Seiteninhalt

Politik und Verwaltung

Die Stadtverordnetenversammlung und die Stadtverwaltung sind für vielfältige Bereiche zuständig, die das tägliche Leben der Bürgerinnen und Bürger betreffen. Das Ziel ist, gemeinsam Bad Oldesloe zukunftsfähig zu entwickeln und die Lebensqualität weiterhin zu stärken.

28. August 2019 • Bekanntmachungsdatum

Sitzung der Stadtverordnetenversammlung

Die 12. Stadtverordnetenversammlung der Wahlperiode 2018–2023 der Stadt Bad Oldesloe findet am 05.09.2019 um 19.30 Uhr im Saal des Kultur- und Bildungszentrums, Beer-Yaacov-Weg 1, 23843 Bad Oldesloe statt.

Bad Oldesloe, 22.08.2019

Pontow
Bürgerworthalterin

Die unten aufgeführten nicht öffentlichen Punkte werden auf Vorschlag der Verwaltung voraussichtlich nicht öffentlich beraten, da Gründe für den Ausschluss der Öffentlichkeit im Sinne des § 35 Abs. 1 Satz 2 Gemeindeordnung vorliegen.

Tagesordnung

Öffentliche Tagesordnungspunkte
  1. Eröffnung der Sitzung
  2. Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und Beschlussfähigkeit, Feststellung der Tagesordnung
  3. Einwendungen gegen die Niederschrift der letzten Sitzung – öffentlicher Teil
  4. Einwohnerfragestunde
  5. Mitteilungen der Bürgerworthalterin
  6. Unterrichtung der Stadtverordnetenversammlung
  7. Neuwahl von Mitgliedern in den Ausschüssen
    hier: Antrag der FBO-Fraktion
    0469/2018-2023
  8. Ausschreibung von Beratungsleistungen für Stellenbewertungen
    0444/2018-2023
  9. Öffentlich-rechtlicher Vertrag über die Übertragung von Aufgaben des Kreises Stormarn auf die Stadt Bad Oldesloe
    hier: Änderung der Meldeanschrift auf elektronischen Aufenthaltstiteln durch das Einwohnermeldeamt
    0470/2018-2023
  10. Bestellung von gemeinsamen behördlichen Datenschutzbeauftragten (gbDSB) für die ITV-Trägerkommunen
    hier: Erweiterung der personellen Ressourcen
    0471/2018-2023
  11. 4. Satzung zur Änderung der Entschädigungssatzung der Stadt Bad Oldesloe vom 11.07.2003
    0455/2018-2023
  12. Bericht über die bereits vom Bürgermeister genehmigten über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen/Verpflichtungsermächtigungen gemäß § 3 Haushaltssatzung Haushaltsjahr 2018
    0459/2018-2023
  13. Bericht über die bereits vom Bürgermeister genehmigten über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen/Verpflichtungsermächtigungen gemäß § 3 Haushaltssatzung Haushaltsjahr 2019
    0460/2018-2023
  14. 10-Jahres-Inspektion der Drehleiter der Feuerwehr Bad Oldesloe
    Bewilligung von über- und außerplanmäßigen Ausgaben
    0454/2018-2023
  15. Bewirtschaftung der Mensen an den Grundschulen
    hier: Maßnahmen an der Mensa Stadtschule; Zustimmung zu einer außerplanmäßigen Auszahlung gemäß § 95 d GO
    0435/2018-2023
  16. Lärmaktionsplanung 2019
    Maßnahmen zum Schutz gegen Lärm aus dem Straßenverkehr
    0440/2018-2023
  17. Anfragen
Nicht öffentliche Tagesordnungspunkt

18. Einwendungen gegen die Niederschrift der letzten Sitzung – nicht öffentlicher Teil
19. Verzicht auf eine Gewerbesteuerforderung (nicht öffentlich, da schutzwürdige Interessen des Steuerpflichtigen bestehen)
0421/2018-2023