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Politik und Verwaltung

Die Stadtverordnetenversammlung und die Stadtverwaltung sind für vielfältige Bereiche zuständig, die das tägliche Leben der Bürgerinnen und Bürger betreffen. Das Ziel ist, gemeinsam Bad Oldesloe zukunftsfähig zu entwickeln und die Lebensqualität weiterhin zu stärken.

8. Januar 2020 • Bekanntmachungsdatum

1. Änderung der Satzung über örtliche Bekanntmachung und Verkündung vom 25.03.1998

Die Einleitungsformel und die nachstehenden Paragrafen und Paragrafenteile erhalten folgenden neuen Wortlaut:

Aufgrund des § 4 Abs. 1 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein vom 28.02.2003 (GVOBl. 2003, S. 57), zuletzt geändert durch Gesetz vom 04.01.2018 (GVOBl. 2018, S. 6) und des § 6 Abs. 1 der Landesverordnung über die örtliche Bekanntmachung und Verkündung vom 14.09.2015 (GVOBl. 2015, S. 338) wird nach Beschlussfassung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bad Oldesloe vom 16.12.2019 folgende 1. Änderung der Satzung der Stadt Bad Oldesloe über die örtliche Bekanntmachung und Verkündung erlassen.

§ 1 Form der örtlichen Bekanntmachung und Verkündung

(1) Satzungen, Stadtverordnungen und andere öffentliche Bekanntmachungen der Stadt Bad Oldesloe werden im „Stormarner Tageblatt“ und den „Lübecker Nachrichten“ sowie im „Markt Bad Oldesloe" unter dem Titel „Amtliche Bekanntmachungen der Stadt Bad Oldesloe“ bekannt gemacht. Die Veröffentlichung ist mit Ablauf des Tages des zuletzt erschienenen Bekanntmachungsorgans bewirkt. Nach dem Baugesetzbuch erforderliche öffentliche Bekanntmachungen der Stadt werden zusätzlich im Internet auf der Seite www.badoldesloe.de eingestellt.

§ 2 Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am Tag nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.

Bad Oldesloe, 17.12.2019

Jörg Lembke
Bürgermeister