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Politik und Verwaltung

Die Stadtverordnetenversammlung und die Stadtverwaltung sind für vielfältige Bereiche zuständig, die das tägliche Leben der Bürger*innen betreffen. Das Ziel ist, gemeinsam Bad Oldesloe zukunftsfähig zu entwickeln und die Lebensqualität weiterhin zu stärken.

22. Juni 2022 • Bekanntmachungsdatum

Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 27.6.2022

Die 39. Stadtverordnetenversammlung der Wahlperiode 2018–2023 der Stadt Bad Oldesloe findet am 27.06.2022 um 19.30 Uhr in der Festhalle, Olivet-Allee 4–6, 23843 Bad Oldesloe statt.
Bad Oldesloe, 16.06.2022

Pontow
Bürgerworthalterin

Die unten aufgeführten nicht öffentlichen Punkte werden auf Vorschlag der Verwaltung voraussichtlich nicht öffentlich beraten, da Gründe für den Ausschluss der Öffentlichkeit im Sinne des § 35 Abs. 1 Satz 2 Gemeindeordnung vorliegen.

Öffentliche Tagesordnungspunkte

  1. Eröffnung der Sitzung
  2. Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und Beschlussfähigkeit, Feststellung der Tagesordnung
  3. Einwendungen gegen die Niederschrift der letzten Sitzung – öffentlicher Teil
  4. Einwohnerfragestunde
  5. Mitteilungen der Bürgerworthalterin
  6. Unterrichtung der Stadtverordnetenversammlung
  7. Einführung eines neuen Stadtverordneten
    1465/2018-2023
  8. Neuwahl von Mitgliedern in den Ausschüssen
    1464/2018-2023
  9. Neuwahl von Vertreterinnen und Vertretern in die Schulverbandsversammlung
    1462/2018-2023
  10. Neuwahl von Mitgliedern der Stadt Bad Oldesloe als Schulträger im Schulleiterwahlausschuss
    1463/2018-2023
  11. Ziele der Stadt Bad Oldesloe
    1444/2018-2023
  12. Erste Nachtragshaushaltssatzung und Erster Nachtragshaushaltsplan 2022/2023
    1451/2018-2023
  13. Feststellung der Jahresabschlüsse 2021 der Stadtwerke Bad Oldesloe Grundstücksgesellschaften und der Stadtwerke Bad Oldesloe (Eigenbetrieb) einschl. Gewinnverwendungsbeschlüsse
    1455/2018-2023
  14. Städtische Beteiligungen: Jahresabschlüsse 2021 der Vereinigte Stadtwerke GmbH und der Vereinigte Stadtwerke Netz GmbH
    1456/2018-2023
  15. Städtebauliche Gesamtmaßnahme 'Stadtumbau West'
    hier:
    1) Beschluss über die Stellungnahmen aus der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange
    2) Beschluss der Vorbereitenden Untersuchungen 'Traveinsel inklusive Fußgängerzone' sowie der Fortschreibung des IEKs
    1461/2018-2023
  16. Bau eines Radweges an der L90 von Bad Oldesloe nach Pölitz
    1426/2018-2023
  17. Städtebauliche Sanierungsmaßnahme
    hier: Ausweisung des Sanierungsgebietes 'Traveinsel'
    1416/2018-2023
  18. Städtebauliche Gesamtmaßnahme 'Stadtumbau West'
    hier: Teilentlassung Besttorstraße
    1417/2018-2023
  19. Anfragen

Nicht öffentliche Tagesordnungspunkte

20. Einwendungen gegen die Niederschrift der letzten Sitzung – nicht öffentlicher Teil
21. Besetzung der Fachbereichsleitung Jugend, Kultur und Erwachsenenbildung (nicht öffentlich, da schutzwürdige Interessen der*des Betroffenen bestehen)
1459/2018-2023

Hinweise zum Infektionsschutz:

Aufgrund der aktuellen Situation um das Corona-Virus gelten die einschlägigen Regelungen der Corona-BekämpfVO.
Darüber hinaus ist von den Teilnehmenden für die gesamte Dauer der Sitzung ein qualifizierter Mund- und Nasenschutz nach der EN 14683:2019-10 (bspw. medizinische Maske oder FFP2-Maske) zu tragen.
Zudem gelten die allgemeinen Anforderungen an die Hygiene, darunter insbesondere das Abstandsgebot von 1,50 m zu anderen Personen und die Einhaltung der Hust- und Niesetikette.

Originalfassung