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Politik und Verwaltung

Die Stadtverordnetenversammlung und die Stadtverwaltung sind für vielfältige Bereiche zuständig, die das tägliche Leben der Bürger*innen betreffen. Das Ziel ist, gemeinsam Bad Oldesloe zukunftsfähig zu entwickeln und die Lebensqualität weiterhin zu stärken.

16. November 2022 • Bekanntmachungsdatum

Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 21.11.2022

Bekanntmachung der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bad Oldesloe am 21.11.2022, um 19.30 Uhr in der Festhalle, Olivet-Allee 4–6, 23843 Bad Oldesloe

Die unten aufgeführten nicht öffentlichen Punkte werden auf Vorschlag der Verwaltung voraussichtlich nicht öffentlich beraten, da Gründe für den Ausschluss der Öffentlichkeit im Sinne des § 35 Absatz 1 Satz 2 Gemeindeordnung vorliegen.

Tagesordnung

Öffentliche Tagesordnungspunkte

  1. Eröffnung der Sitzung
  2. Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und Beschlussfähigkeit, Feststellung der Tagesordnung
  3. Einwendungen gegen die Niederschrift der letzten Sitzung – öffentlicher Teil
  4. Einwohnerfragestunde
  5. Mitteilungen der Bürgerworthalterin
  6. Unterrichtung der Stadtverordnetenversammlung
  7. Neuwahl von Mitgliedern in den Ausschüssen
    1565/2018-2023
  8. Neuwahl der Schiedsperson für den Schiedsamtsbezirk Bad Oldesloe
    1571/2018-2023
  9. Zulassung der Wahlvorschläge sowie Vorstellung der Kandidaten für die Neuwahlen des Wirtschaftsbeirates
    1568/2018-2023
  10. Jahresabschluss 2021 der Stadt Bad Oldesloe mit Anlagen und Schlussbericht des Rechnungsprüfungsamtes
  11. Erhöhung der Verwaltungskostenpauschale rückwirkend zum 01.01.2022; Anträge von Kindertageseinrichtungen in Bad Oldesloe
    1541/2018-2023
  12. Einnahme- und Ausgaberechnungen 2021 sowie Einnahme- und Ausgabepläne 2022 der Kameradschaftskas-sen der Ortswehren Bad Oldesloe, Seefeld, Poggensee und Rethwischfeld der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Bad Oldesloe
    1566/2018-2023
  13. Satzung der Stadt Bad Oldesloe über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die Benutzung von Ersatzwohnungen und Gemeinschaftsunterkünften (Unterbringungsgebührensatzung)
    1572/2018-2023
  14. Wirtschaftspläne 2023 für die Grundstücksgesellschaften der Stadtwerke Bad Oldesloe
    1573/2018-2023
  15. 6. Änderung der Satzung der Stadt Bad Oldesloe über die Erhebung von Abgaben für die Schmutz- und Niederschlagswasserbeseitigung (Beitrags- und Gebührensat-zung) ab 01.01.2023
    1574/2018-2023
  16. Wirtschaftsplan der Stadtwerke Bad Oldesloe für das Wirtschaftsjahr 2023 einschließlich Stellenplan
    1575/2018-2023
  17. Anfragen – öffentlich

Nicht öffentliche Tagesordnungspunkte

18. Einwendungen gegen die Niederschrift der letzten Sitzung – nicht öffentlicher Teil
19. Anfragen – nicht öffentlich
20. Konrad-Adenauer-Ring 8
1538/2018-2023
21. Neubebauung Lübecker Straße 32, hier: Erbbaurechtsvertrag
1505/2018-2023

Öffentliche Tagesordnungspunkte

22. Bekanntgabe in nicht öffentlicher Sitzung gefasster Beschlüsse

Hinweise zum Infektionsschutz:

Aufgrund der aktuellen Situation um das Corona-Virus gelten die einschlägigen Regelun-gen der Corona-BekämpfVO. Es gelten die allgemeinen Anforderungen an die Hygiene, darunter insbesondere das Abstandsgebot von 1,50 m zu anderen Personen und die Einhaltung der Hust- und Niesetikette.
Darüber hinaus ist von den Sitzungsteilnehmenden sowie auch von den Besucherinnen und Besuchern ein qualifizierter Mund- und Nasenschutz nach der EN 14683:2019-10 (bspw. medizinische Maske oder FFP2-Maske) zu tragen. Die Maskenpflicht entfällt am festen Sitzplatz.

Originalfassung