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Politik und Verwaltung

Die Stadtverordnetenversammlung und die Stadtverwaltung sind für vielfältige Bereiche zuständig, die das tägliche Leben der Bürgerinnen und Bürger betreffen. Das Ziel ist, gemeinsam Bad Oldesloe zukunftsfähig zu entwickeln und die Lebensqualität weiterhin zu stärken.

19. Dezember 2018 • Bekanntmachungsdatum

3. Satzung zur Änderung der Gebührensatzung für die Straßenreinigung in der Stadt Bad Oldesloe

Aufgrund des § 4 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein (GO), der §§ 1 und 6 des Kommunalabgabengesetzes für Schleswig-Holstein (KAG) und nach § 45 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 Straßen- und Wegegesetz des Landes Schleswig-Holstein (StrWG) wird nach Beschlussfassung durch die Stadtverordnetenversammlung am 17.12.2018 folgende Änderungssatzung der Stadt Bad Oldesloe erlassen:

Die nachstehenden Paragrafen und Paragrafenteile erhalten folgenden neuen Wortlaut:

§ 4 Bemessung und Höhe der Gebühr

4. Die jährliche Straßenreinigungsgebühr beträgt je Meter Straßenfrontlänge:

a) bei einmaliger wöchentlicher Reinigung mit Winterdienst Euro 4,36

b) bei Durchführung des Winterdienstes ohne Reinigung Euro 2,54

c) für die Reinigung und den Winterdienst in der Fußgängerzone Euro 22,03

Das Verzeichnis mit den Gebührensätzen für die jeweiligen Straßen ist als Anlage 1 beigefügt.

Anlage 1
zur Gebührensatzung für die Straßenreinigung in der Stadt Bad Oldesloe:

A
StraßeErläuterungStraßenreinigung und Winterdienst (vorrangig)

Winterdienst (nachrangig) keine Straßenreinigung

Winterdienst (nachrangig) keine Straßenreinigung

Am Kurpark nur das Teilstück zwischen den Haus-Nrn. 4b und 4c sowie 6 und 16 und des Straßenteils im Straßenverlauf zum Bahngelände (Flurstück 194)   X  
H
StraßeErläuterungStraßenreinigung und Winterdienst (vorrangig)

Winterdienst (nachrangig) keine Straßenreinigung

Winterdienst (nachrangig) keine Straßenreinigung

Helene-Stöcker-Straße mit Ausnahme der Teilstücke zwischen Haus-Nr. 20 und 36 zu den Haus-Nrn. 22,22a,24,26,26a,28,30,32, 32a und 34, des Teilstückes zwischen Haus-Nr. 12 und 18 zu den Haus-Nrn. 14 und 16 und des Teilstückes zwischen den Haus-Nrn. 11 und 17 zu den Haus-Nrn. 13,13a,15 und 15a   X  
K
StraßeErläuterungStraßenreinigung und Winterdienst (vorrangig)

Winterdienst (nachrangig) keine Straßenreinigung

Winterdienst (nachrangig) keine Straßenreinigung

Kleine Königstraße

    X  
P
StraßeErläuterungStraßenreinigung und Winterdienst (vorrangig)

Winterdienst (nachrangig) keine Straßenreinigung

Winterdienst (nachrangig) keine Straßenreinigung

Pölitzer Weg

mit Ausnahme des Teilstückes vor Haus-Nr. 15 zu den Haus-Nrn. 17,19,21,23 und 25  X    
T
StraßeErläuterungStraßenreinigung und Winterdienst (vorrangig)

Winterdienst (nachrangig) keine Straßenreinigung

Winterdienst (nachrangig) keine Straßenreinigung

Turmstraße

mit Ausnahme des Teilstückes zwischen Haus-Nr. 51 und dem Stellwerk  X    

Diese Satzung tritt am 01.01.2019 in Kraft.

Bad Oldesloe, den 18.12.2018

Jörg Lembke
Bürgermeister