Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 13. Dezember 2021
Bad Oldesloe, 03.12.2021
Pontow
Bürgerworthalterin
Die unten aufgeführten nicht öffentlichen Punkte werden auf Vorschlag der Verwaltung voraussichtlich nicht öffentlich beraten, da Gründe für den Ausschluss der Öffentlichkeit im Sinne des § 35 Absatz 1 Satz 2 Gemeindeordnung vorliegen.
Tagesordnung
Öffentliche Tagesordnungspunkte
- Eröffnung der Sitzung
- Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und Beschlussfähigkeit, Feststellung der Tagesordnung
- Einwendungen gegen die Niederschrift der letzten Sitzung – öffentlicher Teil
- Einwohnerfragestunde
- Mitteilungen der Bürgerworthalterin
- Unterrichtung der Stadtverordnetenversammlung
- Annahme von Spenden im Jahr 2021
Bericht des Bürgermeisters
1261/2018-2023 - Seniorenbeirat der Stadt Bad Oldesloe – Tätigkeitsbericht für den Zeitraum Oktober 2019 bis Oktober 2021
1202/2018-2023 - Finanzierung des offenen Angebotes auf dem Abenteuerspielplatz Erleben Leben e. V. durch die Stadt Bad Oldesloe
1284/2018-2023 - 7. Satzung zur Änderung der Gebührensatzung für die Straßenreinigung in der Stadt Bad Oldesloe
1221/2018-2023 - Antrag der Kindertagesstätte St. Vicelin auf Änderung im Bedarfsplan zum 01.08.2022
1250/2018-2023 - Vervollständigung der Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED-Leuchtenköpfe
hier: Antrag von Herrn Janson (GRÜNE) vom 4.8.2021
1269/2018-2023 - Schaffung von Räumlichkeiten zur Nutzung durch die DLRG Bad Oldesloe e. V.
hier: Antrag von Herrn Schmidt (FREIE WÄHLER) und gemeinsamer Antrag der Fraktionen SPD, DIE GRÜNEN, Stadtfraktion, DIE LINKE. und Herrn Lehmann - Satzung der Stadt Bad Oldesloe über die Festsetzung der Hebesätze für die Realsteuern in der Stadt Bad Oldesloe (Hebesatzsatzung)
1217/2018-2023 - Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2022 und 2023 mit Haushaltsplan und seinen Anlagen
1226/2018-2023 - Einnahme- und Ausgabepläne 2021 der Kameradschaftskassen der Ortswehren Bad Oldesloe, Seefeld, Poggensee und Rethwischfeld der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Bad Oldesloe
1247/2018-2023 - Straßenbenennung in Blumendorf
hier: Privatstraße
1273/2018-2023 - Anfragen
Nicht öffentliche Tagesordnungspunkte
19. Einwendungen gegen die Niederschrift der letzten Sitzung – nicht öffentlicher Teil
20. Travebad: Stand der Rechtsstreitigkeiten
(Nicht öffentlich, da schützenswerte Interessen der Beteiligten berührt werden.)
1283/2018-2023