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Politik und Verwaltung

Die Stadtverordnetenversammlung und die Stadtverwaltung sind für vielfältige Bereiche zuständig, die das tägliche Leben der Bürgerinnen und Bürger betreffen. Das Ziel ist, gemeinsam Bad Oldesloe zukunftsfähig zu entwickeln und die Lebensqualität weiterhin zu stärken.

20. Februar 2019 • Bekanntmachungsdatum

Sitzung der Stadtverordnetenversammlung

Die 7. Stadtverordnetenversammlung der Wahlperiode 2018–2023 der Stadt Bad Oldesloe findet am 25.02.2019 um 19:30 Uhr im Saal des Kultur- und Bildungszen-trums, Beer-Yaacov-Weg 1, 23843 Bad Oldesloe statt.

Bad Oldesloe, 14.02.2019

Pontow
Bürgerworthalterin

Die unten aufgeführten nicht öffentlichen Punkte werden auf Vorschlag der Verwaltung voraussichtlich nicht öffentlich beraten, da Gründe für den Ausschluss der Öffentlichkeit im Sinne des § 35 Abs. 1 Satz 2 Gemeindeordnung vorliegen.

Tagesordnung

Öffentliche Tagesordnungspunkte

  1. Eröffnung der Sitzung
  2. Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und Beschlussfähigkeit, Feststellung der Tagesordnung
  3. Einwendungen gegen die Niederschrift der letzten Sitzung – öffentlicher Teil
  4. Einwohnerfragestunde
  5. Mitteilungen der Bürgerworthalterin
  6. Unterrichtung der Stadtverordnetenversammlung
  7. Hauptsatzung der Stadt Bad Oldesloe, Neufassung
    Satzung der Stadt Bad Oldesloe über die örtliche Bekanntmachung und Verkündung, Aufhebung
    0289/2018-2023
  8. Geschäftsordnung für die Stadtverordnetenversammlung und die Ausschüsse der Stadt Bad Oldesloe, Neufassung
    0032/2018-2023
  9. Einführen von kostenlosen Kurzzeitparkscheinen ab der Neubeschaffung von Parkscheinautomaten
    7. Änderung zur Stadtverordnung über die Parkgebühren in Bad Oldesloe vom 20.06.2001
    6. Änderung zur Betriebs- und Entgeltsordnung für das Parkhaus Königstraße in Bad Oldesloe vom 06.12.1994
    0284/2018-2023
  10. Stadtverordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen aus besonderem Anlass an Sonn- und Feiertagen während der Ladenschlusszeiten in der Stadt Bad Oldesloe für das Jahr 2019
    0293/2018-2023
  11. 5. Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Bad Oldesloe für den Kinder- und Jugendbeirat
    0271/2018-2023
  12. Zustimmung zu einer überplanmäßigen Auszahlung gemäß § 95 d GO
    PSK 21102.7851657 (0910157)
    hier: Erweiterungsbau Klaus-Groth-Schule
    0301/2018-2023
  13. Anfragen

Nicht öffentliche Tagesordnungspunkte

14. Einwendungen gegen die Niederschrift der letzten Sitzung – nicht öffentlicher Teil
15. Städtische Beteiligungen: Umfirmierung der „Vereinigte Stadtwerke Service GmbH“ in „Stadtwerke Immobilien GmbH“, Änderung des Gesellschaftsvertrages und Beteiligung der Stadtwerke Bad Oldesloe
(nicht öffentlich, da schutzwürdigen Interessen der Gesellschaften berührt werden)
0295/2018-2023
16. Städtische Beteiligungen: Änderung der Gesellschaftsverträge der Vereinigte Stadtwerke GmbH und ihrer Tochtergesellschaften
(nicht öffentlich, da schutzwürdigen Interessen der Gesellschaften berührt werden)
0296/2018-2023