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Politik und Verwaltung

Die Stadtverordnetenversammlung und die Stadtverwaltung sind für vielfältige Bereiche zuständig, die das tägliche Leben der Bürger*innen betreffen. Das Ziel ist, gemeinsam Bad Oldesloe zukunftsfähig zu entwickeln und die Lebensqualität weiterhin zu stärken.

9. Juni 2021 • Bekanntmachungsdatum

Satzung der Stadt Bad Oldesloe über die Bezeichnung von Flächen, an denen der Stadt ein besonderes Vorkaufsrecht an den Grundstücken für das Gebiet: Hamburger Straße Nr. 12–20 (gerade Nummern) sowie des Flurstücks 97/16 , Flur 18, Gemarkung Oldesloe zusteht

Zur Sicherung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung in einem Gebiet, in dem städtebauliche Maßnahmen vorgesehen sind, wird aufgrund des § 25 Abs. 1 Nr. 2 des Baugesetzbuches (BauGB) vom 23.09.2004 (BGBl. I 2004, S. 2414), zuletzt geändert durch Art. 2 des Gesetzes vom 08.08.2020 (BGBl. I 2020, S. 1728), in Verbindung mit § 4 der Gemeindeordnung (GO) für Schleswig-Holstein vom 28.02.2003 (GVOBl. 2003, S. 57), zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes vom 07.09.2020 (GVOBl. S. 514), nach Beschlussfassung durch die Stadtverordnetenversammlung vom 25.05.2021 folgende Satzung über die Bezeichnung von Flächen, an denen der Stadt ein Vorkaufsrecht an Grundstücken für das oben benannte Gebiet zusteht, erlassen:

§ 1

(1) An den Grundstücken Hamburger Straße Nr. 12 - 20 (gerade Nummern) sowie des angrenzenden Flurstücks 97/16 , Flur 18, Gemarkung Oldesloe steht der Stadt für die Sicherung einer Trasse für einen künftigen Erschließungsweg von der Hamburger Straße zum Schulgelände der Ida-Ehre-Schule und für die Erweiterung des Schulgeländes ein Vorkaufsrecht zu.
(2) Die bezeichneten Grundstücke sind in der nachstehend abgedruckten Plankarte (ohne genauen Maßstab) durch Umrandung näher gekennzeichnet.


§ 2

(1) Diese Satzung tritt am Tage nach der erfolgten Bekanntmachung in Kraft.

(2) Unbeachtlich ist zudem eine Verletzung der in § 4 Abs. 3 Gemeindeordnung bezeichneten landesrechtlichen Formvorschriften über die Ausfertigung und Bekanntmachung der Satzung sowie eine Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung der Satzung gegenüber der Stadt unter Bezeichnung der verletzten Vorschrift und der Tatsache, die die Verletzung ergibt, geltend gemacht worden ist.

Bad Oldesloe, 03.06.2021

Stadt Bad Oldesloe
Der Bürgermeister

Siegel

gez. Lembke Siegel