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Politik und Verwaltung

Die Stadtverordnetenversammlung und die Stadtverwaltung sind für vielfältige Bereiche zuständig, die das tägliche Leben der Bürgerinnen und Bürger betreffen. Das Ziel ist, gemeinsam Bad Oldesloe zukunftsfähig zu entwickeln und die Lebensqualität weiterhin zu stärken.

27. November 2019 • Bekanntmachungsdatum

Erste Nachtragshaushaltssatzung 2019 der Stadt Bad Oldesloe für das Haushaltsjahr 2019

Aufgrund des § 95 b der Gemeindeordnung wird nach Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 30.09.2019 – und mit Genehmigung der Kommunalaufsichtsbehörde – folgende Nachtragshaushaltsatzung erlassen:

§ 1

Mit dem Nachtragshaushaltsplan werden

 erhöht umvermindert umund damit der Gesamtbetrag des Haushaltsplanes einschl. der Nachträge
gegenüber bisher
und damit der Gesamtbetrag des Haushaltsplanes einschl. der Nachträge
nunmehr festgesetzt auf
1. im Ergebnisplan der        
Gesamtbetrag der Erträge 0 EUR 310.600 EUR 52.813.300 EUR 52.502.700 EUR
Gesamtbetrag der Aufwendungen 0 EUR 1.391.000 EUR 56.757.800 EUR 55.366.800 EUR
Jahresüberschuss 0 EUR 0 EUR 0 EUR 0 EUR
Jahresfehlbetrag 0 EUR 1.080.400 EUR 3.944.500 EUR 2.864.100 EUR
2. im Finanzplan der        
Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 0 EUR 310.600 EUR 50.306.200 EUR 49.995.600 EUR
Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 0 EUR 1.391.000 EUR 51.573.400 EUR 50.182.400 EUR
Gesamtbetrag der Einzahlungen aus der Investitionstätigkeit und der Finanzierungstätigkeit 0 EUR 3.845.100 EUR 5.078.700 EUR 1.233.600 EUR
Gesamtbetrag der Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit und der Finanzierungstätigkeit 0 EUR 1.113.800 EUR 10.214.600 EUR 9.100.800 EUR

§ 2

Es werden neu festgesetzt:

  1. der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen von bisher 450.000 EUR auf 3.071.500 EUR
  2. die Gesamtzahl der im Stellenplan ausgewiesenen Stellen von bisher 242,06 Stellen auf 251,31 Stellen

§ 3

Der Höchstbetrag für unerhebliche über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen und Verpflichtungsermächtigungen, für deren Leistung oder Eingehung die Bürgermeisterin ihre oder der Bürgermeister seine Zustimmung nach § 95 d Gemeindeordnung erteilen kann, beträgt 20.000 EUR.

Als unerheblich im Sinne von § 95 d der GO – und damit mit Zustimmung des Bürgermeisters leistbar – gelten außerdem über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen, wenn diese auf gesetzlicher oder tariflicher Grundlage beruhen, wenn Personalaufwendungen, -auszahlungen budgetübergreifend verlagert werden.

Die kommunalaufsichtliche Genehmigung wurde am 21.11.2019 erteilt.

Bad Oldesloe, 22.11.2019


gez.Jörg Lembke
Bürgermeister