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Politik und Verwaltung

Die Stadtverordnetenversammlung und die Stadtverwaltung sind für vielfältige Bereiche zuständig, die das tägliche Leben der Bürger*innen betreffen. Das Ziel ist, gemeinsam Bad Oldesloe zukunftsfähig zu entwickeln und die Lebensqualität weiterhin zu stärken.

14. Juli 2021

Erste Nachtragshaushaltssatzung der Stadt Bad Oldesloe für das Haushaltsjahr 2021

Aufgrund des § 80 der Gemeindeordnung wird nach Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 16.06.2021 – und mit Genehmigung der Kommunalaufsichtsbehörde – folgende Nachtragshaushaltsatzung erlassen:

§ 1

Mit dem Nachtragshaushaltsplan werden

erhöht um vermindert um und damit der Gesamtbetrag des Haushaltsplanes einschließlich der Nachträge
gegenüber bisher nunmehr festgesetzt auf

  1. im Ergebnisplan
    - der Gesamtbetrag der Erträge erhöht um 1.004.800 EUR vermindert um 0 EUR und damit der Gesamtbetrag des Haushaltsplanes einschließlich der Nachträge gegenüber bisher 62.504.100 EUR nunmehr festgesetzt auf 63.508.900 EUR
    - Gesamtbetrag der Aufwendungen erhöht um 0 EUR vermindert um 548.700 EUR und damit der Gesamtbetrag des Haushaltsplanes einschließlich der Nachträge gegenüber bisher 69.940.800 EUR nunmehr festgesetzt auf 69.392.100 EUR
    - Jahresüberschuss erhöht um 0 EUR vermindert um 0 EUR und damit der Gesamtbetrag des Haushaltsplanes einschließlich der Nachträge gegenüber bisher 0 EUR nunmehr festgesetzt auf 0 EUR
    - Jahresfehlbetrag erhöht um 0 EUR vermindert um 1.553.500 EUR und damit der Gesamtbetrag des Haushaltsplanes einschließlich der Nachträge gegenüber bisher 7.436.700 EUR nunmehr festgesetzt auf 5.883.200 EUR

  2. im Finanzplan der
    - Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit erhöht um 625.500 EUR vermindert um 0 EUR und damit der Gesamtbetrag des Haushaltsplanes einschließlich der Nachträge
    gegenüber bisher 60.105.600 EUR nunmehr festgesetzt auf 60.731.100 EUR
    - Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit erhöht um 0 EUR vermindert um 508.800 EUR und damit der Gesamtbetrag des Haushaltsplanes einschließlich der Nachträge gegenüber bisher 64.598.300 EUR nunmehr festgesetzt auf 64.089.500 EUR
    - Gesamtbetrag der Einzahlungen aus der Investitionstätigkeit und der Finanzierungstätigkeit erhöht um 0 EUR vermindert um 591.500 EUR und damit der Gesamtbetrag des Haushaltsplanes einschließlich der Nachträge gegenüber bisher 8.877.800 EUR nunmehr festgesetzt auf 8.286.300 EUR
    - Gesamtbetrag der Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit und der Finanzierungstätigkeit erhöht um 2.721.200 EUR vermindert um 0 EUR und damit der Gesamtbetrag des Haushaltsplanes einschließlich der Nachträge gegenüber bisher 14.341.100 EUR festgesetzt auf 17.062.300 EUR

§ 2

Es werden neu festgesetzt:

  1. der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen von bisher 5.880.000 EUR auf 4.700.000 EUR
    der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen von bisher 918.200 EUR auf 2.303.200 EUR

  2. die Gesamtzahl der im Stellenplan ausgewiesenen Stellen von bisher 265,62 Stellen auf 270,38 Stellen

Die kommunalaufsichtliche Genehmigung wurde am 01.07.2021 erteilt.

Bad Oldesloe, 07.07.2021

(Siegel)

gez. Jörg Lembke
Bürgermeister

Originalfassung