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Politik und Verwaltung

Die Stadtverordnetenversammlung und die Stadtverwaltung sind für vielfältige Bereiche zuständig, die das tägliche Leben der Bürgerinnen und Bürger betreffen. Das Ziel ist, gemeinsam Bad Oldesloe zukunftsfähig zu entwickeln und die Lebensqualität weiterhin zu stärken.

23. Januar 2019 • Bekanntmachungsdatum

Sitzung der Stadtverordnetenversammlung

Die 6. Stadtverordnetenversammlung der Wahlperiode 2018–2023 der Stadt Bad Oldesloe findet am 28.01.2019 um 19:30 Uhr im Saal des Kultur- und Bildungszent-rums, Beer-Yaacov-Weg 1, 23843 Bad Oldesloe statt.

Bad Oldesloe, 17.01.2019

Pontow
Bürgerworthalterin

Die unten aufgeführten nicht öffentlichen Punkte werden auf Vorschlag der Verwaltung voraussichtlich nicht öffentlich beraten, da Gründe für den Ausschluss der Öffentlichkeit im Sinne des § 35 Abs. 1 Satz 2 Gemeindeordnung vorliegen.

Tagesordnung

Öffentliche Tagesordnungspunkte

  1. Eröffnung der Sitzung
  2. Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und Beschlussfähig-keit, Feststellung der Tagesordnung
  3. Einwendungen gegen die Niederschrift der letzten Sitzung – öffentlicher Teil
  4. Einwohnerfragestunde
  5. Mitteilungen der Bürgerworthalterin
  6. Unterrichtung der Stadtverordnetenversammlung
  7. Bericht über die bereits vom Bürgermeister genehmigten über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen/Verpflichtungsermächtigungen gemäß § 3 Haushaltssatzung Haushaltsjahr 2017
    0257/2018-2023
  8. Bericht über die bereits vom Bürgermeister genehmigten über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen/Verpflichtungsermächtigungen gemäß § 3 Haushaltssatzung Haushaltsjahr 2018
    0256/2018-2023
  9. Nachträgliche überplanmäßige Ausgabe gemäß § 95 d Gemeindeordnung im Haushaltsjahr 2018 für Tilgungsleistungen
    0258/2018-2023
  10. Tätigkeitsbericht 2016 bis 2018 der Gleichstellungsbeauftragten
    0249/2018-2023
  11. Anfragen

Nicht öffentliche Tagesordnungspunkte

12. Einwendungen gegen die Niederschrift der letzten Sitzung – nicht öffentlicher Teil