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Politik und Verwaltung

Die Stadtverordnetenversammlung und die Stadtverwaltung sind für vielfältige Bereiche zuständig, die das tägliche Leben der Bürger*innen betreffen. Das Ziel ist, gemeinsam Bad Oldesloe zukunftsfähig zu entwickeln und die Lebensqualität weiterhin zu stärken.

26. August 2020 • Bekanntmachungsdatum

Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 03.09.2020

Die 21. Stadtverordnetenversammlung der Wahlperiode 2018–2023 der Stadt Bad Oldesloe findet am 03.09.2020 um 19.30 Uhr in der Festhalle Bad Oldesloe, Olivet Allee 4–6 statt.

Bad Oldesloe, 26.08.2020

Pontow
Bürgerworthalterin

Aufgrund der aktuellen Situation um das Corona-Virus ist auch von den Besucherinnen und Besuchern ein Mund-Nasen-Schutz zu tragen und die Abstandsregeln sind einzuhalten.

Die unten aufgeführten nicht öffentlichen Punkte werden auf Vorschlag der Verwaltung voraussichtlich nicht öffentlich beraten, da Gründe für den Ausschluss der Öffentlichkeit im Sinne des § 35 Abs. 1 Satz 2 Gemeindeordnung vorliegen.

Tagesordnung

Öffentliche Tagesordnungspunkte
  1. Eröffnung der Sitzung
  2. Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und Beschlussfähigkeit, Feststellung der Tagesordnung
  3. Einwendungen gegen die Niederschrift der letzten Sitzung
    – öffentlicher Teil
  4. Einwohnerfragestunde
  5. Mitteilungen der Bürgerworthalterin
  6. Unterrichtung der Stadtverordnetenversammlung
  7. Änderung der Hauptsatzung der Stadt Oldesloe
    Antrag der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN
  8. Ständige Ausschüsse
    hier: Wahl der Ausschussmitglieder und der Stellvertreter und Wahl der Ausschussvorsitzenden und der Stellvertreter
    Antrag der STADTFRAKTION
  9. Zustimmung zur Wahl des stellvertretenden Ortswehrführers der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Bad Oldesloe – Ortswehr Bad Oldesloe
    0771/2018-2023
  10. Stellungnahmen der Verwaltung zum Schlussbericht des Rechnungsprüfungsamtes zur Jahresrechnung
    2018 0751/2018-2023
  11. 2. Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Bad Oldesloe über die Erhebung einer Vergnügungssteuer für das Halten von Spiel- und Geschicklichkeitsgeräten (Spielgerätesteuersatzung)
    0731/2018-2023
  12. 5. Satzung zur Änderung der Gebührensatzung für die Straßenreinigung in der Stadt Bad Oldesloe
    0769/2018-2023
  13. Erste Nachtragshaushaltssatzung und Erster Nachtragshaushaltsplan 2020
    0744/2018-2023
  14. Beitritt der Stadt Bad Oldesloe zum Städteappell ICAN (International Campaign to Abolish Nuclear Weapons)
    hier: Antrag der SPD-Fraktion
  15. Anfragen
Nicht öffentliche Tagesordnungspunkte

16. Einwendungen gegen die Niederschrift der letzten Sitzung - nicht öffentlicher Teil
17. Niederschlagung einer Gewerbesteuerforderung
(Es handelt sich um die persönliche Schuld eines Steuerpflichtigen)
0717/2018-2023
18. Eigenkapitalverstärkung VS und VS Netz
(nicht öffentlich, da schutzwürdige strategische Interessen der Gesellschaften berührt werden)
0759/2018-2023
19. Stille Gesellschaft mit der VS sowie den Stadtwerken Bad Oldesloe, Mölln und Ratzeburg
(nicht öffentlich, da schutzwürdige strategische Interessen der Gesellschaften berührt werden)
0760/2018-2023