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Politik und Verwaltung

Die Stadtverordnetenversammlung und die Stadtverwaltung sind für vielfältige Bereiche zuständig, die das tägliche Leben der Bürgerinnen und Bürger betreffen. Das Ziel ist, gemeinsam Bad Oldesloe zukunftsfähig zu entwickeln und die Lebensqualität weiterhin zu stärken.

25. September 2019 • Bekanntmachungsdatum

Planfeststellung Sohlengleite 3

Planfeststellungsverfahren nach § 68 Abs. 1 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) i. V. m. §§ 140 ff. Landesverwaltungsgesetz (LVwG) für den Umbau des Sohlabsturzes an der Beste in eine Sohlengleite bei Stationierung 0+000 bis 0+028.

A.

Die Stadt Bad Oldesloe - Der Bürgermeister - hat bei der unteren Wasserbehörde des Kreises Stormarn (UWB) für den Ausbau der Beste – Umbau Sohlschwelle an Stationierung 0+012,8 in eine Sohlengleite beantragt. Die UWB beabsichtigt daher im Planfeststellungsverfahren das Anhörungsverfahren nach § 68 Abs. 1 WHG i. V. m. § 140 ff. LVwG durchzuführen.

Die vorliegende Planung umfasst das innerhalb des Stadtgebietes von Bad Oldesloe in den Stadtarm der Trave mündende Fließgewässer Beste. Diese soll im Rahmen der europäischen Wasserrahmenrichtlinie (EU-WRRL) durchgängig gestaltet werden. Im Zuge der Umgestaltung soll auch die Sohlschwelle, die sich ca. 15 m oberwasserseitig des Zusammenflusses in der Beste befindet, für aquatische Lebewesen längsdurchgängig umgebaut werden bzw. in eine naturnahe Sohlengleite umgestaltet werden.

Um eine möglichst gute Durchgängigkeit entsprechend der Vorgaben des DWA Merkblattes M 509 sicherzustellen, wird als Sohlengleitentyp ein „Raugerinne in Beckenstruktur" gewählt.

Die Gesamtlänge der geplanten Sohlengleite wird L = 25,0 m betragen. Hierbei wird ein Höhenunterschied von ∆hGleite = 0,45 m überwunden. Die Sohlenbreite der Gleite wird 7,0 m betragen. Der Abbau der Strömungsenergie erfolgt über sieben Steinriegel, die sechs Ruhebecken bzw. Zwischenbecken bilden. Die Berechnungen ergaben keine signifikanten Änderungen der Planungswasserstände gegenüber den Bestandswasserständen.

Das Vorhaben wirkt sich in den Gemarkungen der Stadt Bad Oldesloe aus. Der betroffene Gewässerabschnitt der Beste liegt in keinem Schutzgebiet. Der Stadtarm der Trave ist jedoch vollständig Teil des FFH-Gebietes Travetal (DE 2127-391) i.S. der Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie (FFH-RL).

Die vorliegenden Planunterlagen enthalten u. a. folgende (technische) entscheidungsrelevante Unterlagen: Erläuterungsbericht, Kostenschätzung, Übersichtskarten, Übersichtspläne (Bestands-, Wasserbau-, Ver- und Entsorgungs-, Detail- und Sonderpläne), Landschaftspflegerischer Begleitplan, FFH-Vorprüfung, UVP-Vorprüfung, Artenschutzfachbeitrag, Baumgutachten, Fledermauskartierung und Baugrundbeurteilung.

Die Planfeststellungsunterlagen liegen in der Zeit vom bis in der Stadtverwaltung 4. Oktober 2019 04. November 2019 Bad Oldesloe, Markt 5, Ebene 9 jeweils von montags bis freitags in der Zeit von 8 Uhr bis 12 Uhr sowie donnerstags von 14 Uhr bis 17 Uhr öffentlich aus.

Es besteht weiterhin die Möglichkeit, Termine außerhalb dieser Zeiten zu vereinbaren.

B.

B. 1.

Jede Person, deren Belange durch das Vorhaben berührt werden, kann bis vier Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist, das ist bis einschließlich 02. Dezember 2019, bei der Stadt Bad Oldesloe oder bei der Anhörungsbehörde (UWB) Einwendungen erheben. Alle Einwendungen, die nach Ablauf der Einwendungsfrist erhoben werden, sind gemäß § 140 Abs. 4 Satz 3 LVwG ausgeschlossen, soweit sie nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen.

B. 2.

Fristgerecht erhobene Einwendungen und Stellungnahmen werden in einem Termin erörtert. Der Erörterungstermin wird mindestens eine Woche vorher örtlich bekannt gemacht. Sind mehr als 300 Benachrichtigungen oder Zustellungen vorzunehmen, so kann die Zustellung der Entscheidung über die Einwendungen durch amtliche Bekanntmachung ersetzt werden. Sollte ein Beteiligter dem Erörterungstermin fernbleiben, so kann auch ohne ihn verhandelt werden.

B. 3.

Durch Einsichtnahme in die Planunterlagen, Erhebung von Einwendungen und Abgabe von Stellungnahmen, Teilnahme am Erörterungstermin oder Vertreterbestellung entstehende Kosten werden nicht erstattet.

B. 4.

Entschädigungsansprüche, soweit über sie nicht in der Planfeststellung dem Grunde nach zu entscheiden ist, werden nicht in dem Erörterungstermin, sondern in einem gesonderten Entschädigungsverfahren behandelt.

B. 5.

Über die Zulässigkeit des Verfahrens und die Einwendungen bzw. Stellungnahmen wird nach Abschluss des Anhörungsverfahrens durch die Planfeststellungsbehörde (UWB) entschieden.

B. 6.

Für das Vorhaben besteht nach vorläufiger Einschätzung durch die UWB keine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung. Die Feststellung der Umweltverträglichkeitsprüfung liegt den Planunterlagen bei.

Stadt Bad Oldesloe, 19.09.2019
Der Bürgermeister

gez. Lembke Siegel