Seiteninhalt

Politik und Verwaltung

Die Stadtverordnetenversammlung und die Stadtverwaltung sind für vielfältige Bereiche zuständig, die das tägliche Leben der Bürger*innen betreffen. Das Ziel ist, gemeinsam Bad Oldesloe zukunftsfähig zu entwickeln und die Lebensqualität weiterhin zu stärken.

26. Juni 2020 • 115/2020

Erklärung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bad Oldesloe vom 22. Juni 2020 – Bad Oldesloe ist eine vielfältige und weltoffene Stadt

Viele Bürgerinnen und Bürger, die über 200 Vereine und Organisationen leben diese Vielfalt in ihrer täglichen Arbeit und tragen durch ihr unermüdliches Engagement zum friedlichen Zusammenleben unserer Kreisstadt bei. Dabei besteht für die Politik die besondere Verantwortung, weiterhin aktiv für eine pluralistische Stadtgemeinschaft einzutreten, indem wir diejenigen Werte beschützen, die uns als demokratische, tolerante und offene Gesellschaft auszeichnen.

In den gesellschaftlichen und politischen Entwicklungen der letzten Jahre sind Grundgesetz verachtende Tendenzen feststellbar und ein gefährlicher Rechtsruck zu beobachten. Dieser nimmt zunehmend menschenverachtende Züge an und äußert sich in der Zunahme gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit, Sachbeschädigung und der Verbreitung von Hass anstelle von Toleranz. Dieses Verhalten gefährdet nachhaltig unsere Demokratie! Daraus ergibt sich für alle demokratischen Kräfte die Verpflichtung, diesen Entwicklungen entgegenzuwirken und bunte Farbe zu bekennen.

Im Geiste des gegenseitigen Respekts setzen wir uns als Bad Oldesloer Stadtverordnete durch konsequentes Eintreten für gleiche Rechte aller Teile der Bevölkerung für ein solidarisches Zusammenleben in Bad Oldesloe ein. Wir fördern den friedlichen Dialog zwischen unterschiedlichen Teilen der Gesellschaft und tragen so zu einem respektvollen und toleranten Miteinander bei. Wir sehen Diversität als Bereicherung unserer Stadtgemeinschaft an und pflegen somit einen positiven Umgang mit Vielfalt und einer offenen und pluralistischen Kultur.

Um das Zusammenleben in unserer städtischen Gemeinschaft zu schützen und zu pflegen, positionieren wir Stadtverordnete uns deutlich gegen Diskriminierung und Intoleranz. Niemand darf insbesondere aufgrund der sozialen oder ethnischen Herkunft, der Hautfarbe, des Geschlechts, der geistigen, psychischen oder körperlichen Fähigkeiten, des Alters, der sexuellen und geschlechtlichen Identität, der Religion oder der Weltanschauung herabgewürdigt oder ausgegrenzt werden.

Die Lösung von Konflikten innerhalb der Gesellschaft kann nur gewaltfrei und durch Kommunikation erfolgen. Gleichwohl ist unsere Bereitschaft zum Dialog und damit unsere Toleranz nicht grenzenlos. Sie hört dort auf, wo sich Einzelne, Gruppen, weltliche wie religiöse Institutionen in ihren Strukturen, in ihrer Haltung und ihrem Handeln gegen die Werte unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung sowie die Werte der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte richten. Wir sind im Hinblick auf die von uns vertretenen Werte kompromisslos und tolerieren keinerlei Form von Hass, Gewalt und Ausgrenzung-egal woher diese kommt.