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Politik und Verwaltung

Die Stadtverordnetenversammlung und die Stadtverwaltung sind für vielfältige Bereiche zuständig, die das tägliche Leben der Bürgerinnen und Bürger betreffen. Das Ziel ist, gemeinsam Bad Oldesloe zukunftsfähig zu entwickeln und die Lebensqualität weiterhin zu stärken.

28. November 2018 • Bekanntmachungsdatum

Satzung der Stadt Bad Oldesloe über die Festsetzung der Hebesätze für die Realsteuern in der Stadt Bad Oldesloe (Hebesatzsatzung)

Aufgrund des § 4 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein (GO), der §§ 1 und 25 des Grundsteuergesetzes und der §§ 1 und § 16 des Gewerbesteuergesetzes wird nach Beschlussfassung durch die Stadtverordnetenversammlung am 19.11.2018 folgende Satzung der Stadt Bad Oldesloe über die Festsetzung der Hebesätze für die Realsteuern in der Stadt Bad Oldesloe (Hebesatzsatzung) erlassen:

§ 1 Erhebungsgrundsatz

Die Stadt Bad Oldesloe erhebt

a) von dem in ihrem Stadtgebiet liegenden Grundbesitz Grundsteuer nach den Vorschriften des Grundsteuergesetzes und
b) eine Gewerbesteuer nach den Vorschriften des Gewerbesteuergesetzes.

§ 2 Hebesätze

Die Hebesätze für diese Steuern (Realsteuern) werden für das Jahr 2019 wie folgt festgesetzt:

  1. Grundsteuer für
    a) die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A) auf 390 v. H.
    b) Grundstücke (Grundsteuer B) 390 v. H.
  2. Gewerbesteuer 370 v. H.
§ 3 Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am 01.01.2019 in Kraft.

Bad Oldesloe, den 22.11.2018

gez. Lembke
Bürgermeister