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Politik und Verwaltung

Die Stadtverordnetenversammlung und die Stadtverwaltung sind für vielfältige Bereiche zuständig, die das tägliche Leben der Bürger*innen betreffen. Das Ziel ist, gemeinsam Bad Oldesloe zukunftsfähig zu entwickeln und die Lebensqualität weiterhin zu stärken.

20. Januar 2021 • Bekanntmachungsdatum

Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 28. Januar 2021

Die 25. Stadtverordnetenversammlung der Wahlperiode 2018–2023 der Stadt Bad Oldesloe findet am 28.01.2021 um 19.30 Uhr in der Stormarnhalle, Am Bürgerpark 4, 23843 Bad Oldesloe statt.

Bad Oldesloe, 18.01.2021

Pontow
Bürgerworthalterin

Die unten aufgeführten nicht öffentlichen Punkte werden auf Vorschlag der Verwaltung voraussichtlich nicht öffentlich beraten, da Gründe für den Ausschluss der Öffentlichkeit im Sinne des § 35 Abs. 1 Satz 2 Gemeindeordnung vorliegen.

Tagesordnung

Öffentliche Tagesordnungspunkte

  1. Eröffnung der Sitzung
  2. Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und Beschlussfähigkeit, Feststellung der Tagesordnung
  3. Einwendungen gegen die Niederschrift der letzten Sitzung – öffentlicher Teil
  4. Einwohnerfragestunde
  5. Mitteilungen der Bürgerworthalterin
  6. Unterrichtung der Stadtverordnetenversammlung
  7. Einführung eines neuen Stadtverordneten
    0930/2018-2023
  8. Neuwahl von Mitgliedern in den Ausschüssen
    0931/2018-2023
  9. Neuwahl von Vertreterinnen und Vertretern in die Schulverbandsversammlung
    0932/2018-2023
  10. 2. Änderung der Satzung der Stadt Bad Oldesloe über die örtliche Bekanntmachung und Verkündung vom 25.03.1998
    0938/2018-2023
  11. Rechnungsprüfungsordnung der Stadt Bad Oldesloe
    0933/2018-2023
  12. Genehmigung überplanmäßiger Aufwendungen/ Auszahlungen für das Jahr 2020 aus dem Nachtragshaushalt des ITV Stormarn für das Jahr 2020
    0928/2018-2023
  13. Kita-Reform-Gesetz
    Anpassung der Finanzierungsverträge der Kindertageseinrichtungen in Bad Oldesloe für den Zeitraum vom 01.01.2021 bis zum 31.12.2024
    0939/2018-2023
  14. Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2021 mit Haushaltsplan und seinen Anlagen
    0923/2018-2023

Nicht öffentliche Tagesordnungspunkte

15. Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2021 mit Haushaltsplan und seinen Anlagen

Öffentliche Tagesordnungspunkte

16. Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2021 mit Haushaltsplan und seinen Anlagen
17. Geschwindigkeitsanzeigetafeln Sülzberg hier: Antrag der SPD-Fraktion
18. Raumvergabe Fachbereich Kinder, Jugend und Schule hier: Antrag der GRÜNE-Fraktion
19. Anschreiben an das Schleswig-Holsteinische Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus in Sachen Hagenstraße hier: Antrag der GRÜNE-Fraktion
20. Anfragen

Nicht öffentliche Tagesordnungspunkte

21. Einwendungen gegen die Niederschrift der letzten Sitzung – nicht öffentlicher Tei