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Willkommen liebe Bürgerinnen und Bürger!

Die Stadt Bad Oldesloe ist eine Stadt mit Herz, in der man schnell Anschluss findet. Neben einer abwechslungsreichen Naturlandschaft sind es vor allem die Kultur, Bildung sowie die vielen Freizeitangebote, die wenige Wünsche übrig lassen. Zahlreiche Vereine bringen die Einwohner in Kontakt und sorgen das ganze Jahr über für Leben in der Stadt. Insbesondere zeichnet sich die Stadt durch ein starkes ehrenamtliches Engagement vieler Bürgerinnen und Bürger aus. Sie sind ein unverzichtbarer Bestandteil des Stadtlebens und machen die Stadt lebendig und lebenswert.

680.0 Betriebs- und Entgeltsordnung für das Parkhaus Königstraße in Bad Oldesloe

Lesefasssung der Betriebs- und Entgeltsordnung für das Parkhaus Königstraße in Bad Oldesloe vom 27.06.1989, in Kraft getreten am 06.07.1989 einschl.:

  1. Änderung der Betriebs- und Entgeltsordnung für das Parkhaus Schultwiete in Bad Oldesloe vom 06.12.1994, in Kraft getreten am 06.12.1994
  2. Änderung der Betriebs- und Entgeltsordnung für das Parkhaus Schultwiete in Bad Oldesloe vom 20.06.2001, in Kraft getreten am 01.01.2002
  3. Änderung der Betriebs- und Entgeltsordnung für das Parkhaus Schultwiete in Bad Oldesloe vom 20.05.2003, in Kraft getreten am 01.06.2003
  4. Änderung der Betriebs- und Entgeltordnung für das Parkhaus Königstraße vom 24.02.2004, in Kraft getreten am 01.05.2004
  5. Änderung der Betriebs- und Entgeltsordnung für das Parkhaus Königstraße in Bad Oldesloe vom 25.01.2011, in Kraft getreten am 01.03.2011
  6. Änderung der Betriebs- und Entgeltsordnung für das Parkhaus Königstraße in Bad Oldesloe vom 25.01.2011, in Kraft getreten am 01.11.2019

Stand der Lesefassung: 09/2019

§ 1 Geltungsbereich

Die Stadt Bad Oldesloe führt das Parkhaus Schultwiete auf dem Grundstück Königstraße 9 in Bad Oldesloe als privatrechtlichen Betrieb. Zu der Anlage gehören Parkplätze und Nebenräume auf 5 Ebenen sowie die Zu- und Abfahrt.

§ 2 Benutzung des Parkhauses

(1) Die Einwohner und Besucher der Stadt Bad Oldesloe sind nach näherer Bestimmung dieser Betriebsordnung berechtigt, Fahrzeuge bis zu einem zulässigen Gesamtgewicht von 2,8 t und mit einer Höhe von höchstens 1,90 m in der Anlage abzustellen.

(2) Im Parkhaus gelten die Bestimmungen der Straßenverkehrsordnung (StVO). Das Parken ist nur auf den nicht als Mietparkplatz gekennzeichneten Parkplätzen erlaubt.

(3) Bei besonderen Anlässen kann die Stadtverwaltung die Öffentlichkeit von der Benutzung des Parkhauses oder einzelner Parkflächen ausschließen. Hierauf wird grundsätzlich an der Zufahrt in geeigneter Weise hingewiesen.

(4) Den Anordnungen der Mitarbeiter der Stadtverwaltung ist Folge zu leisten.

§ 3 Verhalten im Parkhaus

(1) Wegen der Brandgefahr ist verboten:

a) das Rauchen sowie die Benutzung von offenem Licht und Feuer,

b) die Aufbewahrung sowie das Umfüllen, Auffüllen oder Ablassen von Kraftstoff, Öl und sonstigen brennbaren Stoffen,

c) die Aufbewahrung leerer Kraftstoff- und Ölbehälter,

d) die Aufbewahrung von Putzwolle oder Putzlappen,

e) das Abstellen von Fahrzeugen, die wegen Undichtigkeit Brennstoff oder Öl verlieren.

(2) Die Benutzung elektrischer Geräte und Maschinen (z. B. Heizgeräte und Bohrmaschinen), insbesondere das Aufladen von Batterien ist nicht gestattet.

(3) Die Fahrzeuge dürfen in den Einstellräumen nicht gewaschen werden. Die Vornahme von Reparaturen ist weder in den Einstellräumen noch in den übrigen Gebäudeteilen gestattet.

(4) Es darf nur im Schrittempo ein- und ausgefahren werden. Jeglicher Aufenthalt ist zu vermeiden. Ausfahrten und Durchfahrten müssen unbedingt freigehalten werden.

(5) Die Motoren der Fahrzeuge sind nur beim Ein- und Ausfahren laufen- zulassen. Bei kaltem Wetter dürfen sie nicht länger warmlaufen, als es zum Start erforderlich ist. Ausprobieren und Laufenlassen mit hoher Tourenzahl ist in jedem Fall verboten.

§ 4 Entgelte und Parkzeit

(1) Die Stadt Bad Oldesloe erhebt für die Benutzung des Parkhauses ein Entgelt. Der Zahlungspflicht unterliegen Halter und Fahrer der in der Anlage abgestellten Fahrzeuge, und zwar auch dann, wenn die Fahrzeuge unberechtigterweise auf einer zum Parken nicht vorgesehenen Fläche abgestellt worden sind.

(2) Das Entgelt für eine Parkzeit von 60 Min. beträgt 0,50 Euro. Das Tagesticket kostet 2,50 €. Eine Monatskarte kann für 20,00 € erworben werden. Eine Jahreskarte ( 12 Monate ) kostet 200,00 €. Mit dem Erwerb der Karten wird kein Stellplatz garantiert.

(3) Die Entgelte werden über einen Parkscheinautomaten, der bis zu einem Betrag von 2,50 € im voraus bedient werden kann, erhoben. Die Monats- bzw. Jahreskarten können bei der Stadtverwaltung Bad Oldesloe erworben werden. Der Parkschein bzw. die Parkkarte muss während des Parkens von außen gut lesbar hinter die Windschutzscheibe gelegt werden.

(4) Eine Gebührenpflicht besteht in der Zeit von Montag bis Freitag 08.00 Uhr bis 18.00 Uhr und an Samstagen von 08.00 Uhr bis 14.00 Uhr. Außerhalb der gebührenpflichtigen Zeiten sowie an Sonntagen und Feiertagen kann das Parkhaus unentgeltlich benutzt werden.

(5) Verstöße gegen die Betriebs- und Entgeltsordnung werden durch Verwarngelder nach dem geltenden Bundeseinheitlichen Tatbestandskatalog für die Straßenverkehrsordnung geahndet.

§ 4 a Kurzzeitparken

Soweit 15 Minuten Parkdauern nicht überschritten wird, wird keine Gebühr erhoben.

§ 5 Entfernung unberechtigt abgestellter Fahrzeuge

(1) Fahrzeuge, die die Benutzung des Parkhauses behindern oder unberechtigt eingestellt worden sind, können auf Kosten des Halters entfernt werden.

(2) Benutzern, die mehrfach gegen die Bestimmungen dieser Betriebs- und Entgeltsordnung verstoßen haben, kann zeitweilig oder dauernd die Benutzung des Parkhauses untersagt werden.

§ 6 Haftung der Benutzer

Benutzer, die Einrichtungen des Parkhauses beschädigen, werden hierfür haftbar gemacht.

§ 7 Haftung der Stadt Bad Oldesloe

(1) Ist das Parkhaus durch Fremdeinwirkung oder durch höhere Gewalt nicht betriebsbereit, so erwächst daraus kein Anspruch auf Entgeltermäßigung oder auf Schadenersatz.

(2) Für durch Dritte verursachte Schäden übernimmt die Stadt Bad Oldesloe keine Haftung.

§ 8 Inkrafttreten

- s. Satzung und Änderungssatzungen gemäß Seite 1 -

Bad Oldesloe, den 27.06.1989

-Siegel-
Gudat
Bürgermeister