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Willkommen liebe Bürgerinnen und Bürger!

Die Stadt Bad Oldesloe ist eine Stadt mit Herz, in der man schnell Anschluss findet. Neben einer abwechslungsreichen Naturlandschaft sind es vor allem die Kultur, Bildung sowie die vielen Freizeitangebote, die wenige Wünsche übrig lassen. Zahlreiche Vereine bringen die Einwohner in Kontakt und sorgen das ganze Jahr über für Leben in der Stadt. Insbesondere zeichnet sich die Stadt durch ein starkes ehrenamtliches Engagement vieler Bürgerinnen und Bürger aus. Sie sind ein unverzichtbarer Bestandteil des Stadtlebens und machen die Stadt lebendig und lebenswert.

Bauleitplanung und aktuelle Beteiligungsverfahren

Die Bauleitplanung ist das wichtiges Instrument der Stadtentwicklung und der Stadtgestaltung. Geregelt durch den ersten Teil des Baugesetzbuches (BauGB) basiert die Bauleitplanung auf zwei Planungsstufen:

  1. die vorbereitende Bauleitplanung, dargestellt im Flächennutzungsplan (F-Plan) und
  2. die verbindliche Bauleitplanung, festgesetzt in Bebauungsplänen (B-Plan).

Während der Flächennutzungsplan nur behördenverbindliche Darstellungen über die Grundzüge der Bodennutzung enthält, regeln die Festsetzungen der Bebauungspläne die bauliche und sonstige Nutzung von Grund und Boden detailliert und allgemeinverbindlich. Die Bebauungspläne bestimmen somit wesentliche bauplanungsrechtliche Voraussetzungen, unter denen die Bauaufsichtsbehörden für Bauvorhaben Baugenehmigungen erteilen.

Für die Aufstellung der Bauleitpläne sind die Gemeinden in kommunaler Selbstverwaltung zuständig.

Die Bauleitplanverfahren folgen einem gesetzlich geregelten Ablauf. Behörden und Träger öffentlicher Belange sowie die Öffentlichkeit werden im Verfahren beteiligt und zur Stellungnahme aufgefordert. Beteiligungen werden amtlich bekannt gemacht.

Aktuelle Beteiligungsverfahren

für das Gebiet:
Teilfläche Ziegeleiweg 1, rückwärtige Grundstücksflächen der Alten Ratzeburger Landstraße 12–28, 30 a+b (gerade Nummern) und die westlich daran angrenzenden ackerbaulich genutzten Flächen, Straße Am Hausteich, Erschließungsweg zu den Häusern Alte Ratzeburger Landstraße 30 e–h

In der Sitzung des Bau- und Planungsausschusses vom 12.09.2016 ist der Beschluss gefasst worden, den Bebauungsplan Nr. 114 aufzustellen, siehe Amtliche Bekanntmachung vom 27. März 2019. Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes ist im Übersichtsplan durch Umrandung gekennzeichnet.


Um der in der Stadt Bad Oldesloe bestehenden anhaltend hohen Nachfrage nach Wohnraum entgegenzukommen, soll durch diesen Bebauungsplan (B-Plan) die derzeit landwirtschaftlich genutzte Fläche westlich der Alten Ratzeburger Landstraße im Stadtteil Rethwischfeld als Wohngebiet entwickelt werden.

Mit der Aufstellung dieses B-Plans sollen die planungsrechtlichen Voraussetzungen für ein neues Wohngebiet mit ca. 40–60 Wohneinheiten geschaffen und die zukünftige Bebauung in diesem Bereich bauleitplanerisch gesteuert werden. Grundlage hierfür ist ein im Vorfeld erarbeitetes städtebauliches Konzept mit zwei Entwurfsvarianten (Anlagen zur Begründung 2 a und 2 b). Die Entwürfe sehen eine Bebauung mit Ketten- bzw. Gartenhofhäusern und differenzierter Freiraumstruktur (Variante 1 „Höfe“) oder mit einer Mischung aus Einzel-, Doppel-, bzw. Reihenhaus- und Geschosswohnungsbauten (Variante 2 „Mäander“) vor. Weitere Informationen zu den beiden Varianten können der Begründung, Punkt 6 Städtebauliches Konzept, entnommen werden. Eine Entscheidung für eine Variante erfolgt im weiteren Verlauf der Planung.

Die Erschließung des neuen Wohngebiets soll künftig von der Straße am Hausteich im südwestlichen Bereich des Plangebiets erfolgen. Außerdem ist im weiteren Verfahren die Möglichkeit von fußläufigen Verbindungen zum Ziegeleiweg und zur Alten Ratzeburger Landstraße mit der dort befindlichen Bushaltestelle zu prüfen. Zur Untersuchung der Leistungsfähigkeit der Straße am Hausteich wurde eine verkehrsplanerische Stellungnahme erarbeitet.

Frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 3 Abs. 1 Satz 1 BauGB für den Bebauungsplan Nr. 114 der Stadt Bad Oldesloe

Die für die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 114 der Stadt Bad Oldesloe erarbeiteten Entwürfe, bestehend aus der

liegen in der Zeit vom 4. April 2019 bis zum 3. Mai 2019 im Foyer der Stadtverwaltung Bad Oldesloe, Markt 5, 23843 Bad Oldesloe, jeweils von montags bis freitags in der Zeit von 8–12 Uhr sowie donnerstags von 14–17 Uhr öffentlich aus. Außerdem besteht die Möglichkeit, Termine außerhalb dieser Zeiten zu vereinbaren.

Folgende umweltrelevanten Informationen sind verfügbar:

Während der Auslegungsfrist können alle an der Planung Interessierten die Planunterlagen und die umweltrelevanten Informationen einsehen sowie Stellungnahmen hierzu schriftlich oder während der Dienststunden zur Niederschrift abgeben.
In dieser Zeit wird außerdem im Fachbereich IV-Planung und Umwelt, Ebene 9, während der Dienststunden Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung gegeben.

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt auf Grundlage des Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) in Verbindung mit § 3 BauGB und dem Landesdatenschutzgesetz. Sofern Sie Ihre Stellungnahme ohne Absenderangaben abgeben, erhalten Sie keine Mitteilung über das Ergebnis der Prüfung.

Weitere Informationen entnehmen Sie bitte den Informationspflichten:

1. Bezeichnung der Verarbeitungstätigkeit

Um die abgegebenen Stellungnahmen im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung im Bauleitplanverfahren zu bearbeiten, müssen auch die darin enthaltenen personenbezogenen Daten erhoben und verarbeitet werden.

2. Name und Kontaktdaten des Verantwortlichen für die Datenerhebung

Planung, Umwelt

Bauamt

Markt 5
23843 Bad Oldesloe

3. Kontaktdaten des örtlichen Datenschutzbeauftragten

Karin de Lange

Kreis Stormarn
Gemeinsame behördliche Datenschutzbeauftragte

Mommsenstraße 13
23843 Bad Oldesloe

4. Zwecke und Rechtsgrundlagen der Verarbeitung
  1. Zwecke der Verarbeitung
    Ihre Daten werden erhoben zum Zwecke der Durchführung des Bauleitplanverfahrens, insbesondere zur Wahrnehmung der Pflicht der Stadt, im Rahmen der Planungshoheit eine geordnete städtebauliche Entwicklung und Ordnung zu sichern. Im Rahmen dieser Verfahren sind das Planerfordernis und die Auswirkungen der Planung zu ermitteln und die öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander gerecht abzuwägen. Dazu erfolgt eine Erhebung personenbezogener Daten, soweit dies zur Ermittlung der abwägungsrelevanten Belange erforderlich ist.
    Die Erhebung erfolgt unter anderem durch Untersuchungen der Kommunalverwaltung oder im Auftrag der Kommunalverwaltung durch Dritte, durch eingehende Stellungnahmen der Öffentlichkeit, der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange.
    Da die abschließende Beschlussfassung über den Umgang mit den Stellungnahmen (Abwägungsentscheidung) nach der Gemeindeordnung SH zu den vorbehaltenen Aufgaben der Gemeindevertretung gehört, werden die personenbezogenen Daten, die für die Gewichtung und Abwägung der Belange erforderlich sind, ggf. den zuständigen kommunalpolitischen Gremien (z. B. Gemeindevertretung, Ausschüsse, Ortsbeirat) vorgelegt. Die in den Stellungnahmen enthaltenen Adressdaten werden im Rahmen der Veröffentlichung von Beschlussunterlagen anonymisiert und mit einer Kennziffer versehen. Die Verarbeitung von Adressdaten ist erforderlich, um der Pflicht zur Mitteilung des Abwägungsergebnisses nachzukommen. Die Gewährleistung eines Rechtsschutzes im Rahmen einer gerichtlichen Überprüfung erfordert die dauerhafte Speicherung personenbezogener Daten.
  2. Rechtsgrundlagen der Verarbeitung
    Ihre Daten werden auf der Grundlage von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e DGSVO in Verbindung mit § 3 Landesdatenschutzgesetz SH verarbeitet.

5. Empfänger oder Kategorien von Empfängern der personenbezogenen Daten

Ihre personenbezogenen Daten werden weitergegeben an:

  • ggf. die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung/des Bau- und Planungsausschusses/des Wirtschafts- und Planungsausschusses im Rahmen der Bauleitplanung,
  • ggf. die höhere Verwaltungsbehörde nach BauGB zur Prüfung des Bauleitplans auf Rechtsmängel,
  • ggf. das zuständige Gericht zur Überprüfung der Wirksamkeit von Bauleitplänen oder Satzungen,
  • Dritte, denen zur Beschleunigung die Vorbereitung und Durchführung von Verfahrensschritten übertragen wurde.
  • Firma/Unternehmen: Elbberg Stadtplanung, Frau Ramona Gross, Straßenbahnring 13, 20251 Hamburg, E-Mail Adresse: ramona.gross@elbberg.de, Telefonnummer: 040 460955-67, Fax -70, Zentrale -60, Internetadresse: www.elbberg.de
6. Dauer und Speicherung der personenbezogenen Daten

Ihre Daten werden nach der Erhebung bei der Stadt solange gespeichert, wie dies unter Beachtung der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen erforderlich ist. Im Rahmen eines bauordnungsrechtlichen Verfahrens kann der Bauleitplan auch nach Ablauf der Fristen für eine gerichtliche Überprüfung (z. B. Normenkontrolle) inzident überprüft werden. Eine dauerhafte Speicherung der von Ihnen zur Verfügung gestellten Daten in der betreffenden Verfahrensakte ist daher solange erforderlich, wie der Bauleitplan rechtswirksam ist.

7. Betroffenenrechte

Nach der DSGVO stehen Ihnen folgende Rechte zu:

  1. Werden Ihre personenbezogenen Daten verarbeitet, so haben Sie das Recht, Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten zu erhalten (Artikel 15 DSGVO).
  2. Sollten unrichtige personenbezogene Daten verarbeitet werden, steht Ihnen ein Recht auf Berichtigung zu (Artikel 16 DSGVO).
  3. Liegen die gesetzlichen Voraussetzungen vor, so können Sie die Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung verlangen sowie Widerspruch gegen die Verarbeitung einlegen (Artikel 17,18 und 21 DSGVO).
  4. Wenn Sie in die Datenverarbeitung eingewilligt haben oder ein Vertrag zur Datenverarbeitung besteht und die Datenverarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren durchgeführt wird, steht Ihnen gegebenenfalls ein Recht auf Datenübertragbarkeit zu (Artikel 20 DSGVO).

Sollten Sie von Ihren oben genannten Rechten Gebrauch machen, prüft die öffentliche Stelle, ob die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür erfüllt sind.

8. Beschwerderecht

Jede betroffene Person hat das Recht auf Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde, wenn sie der Ansicht ist, dass ihre personenbezogenen Daten rechtswidrig verarbeitet werden. Wenn Sie sich an die Landesbeauftragte für den Datenschutz wenden möchten, können Sie sie wie folgt kontaktieren:

ULD – Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig Holstein

Postfach 71 16
24171 Kiel

Weitere Informationen können Sie dem Internetauftritt der Landesbeauftragten entnehmen.


Zuständige Stelle:

Planung, Umwelt

Bauamt

Markt 5
23843 Bad Oldesloe