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Politik und Verwaltung

Die Stadtverordnetenversammlung und die Stadtverwaltung sind für vielfältige Bereiche zuständig, die das tägliche Leben der Bürgerinnen und Bürger betreffen. Das Ziel ist, gemeinsam Bad Oldesloe zukunftsfähig zu entwickeln und die Lebensqualität weiterhin zu stärken.

22. Mai 2019 • Bekanntmachungsdatum

Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 27. Mai 2019

Die 10. Stadtverordnetenversammlung der Wahlperiode 2018–2023 der Stadt Bad Oldesloe findet am 27.05.2019 um 19.30 Uhr im Saal des Kultur- und Bildungszentrums, Beer-Yaacov-Weg 1, 23843 Bad Oldesloe statt.

Bad Oldesloe, 16.05.2019

Pontow
Bürgerworthalterin

Die unten aufgeführten nicht öffentlichen Punkte werden auf Vorschlag der Verwaltung voraussichtlich nicht öffentlich beraten, da Gründe für den Ausschluss der Öffentlichkeit im Sinne des § 35 Abs. 1 Satz 2 Gemeindeordnung vorliegen.

Tagesordnung

Öffentliche Tagesordnungspunkte
  1. Eröffnung der Sitzung
  2. Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und Beschlussfähigkeit, Feststellung der Tagesordnung
  3. Einwendungen gegen die Niederschrift der letzten Sitzung – öffentlicher Teil
  4. Einwohnerfragestunde
  5. Mitteilungen der Bürgerworthalterin
  6. Unterrichtung der Stadtverordnetenversammlung
  7. Beteiligungsverwaltung für die Stadt Bad Oldesloe
    Bewilligung einer außerplanmäßigen Aufwendung/Auszahlung
    0369/2018-2023
  8. Jahresabschluss 2016 der Stadt Bad Oldesloe mit Anlagen und Schlussbericht des Rechnungsprüfungsamtes
    0366/2018-2023
  9. Öffentlicher Personennahverkehr (Busverkehr) in Bad Oldesloe
    hier: Neuausschreibung und -vergabe des Kreises Stormarn
    0349/2018-2023
  10. Ev.-Luth. Kindertagesstätte Arche Noah
    Antrag auf Erweiterung der Gruppenöffnungszeiten von zwei Elementargruppen von 13.00 auf 14.00 Uhr ab dem 01.08.2019
    0343/2018-2023
  11. Satzung der Stadt Bad Oldesloe über die Bildung eines Wirtschaftsbeirates
    0253/2018-2023
  12. Sanierung der Wirtschaftswege Niendeel und Schäperbarg
    0316/2018-2023
  13. Lärmaktionsplanung 2019
    abschließender Beschluss
    0350/2018-2023
  14. Lärmschutzmaßnahmen an der Bahnstrecke Hamburg-Lübeck
    hier: Antrag der GRÜNE-Fraktion
  15. Anfragen
Nicht öffentliche Tagesordnungspunkte

16. Einwendungen gegen die Niederschrift der letzten Sitzung – nicht öffentlicher Teil
17. Personalangelegenheiten
Versetzung eines Beamten zu einem anderen Dienstherrn
(Nicht öffentlich, da berechtigte Interessen eines Einzelnen berührt sind.)
0372/2018-2023
18. Bodenbevorratung für Wohnbauflächen
(nicht öffentlich, da schutzwürdige Interessen der Stadt Bad Oldesloe bestehen)
0348/2018-2023