Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 22. Februar 2021
Die 26. Stadtverordnetenversammlung der Wahlperiode 2018–2023 der Stadt Bad Oldesloe findet am 22.02.2021 um 19.30 Uhr in der Stormarnhalle, Am Bürgerpark 4, 23843 Bad Oldesloe statt.
Bad Oldesloe, 15.02.2021
Pontow
Bürgerworthalterin
Die unten aufgeführten nicht öffentlichen Punkte werden auf Vorschlag der Verwaltung voraussichtlich nicht öffentlich beraten, da Gründe für den Ausschluss der Öffentlichkeit im Sinne des § 35 Abs. 1 Satz 2 Gemeindeordnung vorliegen.
Tagesordnung
Öffentliche Tagesordnungspunkte
- Eröffnung der Sitzung
- Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und Beschlussfähigkeit, Feststellung der Tagesordnung
- Einwendungen gegen die Niederschrift der letzten Sitzung – öffentlicher Teil
- Einwohnerfragestunde
- Mitteilungen der Bürgerworthalterin
- Unterrichtung der Stadtverordnetenversammlung
- Änderung der Verwaltungsgliederung zum 1. Juni 2021
0953/2018-2023 - Stadtverordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen aus besonderem Anlass an Sonn- und Feiertagen während der Ladenschlusszeiten in der Stadt Bad Oldesloe für das Jahr 2021
0956/2018-2023 - Bewirtschaftung der Mensen an den Grundschulen Bad Oldesloe
0948/2018-2023 - Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zur Übertragung der Aufgabe des Schülerfahrkartenverfahrens
0963/2018-2023 - Nachträgliche überplanmäßige Ausgabe gemäß § 95 d (§ 82) Gemeindeordnung im Haushaltsjahr 2020 für den Brandschutz an der Ida-Ehre-Schule
0959/2018-2023 - Düpenau
hier: verkehrsrechtlicher Bericht und bauliche Maßnahmen
0979/2018-2023 - Faire Lieferketten
hier: Antrag der GRÜNE-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE - Anfragen
Nicht öffentliche Tagesordnungspunkte
15. Einwendungen gegen die Niederschrift der letzten Sitzung – nicht öffentlicher Teil
16. Personalangelegenheiten
Versetzung eines Beamten zu einem anderen Dienstherrn (nicht öffentlich, da schutzwürdige Interessen des Betroffenen bestehen)
0967/2018-2023
17. Niederschlagung einer Gewerbesteuerforderung (nicht öffentlich, da Interessen des Steuerschuldners betroffen sind)
0952/2018-2023