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Politik und Verwaltung

Die Stadtverordnetenversammlung und die Stadtverwaltung sind für vielfältige Bereiche zuständig, die das tägliche Leben der Bürger*innen betreffen. Das Ziel ist, gemeinsam Bad Oldesloe zukunftsfähig zu entwickeln und die Lebensqualität weiterhin zu stärken.

21. Dezember 2019 • Bekanntmachungsdatum

4. Satzung zur Änderung der Gebührensatzung für die Straßenreinigung in der Stadt Bad Oldesloe

Aufgrund des § 4 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 und des § 17 Abs. 1 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein (GO) in der Fassung vom 28. Februar 2003 (GVOBl. 2003, 57), zuletzt geändert durch Gesetz vom 4. Januar 2018 (GVOBl. 2018, 6), und des § 1 Abs. 1, des § 2 Abs. 1, des § 4 und des § 6 Abs. 1 bis 5 und Abs. 7 des Kommunalabgabengesetzes des Landes Schleswig-Holstein (KAG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. Januar 2005 (GVOBl. 2005, 27), zuletzt geändert durch Gesetz vom 18. März 2018 (GVOBl. 2018, 69), sowie des § 45 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Schleswig-Holstein (StrWG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. November 2003 (GVOBl. 2003, 631), zuletzt geändert durch RVO vom 16. Januar 2019 (GVOBl. 2019, 30), erlässt die Stadt Bad Oldesloe nach Beschlussfassung durch die Stadtverordnetenversammlung vom 16.12.2019 folgende Änderungsatzung:

Die nachstehenden Paragrafen und Paragrafenteile erhalten folgenden neuen Wortlaut:

§ 2 Reinigung der Straßen

  1. Die in der Spalte „Straßenreinigung und Winterdienst (vorrangig)“ des als Anlage 1 dieser Gebührensatzung beigefügten Verzeichnisses aufgeführten Straßen werden einmal wöchentlich durch die Stadt Bad Oldesloe gereinigt. Hierzu gehört auch der Winterdienst der vorrangig durchgeführt wird.
  2. Die in der Spalte „Winterdienst (nachrangig) keine Straßenreinigung“ des als Anlage 1 dieser Gebührensatzung beigefügten Verzeichnisses aufgeführten Straßen sind durch die Anlieger zu reinigen. Der Winterdienst wird durch die Stadt Bad Oldesloe nachrangig durchgeführt.
  3. Die in der Spalte „Fußgängerzone, Reinigung und Winterdienst“ des als Anlage 1 dieser Gebührensatzung beigefügten Verzeichnisses aufgeführten Straßen werden mit Rücksicht auf ihre Lage dreimal wöchentlich durch die Stadt Bad Oldesloe gereinigt. Der Winterdienst wird, mit Ausnahme der Fläche nach § 1Abs. 3 Satz 3 der Satzung über die Straßenreinigung in der Stadt Bad Oldesloe von der Stadt durchgeführt.

§ 3 Gebührenpflichtiger

  1. Gebührenpflichtig und damit Gebührenschuldner ist, wer Eigentümer des anliegenden oder des durch die Straße erschlossenen Grundstücks ist. Anstelle des Eigentümers gebührenpflichtig ist – sofern vorhanden – ein zur Nutzung des gesamten Grundstücks dinglich Berechtigter. Mehrere Gebührenpflichtige sind Gesamtschuldner.
  2. Im Falle von Wohnungs- oder Teileigentum sind die Wohnungs- und Teileigentümer gebührenpflichtig. Abs. 1 Satz 3 gilt entsprechend.

§ 4 Bemessung und Höhe der Gebühr

3. Bei der Feststellung der Straßenfrontlänge werden Bruchteile eines Meters ab 50 cm aufgerundet
4. Die jährliche Straßenreinigungsgebühr beträgt je Meter Straßenfrontlänge:
a) bei einmaliger wöchentlicher Reinigung mit Winterdienst 5,08 Euro
b) bei Durchführung des Winterdienstes ohne Reinigung 1,77 Euro
c) für die Reinigung und den Winterdienst in der Fußgängerzone 19,68 Euro
Das Verzeichnis mit den Gebührensätzen für die jeweiligen Straßen ist als Anlage 1 beigefügt.

§ 5 Entstehen, Unterbrechen und Ende der Gebührenpflicht

  1. Eine Gebührenpflicht entsteht in Ansehung der anliegenden sowie der durch die Straße erschlossenen Grundstücke mit dem 1. des Monats, der auf den Beginn der Straßenreinigung folgt; sie erlischt mit dem Ende des Monats, in welchem die Straßenreinigung eingestellt wird. Änderungen im Umfang der Straßenreinigung bewirken eine Änderung der Gebührenpflicht von dem 1. des Monats an, der auf die Änderung folgt.

§ 6 Erhebungszeitraum, Gebührenanspruch, Vorauszahlung und Fälligkeit

  1. Die Gebührenschuldner (§ 3) werden für die Zeit ihrer Gebührenpflicht veranlagt. Erhebungszeitraum ist das Kalenderjahr.
  2. Der festsetzbare Gebührenanspruch entsteht mit Ablauf des Erhebungszeitraumes, in dem eine Gebührenpflicht besteht. Auf die Gebühr können vom Beginn des Erhebungszeitraumes an Vorauszahlungen bis zur Höhe der voraussichtlich entstehenden Gebühr gefordert werden; Vorauszahlungen sind vierteljährlich zu leisten.
  3. Die Gebühr wird durch schriftlichen Bescheid festgesetzt und erhoben; die Veranlagung kann mit der Veranlagung anderer Gemeindeabgaben zusammengefasst werden.
  4. Die Gebühren werden einen Monat nach der Bekanntgabe des Gebührenbescheides fällig. Geforderte Vorauszahlungsleistungen werden am 15. Februar, 15. Mai, 15. August und 15. November des Erhebungszeitraumes fällig, jedoch frühestens einen Monat nach Bekanntgabe des Vorauszahlungsbescheides.

Diese Satzung tritt am 01.01.2020 in Kraft.

Bad Oldesloe, den 17.12.2019

gez. Lembke
Bürgermeister