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Politik und Verwaltung

Die Stadtverordnetenversammlung und die Stadtverwaltung sind für vielfältige Bereiche zuständig, die das tägliche Leben der Bürgerinnen und Bürger betreffen. Das Ziel ist, gemeinsam Bad Oldesloe zukunftsfähig zu entwickeln und die Lebensqualität weiterhin zu stärken.

19. Juni 2019 • Bekanntmachungsdatum

Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 19. Juni 2019

Die 11. Stadtverordnetenversammlung der Wahlperiode 2018–2023 der Stadt Bad Oldesloe findet am 24.06.2019 um 19:30 Uhr im Saal des Kultur- und Bildungszentrums, Beer-Yaacov-Weg 1, 23843 Bad Oldesloe statt.

Bad Oldesloe, 13.06.2019

Pontow
Bürgerworthalterin

Die unten aufgeführten nicht öffentlichen Punkte werden auf Vorschlag der Verwaltung voraussichtlich nicht öffentlich beraten, da Gründe für den Ausschluss der Öffentlichkeit im Sinne des § 35 Abs. 1 Satz 2 Gemeindeordnung vorliegen.

Tagesordnung

Öffentliche Tagesordnungspunkte
  1. Eröffnung der Sitzung
  2. Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und Beschlussfähigkeit, Feststellung der Tagesordnung
  3. Einwendungen gegen die Niederschrift der letzten Sitzung
    - öffentlicher Teil
  4. Einwohnerfragestunde
  5. Mitteilungen der Bürgerworthalterin
  6. Unterrichtung der Stadtverordnetenversammlung
  7. Antrag auf Abberufung des Vorsitzenden des Wirtschafts- und Planungsausschusses
    hier: Antrag der Stadtfraktion FREIE WÄHLER & FAMILIE
  8. Feststellung der Jahresabschlüsse 2018 der Stadtwerke Bad Oldesloe Grundstücksgesellschaften und der Stadtwerke Bad Oldesloe (Eigenbetrieb) einschl. Gewinnverwendungsbeschlüsse
    0415/2018-2023
  9. Städtische Beteiligungen: Jahresabschlüsse 2018 der Vereinigte Stadtwerke GmbH und der Vereinigte Stadtwerke Netz GmbH
    0416/2018-2023
  10. Städtische Beteiligungen: Liquidation der Regio-Netz GmbH & Co. KG und der Regio-Netz Verwaltungs GmbH
    0417/2018-2023
  11. Städtische Beteiligungen: Verlegung der Firmensitze der Vereinigte Stadtwerke Media GmbH und der Stadtwerke Immobilen GmbH
    0418/2018-2023
  12. Neuausschreibung der Straßenreinigung zum 01.01.2020
    0376/2018-2023
  13. Schulsozialarbeit an der Klaus-Groth-Schule, der Theodor-Mommsen-Schule und der Ida-Ehre-Schule; Anträge der Schulleitungen auf personelle Aufstockung
    0392/2018-2023
  14. Waldorfkindergarten Bad Oldesloe
    Ersatzneubau inklusive Errichtung einer Krippengruppe
    0389/2018-2023
  15. Unterstützung der Initiative „Seebrücke – schafft sichere Häfen“
    hier: Antrag SPD-Fraktion
  16. Anfragen
Nicht öffentliche Tagesordnungspunkte

17. Einwendungen gegen die Niederschrift der letzten Sitzung
- nicht öffentlicher Teil
18. Deutschsprachkurse in der Volkshochschule Bad Oldesloe
0400/2018-2023
19. Städtische Beteiligungen: Stammkapitalerhöhung der Vereinigte Stadtwerke Media GmbH
(nicht öffentlich, da schutzwürdige Interessen der Gesellschaft berührt werden)
0419/2018-2023
20. Beitragsveranlagung Johannes-Ströh-Straße
Teil-Erlass aus sachlichen Billigkeitsgründen
(nicht öffentlich, da schutzwürdige Interessen der Beitragspflichtigen bestehen)
0362/2018-2023
21. Ausübung eines Vorkaufsrechts nach § 25 Abs. 1 Nr. 2 BauGB
(nicht öffentlich, da schutzwürdige Interessen Dritter bestehen)
0387/2018-2023