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Politik und Verwaltung

Die Stadtverordnetenversammlung und die Stadtverwaltung sind für vielfältige Bereiche zuständig, die das tägliche Leben der Bürgerinnen und Bürger betreffen. Das Ziel ist, gemeinsam Bad Oldesloe zukunftsfähig zu entwickeln und die Lebensqualität weiterhin zu stärken.

5. Dezember 2018 • Bekanntmachungsdatum

1. Änderungssatzung zur Straßenbaubeitragssatzung

Erste Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Beiträgen für die Herstellung, den Ausbau und Umbau sowie die Erneuerung von öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen in der Stadt Bad Oldesloe (Straßenbaubeitragssatzung)

Aufgrund des § 4 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein (GO) und der §§ 1, 2 und 8 des Kommunalabgabengesetzes des Landes Schleswig-Holstein (KAG) wird nach Beschlussfassung durch die Stadtverordnetenversammlung vom 19.11.2018
folgende Änderungssatzung der Stadt Bad Oldesloe zur Satzung über die Erhebung von Beiträgen für die Herstellung, den Ausbau und Umbau sowie die Erneuerung von öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen in der Stadt Bad Oldesloe (Straßenbaubeitragssatzung) vom 14.12.2017 erlassen:

Artikel 1

Nach dem Paragraf 1 (Gegenstand des Beitrags) wird folgender neuer Paragraf 1a eingefügt:

„§ 1a Übergangsvorschrift

Für beitragsfähige Maßnahmen, die ab dem 26.01.2018 abgeschlossen werden, werden – unter Hinweis auf § 76 Abs. 2 Satz 2 GO – keine Beitragspflichten nach dieser Satzung begründet und keine Beiträge nach dieser Satzung erhoben.

Im Übrigen bleibt diese Satzung, insbesondere für die Beitragsansprüche, die vor dem 26.01.2018 entstanden sind, gültig und ist weiterhin anzuwenden.“

Artikel 2

Im § 14 (Inkrafttreten) werden die Worte „und ist befristet bis zum 31.12.2018“ gestrichen.

Artikel 3

Die Satzung tritt rückwirkend zum 26.01.2018 in Kraft.

Bad Oldesloe, den 26.11.2018

gez. Jörg Lembke                                                        (Siegel)
Bürgermeister