundlage

  • Gesetz über Personalausweise und den elektronischen Identitätsnachweis (Personalausweisgesetz - PAuswG),
  • Verordnung über Gebühren für Personalausweise und den elektronischen Identitätsnachweis (Personalausweisgebührenverordnung - PAuswGebV).