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Politik und Verwaltung

Die Stadtverordnetenversammlung und die Stadtverwaltung sind für vielfältige Bereiche zuständig, die das tägliche Leben der Bürgerinnen und Bürger betreffen. Das Ziel ist, gemeinsam Bad Oldesloe zukunftsfähig zu entwickeln und die Lebensqualität weiterhin zu stärken.

21. Dezember 2019 • Bekanntmachungsdatum

4. Satzung zur Änderung der Satzung über die Straßenreinigung in der Stadt Bad Oldesloe

Aufgrund des § 4 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 und des § 17 Abs. 1 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein (GO) in der Fassung vom 28. Februar 2003 (GVOBl. 2003, 57), zuletzt geändert durch Gesetz vom 4. Januar 2018 (GVOBl. 2018, 6), sowie des § 45 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 und Nr. 5 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Schleswig-Holstein (StrWG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. November 2003 (GVOBl. 2003, 631), zuletzt geändert durch Gesetz vom 16. Januar 2019 (GVOBl. 2019, 30), erlässt die die Stadt Bad Oldesloe nach Beschlussfassung durch die Stadtverordnetenversammlung vom 16.12.2019 folgende Änderungsatzung:

Die nachstehenden Paragrafen und Paragrafenteile erhalten folgenden neuen Wortlaut:

§ 2 Übertragung der Reinigungspflicht

  1. Die Reinigungspflicht wird für alle in § 1 Nr. 2 a) bis e) genannten Straßenteile in der Frontlänge der anliegenden Grundstücke auf die Eigentümer dieser Grundstücke übertragen, soweit nicht die Stadt diese nach den Abs. 2 bis 4 wahrzunehmen hat. Das Grundstück gilt auch als anliegend, wenn es an eine Straße grenzt, von der es nicht erschlossen wird. Sind die Grundstückseigentümer beider Straßenseiten reinigungspflichtig, so erstreckt sich die Reinigungspflicht nur bis zur Straßenmitte.
  2. Die Fahrbahneneinschl. Nebenflächen und Radwege der in der Spalte „Straßenreinigung und Winterdienst (vorrangig)“ des als Anlage 1 dieser Straßenreinigungssatzung beigefügten Verzeichnisses aufgeführten Straßen werden durch die Stadt Bad Oldesloe gereinigt. Hierzu gehört auch der vorrangige Winterdienst.
  3. Auf den Fahrbahnen einschl. Nebenflächen und Radwege der in der Spalte „Winterdienst (nachrangig) keine Straßenreinigung“ des als Anlage 1 dieser Straßenreinigungssatzung beigefügten Verzeichnisses aufgeführten Straßen wird der Winterdienst nachrangig durch die Stadt Bad Oldesloe durchgeführt.
  4. Für die in der Spalte „Fußgängerzone, Reinigung und Winterdienst“ des als Anlage 1 dieser Straßenreinigungssatzung beigefügten Verzeichnisses aufgeführten Straßen wird die Reinigung und der Winterdienst, mit Ausnahme der Fläche nach § 1 Abs. 3 Satz 3 dieser Satzung, von der Stadt Bad Oldesloe in vollem Umfang durchgeführt.

Die Anlagen 1 und 2 sind Bestandteil dieser Satzung.

Diese Satzung tritt am 01.01.2020 in Kraft.

Bad Oldesloe, den 17.12.2019

gez. Lembke
Bürgermeister