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Politik und Verwaltung

Die Stadtverordnetenversammlung und die Stadtverwaltung sind für vielfältige Bereiche zuständig, die das tägliche Leben der Bürger*innen betreffen. Das Ziel ist, gemeinsam Bad Oldesloe zukunftsfähig zu entwickeln und die Lebensqualität weiterhin zu stärken.

27. Juli 2022 • Bekanntmachungsdatum

2. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Bad Oldesloe vom 10.04.2019

Aufgrund des § 4 Abs. 1 und 2 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein (GO) in der Fassung vom 28.02.2003 (GVOBl. Schl.-H. 2003 S. 57) in ihrer zuletzt gültigen Fassung wird nach Beschlussfassung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bad Oldesloe vom 23.05.2022 nachstehende 2. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Bad Oldesloe erlassen:

Nachstehende Paragrafen und Paragrafenteile erhalten folgenden neuen Wortlaut:

§ 2 a Sitzungen in Fällen höherer Gewalt

(3) In einer Sitzung nach Absatz 1 und 2 findet eine Wahl im Falle eines Wider-spruchs nach § 40 Absatz 2 durch geheime briefliche Abstimmung statt. Das Nähere regelt die Geschäftsordnung.

§ 8 Aufgaben der Bürgermeisterin/des Bürgermeisters

(2) Sie oder er entscheidet ferner über: […]
l) die Bildung von Abschnitten und Erschließungseinheiten und die Spaltung von Kosten bei der Erhebung von Erschließungsbeiträgen aufgrund des BauGB, […]

§ 11 Aufgaben der sonstigen ständigen Ausschüsse

(1) Folgenden Ausschüssen werden nachstehende Befugnisse übertragen: […]

§ 16 Verarbeitung personenbezogener Daten

(2) Darüber hinaus verarbeitet die Stadt Bad Oldesloe Anschrift und Kontover-bindung der in Absatz 1 Satz 1 genannten Person für den Zweck der Zahlung von Entschädigungen. Eine Übermittlung von Daten an das zuständige Finanzamt findet gemäß der Mitteilungsverordnung i. V. m. § 93 a Abgabenordnung statt. Eine darüber hinausgehende Übermittlung an Dritte findet nicht statt.

§ 17 Veröffentlichungen

(1) Satzungen, Stadtverordnungen und andere öffentliche Bekanntmachungen der Stadt Bad Oldesloe werden mit Ausnahme der nach dem Baugesetzbuch erforderlichen öffentlichen Bekanntmachungen im Internet auf der Seite www.badoldesloe.de bekannt gemacht. Jede Person kann sich Satzungen und Verordnungen der Stadt kostenpflichtig zusenden lassen (Bezugsadresse: Stadt Bad Oldesloe, Der Bürgermeister, Markt 5, 23843 Bad Oldesloe). Textfassungen der Satzungen und Verordnungen werden darüber hinaus zur Mitnahme in den Diensträumen der o. a. Bezugsadresse bereitgehalten.

(2) Das Nähere regelt die Satzung der Stadt Bad Oldesloe über die örtliche Bekanntmachung und Verkündung.

§ 18 Inkrafttreten

Die Satzung tritt rückwirkend zum 01.05.2022 in Kraft.
Die Genehmigung nach § 4 Absatz 1 GO wurde durch Erlass des Ministeriums für Inneres, ländliche Räume, Integration und Gleichstellung des Landes Schleswig-Holstein vom 21.06.2022 erteilt.

Bad Oldesloe, 27.06.2022

Jörg Lembke
Bürgermeister