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Politik und Verwaltung

Die Stadtverordnetenversammlung und die Stadtverwaltung sind für vielfältige Bereiche zuständig, die das tägliche Leben der Bürger*innen betreffen. Das Ziel ist, gemeinsam Bad Oldesloe zukunftsfähig zu entwickeln und die Lebensqualität weiterhin zu stärken.

17. Februar 2021 • Bekanntmachungsdatum

Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 22. Februar 2021

Die 26. Stadtverordnetenversammlung der Wahlperiode 2018–2023 der Stadt Bad Oldesloe findet am 22.02.2021 um 19.30 Uhr in der Stormarnhalle, Am Bürgerpark 4, 23843 Bad Oldesloe statt.

Bad Oldesloe, 15.02.2021

Pontow
Bürgerworthalterin

Die unten aufgeführten nicht öffentlichen Punkte werden auf Vorschlag der Verwaltung voraussichtlich nicht öffentlich beraten, da Gründe für den Ausschluss der Öffentlichkeit im Sinne des § 35 Abs. 1 Satz 2 Gemeindeordnung vorliegen.

Tagesordnung

Öffentliche Tagesordnungspunkte

  1. Eröffnung der Sitzung
  2. Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und Beschlussfähigkeit, Feststellung der Tagesordnung
  3. Einwendungen gegen die Niederschrift der letzten Sitzung – öffentlicher Teil
  4. Einwohnerfragestunde
  5. Mitteilungen der Bürgerworthalterin
  6. Unterrichtung der Stadtverordnetenversammlung
  7. Änderung der Verwaltungsgliederung zum 1. Juni 2021
    0953/2018-2023
  8. Stadtverordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen aus besonderem Anlass an Sonn- und Feiertagen während der Ladenschlusszeiten in der Stadt Bad Oldesloe für das Jahr 2021
    0956/2018-2023
  9. Bewirtschaftung der Mensen an den Grundschulen Bad Oldesloe
    0948/2018-2023
  10. Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zur Übertragung der Aufgabe des Schülerfahrkartenverfahrens
    0963/2018-2023
  11. Nachträgliche überplanmäßige Ausgabe gemäß § 95 d (§ 82) Gemeindeordnung im Haushaltsjahr 2020 für den Brandschutz an der Ida-Ehre-Schule
    0959/2018-2023
  12. Düpenau
    hier: verkehrsrechtlicher Bericht und bauliche Maßnahmen
    0979/2018-2023
  13. Faire Lieferketten
    hier: Antrag der GRÜNE-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE
  14. Anfragen

Nicht öffentliche Tagesordnungspunkte

15. Einwendungen gegen die Niederschrift der letzten Sitzung – nicht öffentlicher Teil
16. Personalangelegenheiten
Versetzung eines Beamten zu einem anderen Dienstherrn (nicht öffentlich, da schutzwürdige Interessen des Betroffenen bestehen)
0967/2018-2023
17. Niederschlagung einer Gewerbesteuerforderung (nicht öffentlich, da Interessen des Steuerschuldners betroffen sind)
0952/2018-2023