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Politik und Verwaltung

Die Stadtverordnetenversammlung und die Stadtverwaltung sind für vielfältige Bereiche zuständig, die das tägliche Leben der Bürger*innen betreffen. Das Ziel ist, gemeinsam Bad Oldesloe zukunftsfähig zu entwickeln und die Lebensqualität weiterhin zu stärken.

31. März 2021 • Bekanntmachungsdatum

2. Änderung der Satzung über die örtliche Bekanntmachung und Verkündung

2. Änderung der Satzung der Stadt Bad Oldesloe über die örtliche Bekanntmachung und Verkündung vom 25.03.1998

Die Einleitungsformel und die nachstehenden Paragrafen und Paragrafenteile erhalten folgenden neuen Wortlaut:

Aufgrund des § 4 Abs. 1 und 2 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein (GO) in der Fassung vom 28.02.2003 (GVOBl. Schl.-H. 2003 S. 57) und des § 6 Abs. 1 der Landesverordnung über die örtliche Bekanntmachung und Verkündung vom 14.09.2015 (GVOBl. Schl.-H. 2015, S. 338), jeweils in ihrer zuletzt gültigen Fassung, wird nach Beschlussfassung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bad Oldesloe vom 22.03.2021 folgende 2. Änderung der Satzung der Stadt Bad Oldesloe über die örtliche Bekanntmachung und Verkündung erlassen.

§ 1 Form der örtlichen Bekanntmachung und Verkündung

(1) Satzungen, Stadtverordnungen und andere öffentliche Bekanntmachungen der Stadt Bad Oldesloe werden im Internet auf der Seite www.badoldesloe.de bekannt gemacht. Auf die Bekanntmachung im Internet wird unter der Rubrik „Amtliche Bekanntmachungen der Stadt Bad Oldesloe“ im „Stormarner Tageblatt“ und den „Lübecker Nachrichten“ sowie im „Markt Bad Oldesloe“ unter Angabe des Bekanntmachungstitels und des Bekanntmachungsinhaltes in Kurzform hingewiesen. Der Hinweis in den Zeitungen ist nicht maßgeblich für die Wirksamkeit der Bekanntmachung. Die Veröffentlichung der amtlichen Bekanntmachung ist mit Ablauf des Tages bewirkt, an dem sie im Internet verfügbar ist (Bereitstellungstag). Jede Person kann sich von der Stadt Oldesloe, Der Bürgermeister, Markt 5, 23843 Bad Oldesloe, Satzungen und Verordnungen kostenpflichtig zusenden lassen. Zudem werden in den Diensträumen der vorgenannten Behörde Textfassungen zur Mitnahme bereitgehalten.

Nach dem Baugesetzbuch erforderliche öffentliche Bekanntmachungen der Stadt werden im „Stormarner Tageblatt“ und den „Lübecker Nachrichten“ sowie im „Markt Bad Oldesloe“ unter dem Titel „Amtliche Bekanntmachungen der Stadt Bad Oldesloe“ bekannt gemacht. Die Veröffentlichung ist mit Ablauf des Tages des zuletzt erschienenen Bekanntmachungsorgans bewirkt. Diese Bekanntmachungen werden zusätzlich im Internet auf der Seite www.badoldesloe.de eingestellt und über das zentrale Internetportal des Landes auf www.schleswig-holstein.de/bauleitplanung zugänglich gemacht.

§ 2 Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am Tag nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.

Bad Oldesloe, 25.03.2021

Jörg Lembke
Bürgermeister