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Politik und Verwaltung

Die Stadtverordnetenversammlung und die Stadtverwaltung sind für vielfältige Bereiche zuständig, die das tägliche Leben der Bürger*innen betreffen. Das Ziel ist, gemeinsam Bad Oldesloe zukunftsfähig zu entwickeln und die Lebensqualität weiterhin zu stärken.

11. November 2020 • Bekanntmachungsdatum

Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 16. November 2020

Die 23. Stadtverordnetenversammlung der Wahlperiode 2018–2023 der Stadt Bad Oldesloe findet am 16.11.2020 um 19:30 Uhr in der Festhalle Bad Oldesloe, Olivet-Allee 4–6, 23843 Bad Oldesloe statt.

Bad Oldesloe, 05.11.2020

Pontow
Bürgerworthalterin

Die unten aufgeführten nicht öffentlichen Punkte werden auf Vorschlag der Verwaltung voraussichtlich nicht öffentlich beraten, da Gründe für den Ausschluss der Öffentlichkeit im Sinne des § 35 Abs. 1 Satz 2 Gemeindeordnung vorliegen.

Tagesordnung

Öffentliche Tagesordnungspunkte
  1. Eröffnung der Sitzung
  2. Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und Beschlussfähigkeit, Feststellung der Tagesordnung
  3. Einwendungen gegen die Niederschrift der letzten Sitzung – öffentlicher Teil
  4. Einwohnerfragestunde
  5. Mitteilungen der Bürgerworthalterin
  6. Unterrichtung der Stadtverordnetenversammlung
  7. 6. Satzung zur Änderung der Gebührensatzung für die Straßenreinigung in der Stadt Bad Oldesloe
    0857/2018-2023
  8. Erlass einer Vorkaufsrechtssatzung
    Gebiet: Turmstraße 51, Pölitzer Weg 1, 1 a, 1 b und 2–6 (gerade Nummern), sowie die unbebauten Flurstücke 6/27, 6/37 und 6/39, Flur 20, Gemarkung Oldesloe
    0826/2018-2023
  9. 1. Satzung zur Änderung der Vorkaufsrechtsatzung Rethwischfeld
    a) Erweiterung der Vorkaufrechtssatzung um das Gebiet: Ziegeleiweg Nr. 2–14 (gerade Nummern) und Flurstück 5/51, Flur 3, Gemarkung Rethwischfeld
    b) Teilaufhebung der Vorkaufsrechtsatzung für das Gebiet: Alte Ratzeburger Landstraße Nr. 30 c
    0815/2018-2023
  10. Stormarnhalle
    hier: Sanierungsarbeiten
    0872/2018-2023
  11. 4. Änderung der Satzung der Stadt Bad Oldesloe über die Erhebung von Abgaben für die Schmutz- und Niederschlagswasserbeseitigung (Beitrags- und Gebührensatzung) ab 01.01.2021
    0845/2018-2023
  12. Wirtschaftspläne 2021 für die Grundstücksgesellschaften der Stadtwerke Bad Oldesloe
    0848/2018-2023
  13. Wirtschaftsplan der Stadtwerke Bad Oldesloe für das Wirtschaftsjahr 2021 einschließlich Stellenplan
    0849/2018-2023
  14. Anfragen
    Nicht öffentliche Tagesordnungspunkte
  15. Einwendungen gegen die Niederschrift der letzten Sitzung – nicht öffentlicher Teil