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Politik und Verwaltung

Die Stadtverordnetenversammlung und die Stadtverwaltung sind für vielfältige Bereiche zuständig, die das tägliche Leben der Bürger*innen betreffen. Das Ziel ist, gemeinsam Bad Oldesloe zukunftsfähig zu entwickeln und die Lebensqualität weiterhin zu stärken.

25. August 2021 • Bekanntmachungsdatum

Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 30. August 2021

Die 30. Stadtverordnetenversammlung der Wahlperiode 2018–2023 der Stadt Bad Oldesloe findet am 30.08.2021 um 19.30 Uhr in der Festhalle Bad Oldesloe, Olivet-Allee 4–6, 23843 Bad Oldesloe statt.

Bad Oldesloe, 19.08.2021

Pontow
Bürgerworthalterin

Die unten aufgeführten nicht öffentlichen Punkte werden auf Vorschlag der Verwaltung voraussichtlich nicht öffentlich beraten, da Gründe für den Ausschluss der Öffentlichkeit im Sinne des § 35 Abs. 1 Satz 2 Gemeindeordnung vorliegen.

Tagesordnung

Öffentliche Tagesordnungspunkte

  1. Eröffnung der Sitzung
  2. Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und Beschlussfähigkeit, Feststellung der Tagesordnung
  3. Einwendungen gegen die Niederschrift der letzten Sitzung – öffentlicher Teil
  4. Einwohnerfragestunde
  5. Mitteilungen der Bürgerworthalterin
  6. Unterrichtung der Stadtverordnetenversammlung
  7. Einführung eines neuen Stadtverordneten
    1136/2018-2023
  8. Neuwahl von Mitgliedern in den Ausschüssen
    1140/2018-2023
  9. Neuwahl von Vertreterinnen und Vertretern in die Schulverbandsversammlung
    1142/2018-2023
  10. Neuwahl von Mitgliedern der Stadt Bad Oldesloe als Schulträger im Schulleiterwahlausschuss
    1143/2018-2023
  11. Wahl des Gemeindewahlleiters für die Bürgermeisterwahl 2022
    1152/2018-2023
  12. Bildung eines Gemeindewahlausschusses für die Bürgermeisterwahl im Jahr 2022
    1150/2018-2023
  13. Festlegung des kalkulatorischen Zinssatzes ab 2021 für die Stadt Bad Oldesloe
    1100/2018-2023
  14. Bericht über die bereits vom Bürgermeister genehmigten über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen/Verpflichtungsermächtigungen gemäß § 3 Haushaltssatzung, Haushaltsjahr 2021
    1132/2018-2023
  15. Antrag der DRK-Kindertagesstätte Möhlenbecker Weg auf Erweiterung der Öffnungszeit in einer Elementargruppe zum 01.09.2021
    1108/2018-2023
  16. Städtebaulicher Realisierungswettbewerb Lübecker Straße 8–20, hier: Beschluss der Maßnahme
  17. Baulückenkataster
    hier: Beschluss zum Widerrufsverfahren
    1109/2018-2023
  18. Koordinationsstelle Kommunaler Entwicklungspolitik
    hier: Antrag der GRÜNE-Fraktion
  19. Anfragen

Nicht öffentliche Tagesordnungspunkte

20. Einwendungen gegen die Niederschrift der letzten Sitzung – nicht öffentlicher Teil
21. Besetzung der Fachbereichsleitung Innerer Service
(nicht öffentlich, da schutzwürdige Interessen der*des Betroffenen bestehen)
1141/2018-2023
22. Niederschlagung einer Gewerbesteuerforderung
(nicht öffentlich, da Interessen des Steuerschuldners betroffen sind)
1111/2018-2023

Originalfassung