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Politik und Verwaltung

Die Stadtverordnetenversammlung und die Stadtverwaltung sind für vielfältige Bereiche zuständig, die das tägliche Leben der Bürgerinnen und Bürger betreffen. Das Ziel ist, gemeinsam Bad Oldesloe zukunftsfähig zu entwickeln und die Lebensqualität weiterhin zu stärken.

10. April 2019 • Bekanntmachungsdatum

Haushaltssatzung der Stadt Bad Oldesloe für das Haushaltsjahr 2019

Aufgrund der §§ 95 ff. der Gemeindeordnung wird nach Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 19.11.2018 – und mit Genehmigung der Kommunalaufsichtsbehörde – folgende Haushaltsatzung erlassen:

§ 1

Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2019 wird

  1. im Ergebnisplan mit
    einem Gesamtbetrag der Erträge auf 52.813.300 EUR
    einem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf 56.757.800 EUR
    einem Jahresüberschuss von EUR
    einem Jahresfehlbetrag von 3.944.500 EUR
  2. im Finanzplan mit
    einem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf 50.306.200 EUR
    einem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf 51.573.400 EUR

    einem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus der Investitionstätigkeit und der Finanzierungstätigkeit auf 5.078.700 EUR
    einem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit und der Finanzierungstätigkeit auf 10.214.600 EUR

festgesetzt.

§ 2

Es werden festgesetzt:

  1. ein Teilbetrag der Kredite für Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen von 0 EUR
  2. ein Teilbetrag der Verpflichtungsermächtigungen von 450.000 EUR
  3. der Höchstbetrag der Kassenkredite auf 6.000.000 EUR
  4. die Gesamtzahl der im Stellenplan ausgewiesenen Stellen auf 242,06 Stellen.

§ 3

Der Höchstbetrag für unerhebliche über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen und Verpflichtungsermächtigungen, für deren Leistung oder Eingehung die Bürgermeisterin ihre oder der Bürgermeister seine Zustimmung nach § 95 d Gemeindeordnung erteilen kann, beträgt 20.000 EUR.

§ 4

Die Erträge und Aufwendungen eines Teilplanes werden, mit Ausnahme der besonders gekennzeichneten Konten der Schulbudgets, nach § 20 Abs. 1 GemHVO-Doppik zu einem Budget verbunden.

Die Einzahlungen und Auszahlungen für Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen eines Teilplanes werden, mit Ausnahme der besonders gekennzeichneten Konten der Schulbudgets, nach § 20 Abs. 2 GemHVO-Doppik zu einem Budget verbunden.

Die besonders gekennzeichneten Konten der Schulbudgets sind innerhalb des jeweiligen Teilplanes gegenseitig deckungsfähig.

Die kommunalaufsichtliche Genehmigung wurde am 02. April 2019 erteilt.

Bad Oldesloe, den 04. April 2019

(Siegel)

Jörg Lembke
Bürgermeister