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Politik und Verwaltung

Die Stadtverordnetenversammlung und die Stadtverwaltung sind für vielfältige Bereiche zuständig, die das tägliche Leben der Bürger*innen betreffen. Das Ziel ist, gemeinsam Bad Oldesloe zukunftsfähig zu entwickeln und die Lebensqualität weiterhin zu stärken.

Was erledige ich wo?

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Bildungspaket

Ziel des Bildungspaketes ist es, Kindern aus finanziell schwachen Familien die Teilnahme an notwendigen Bildungsangeboten zu ermöglichen und soziale Teilhabe sicherzustellen. Eltern haben die Möglichkeit vom Staat eine zusätzliche finanzielle Förderung für ihre Kinder zu beantragen. Einen Rechtsanspruch auf diese Unterstützung haben Empfängerinnen und Empfänger von Arbeitslosengeld II, Sozialhilfe, Wohngeld,  Kinderzuschlag oder von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz.

Folgende Bereiche werden gefördert/bezuschusst:

  • Die Teilhabe von Kindern und Jugendlichen vor Vollendung des 18. Lebensjahres am sozialen und kulturellen Leben, z. B. im Sportverein oder in der Musikschule, wird mit monatlich 15 Euro gefördert.
  • Die Ausstattung mit persönlichem Schulbedarf wird mit 150 Euro jährlich (100 Euro für das erste, 50 Euro für das zweite Schulhalbjahr) gefördert.
  • Für ergänzende angemessene Lernförderung werden Kosten übernommen, soweit diese für die Erreichung festgelegter Lernziele erforderlich ist.
  • Für eintägige Ausflüge in Schulen und Kindertagesstätten werden die Kosten in tatsächlicher Höhe erstattet.
  • Für mehrtägige Klassenfahrten im Rahmen schulrechtlicher Bestimmungen werden die Kosten in tatsächlicher Höhe übernommen.
  • Die Kosten für die gemeinschaftliche Mittagsverpflegung von Schülerinnen und Schülern, Kindern in Schulen, Kindertagesstätten und Horten werden in tatsächlicher Höhe übernommen.
  • Die Kosten für die erforderlichen tatsächlichen Aufwendungen für Schülermonatskarten werden komplett übernommen, soweit die Kostenübernahme nicht durch Dritte erfolgt.

Welche Unterlagen werden benötigt?

Auskunft über eventuell erforderliche Unterlagen erteilt die zuständige Stelle.

Welche Gebühren fallen an?

Welche Fristen muss ich beachten?

Die Leistungen, die nach dem Bundeskindergeldgesetz erbracht werden , können rückwirkend erbracht werden.
 

Der Antrag zur Sicherung des Lebensunterhalts wirkt auf den Ersten des Monats zurück. Die Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket sind von diesem Grundantrag umfasst. Ein gesonderter Antrag ist nur bei Lernförderung erforderlich.

Rechtsgrundlage

  • § 28 Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Grundsicherung für Arbeitsuchende,
  • § 34 Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe,
  • § 6b Bundeskindergeldgesetz (BKGG) und
  • § 3 Abs. 3 Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG).

Anträge/Formulare

Was sollte ich noch wissen?

Weitere Informationen zum Bildungspaket finden Sie auf den Internetseiten des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS).