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Politik und Verwaltung

Die Stadtverordnetenversammlung und die Stadtverwaltung sind für vielfältige Bereiche zuständig, die das tägliche Leben der Bürgerinnen und Bürger betreffen. Das Ziel ist, gemeinsam Bad Oldesloe zukunftsfähig zu entwickeln und die Lebensqualität weiterhin zu stärken.

24. März 2020 • 79/2020

Fortführung der Notfallbetreuung an den Schulen und Kindertagesstätten

Um die Versorgung von Patienten und Pflegebedürftigen gewährleisten zu können, wird die Notbetreuung für Kinder bis zum 6. Schuljahr fortgesetzt. Mit Erlass vom 23.03.2020 können nun auch die Eltern ihr Kind in die Betreuung bringen, wenn nur ein Elternteil im Gesundheitswesen arbeitet. Der Bedarf ist möglichst bis zum 25.3.2020 bei der eigenen Schule bzw. Kindertageseinrichtung anzumelden.

Auf Erlass der Landesregierung wurde die Schließung von Schulen und Kindertageseinrichtungen bis zum Ende der Osterferien angeordnet. Mit diesen Präventionsmaßnahmen soll der Ausbreitung des Coronavirus entgegengewirkt bzw. verlangsamt werden.

Grundsätzlich gilt damit für alle Eltern/Sorgeberechtigten, dass diese im genannten Zeitraum die Kinderbetreuung im Rahmen ihrer Elternverantwortung selber sicherstellen müssen.

Nach dem Erlass des Landes haben Personen, die in kritischer Infrastruktur tätig sind, weiterhin und zunächst bis zum 19.4.2020 Anspruch auf eine Betreuung ihrer Kinder in Kindertagesbetreuungseinrichtungen und in Schulen, wenn die Betreuung nicht anderweitig verantwortungsvoll organisiert werden kann.

Die Notbetreuung der Schulen gilt unter den o. a. Voraussetzungen ausschließlich für Kinder der Klassenstufen 1 bis 6.

Zu den kritischen Infrastrukturen nach diesem Erlass zählen folgende Bereiche:

  • Energie – Strom, Gas, Kraftstoffversorgung etc.
  • Wasser: Öffentliche Wasserversorgung, öffentliche Abwasserbeseitigung
  • Ernährung, Hygiene (Produktion, Groß-und Einzelhandel) – inkl. Zulieferung, Logistik
  • Informationstechnik und Telekommunikation – insbesondere Einrichtungen zur Entstörung und Aufrechterhaltung der Netze
  • Gesundheit – Krankenhäuser, Rettungsdienst, Pflege, Niedergelassener Bereich, Medizinproduktehersteller, Arzneimittelhersteller, Apotheken, Labore, Sanitätsdienste der Bundeswehr
  • Fürsorge – Leistungsangebote der Eingliederungshilfe nach dem SGB IX; stationäre Einrichtungen der Jugendhilfe und ambulante sowie teilstationäre Angebote der Jugendhilfe als notwendige Voraussetzung für die Gewährleistung des Kindeswohls nach dem SGB VIII,
  • Finanzen – ggf. Bargeldversorgung, Sozialtransfers
  • Transport und Verkehr – Logistik für die KRITIS, ÖPNV
  • Entsorgung (Müllabfuhr),
  • Medien und Kultur – Risiko- und Krisenkommunikation,
  • Staat und Verwaltung – Kernaufgaben der öffentlichen Verwaltung (Regierung und Verwaltung, Parlament), Polizei, Feuerwehr, Katastrophenschutz, Justiz, Veterinärwesen, Küstenschutz sowie
  • Betreuung – Grundschullehrkräfte (soweit diese zur Aufrechterhaltung der Notbetreuung im Sinne dieser Verfügung eingesetzt werden), Sonderpädagoginnen an Förderzentren mit Internatsbetrieb, in Kindertageseinrichtungen Tätige und Tagespflegepersonen (soweit diese zur Aufrechterhaltung der Notbetreuung im Sinne dieser Verfügung eingesetzt werden).

Dabei sind in den o. a. Bereichen nur Personen erfasst, deren Tätigkeit für die Kernaufgaben der Infrastruktur relevant ist. Die Eltern haben dies durch die Angabe ihres Berufes gegenüber der Schule oder Kindertageseinrichtung zu dokumentieren.

Bei Fragen zur Notbetreuung steht der Sachbereich Schulen, Sport und Kindertagesstätten der Stadt Bad Oldesloe unter Telefon: 04531 504-360 oder per E-Mail: info@badoldesloe.de zur Verfügung.

Für die Betreuung von Schulkindern bis maximal zur Jahrgangsstufe 6 findet die Betreuung vorrangig in den besuchten Schulen statt.

Der Bedarf ist möglichst bis zum 25.3.2020 bei der eigenen Schule zu melden.
Für die Meldung des Bedarfs sind die Schulen erreichbar unter:

Leider kann in der Zeit der Notfallbetreuung in Schulen kein zentrales Essen ausgegeben werden. Die Eltern von Schulkindern sind daher gebeten, ihren Kindern ausreichend Verpflegung mitzugeben. Da für den Bereich der Kindertagespflege häufig andere Verpflegungssysteme bestehen, kann dort von den Kindern eventuell wie gewohnt ein Essen eingenommen werden. Dies ist mit der jeweiligen Kindertageseinrichtung zu klären.

Informationen zur aktuellen Entwicklung und weiteren Maßnahmen unter: www.badoldesloe.de