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Politik und Verwaltung

Die Stadtverordnetenversammlung und die Stadtverwaltung sind für vielfältige Bereiche zuständig, die das tägliche Leben der Bürgerinnen und Bürger betreffen. Das Ziel ist, gemeinsam Bad Oldesloe zukunftsfähig zu entwickeln und die Lebensqualität weiterhin zu stärken.

20. Mai 2020 • Bekanntmachungsdatum

Sitzung der Stadtverordnetenversammlung

Die 19. Stadtverordnetenversammlung der Wahlperiode 2018–2023 der Stadt Bad Oldesloe findet am 25.05.2020 um 19.30 Uhr in der Festhalle Bad Oldesloe, Olivet Allee 4–6 statt.

Bad Oldesloe, 14.05.2020

Pontow
Bürgerworthalterin

Aufgrund der aktuellen Situation um das Corona-Virus ist auch von den Besucherinnen und Besuchern der Sitzung ein Mund-Nasen-Schutz zu tragen und die Abstandsregeln sind einzuhalten.

Die unten aufgeführten nicht öffentlichen Punkte werden auf Vorschlag der Verwaltung voraussichtlich nicht öffentlich beraten, da Gründe für den Ausschluss der Öffentlichkeit im Sinne des § 35 Abs. 1 Satz 2 Gemeindeordnung vorliegen.

Tagesordnung

Öffentliche Tagesordnungspunkte

  1. Eröffnung der Sitzung
  2. Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und Beschlussfähigkeit, Feststellung der Tagesordnung
  3. Einwendungen gegen die Niederschrift der letzten Sitzung - öffentlicher Teil
  4. Einwohnerfragestunde
  5. Mitteilungen der Bürgerworthalterin
  6. Unterrichtung der Stadtverordnetenversammlung
  7. Neuwahl von Mitgliedern in den Ausschüssen
    0699/2018-2023
  8. Antrag der Wirtschaftsvereinigung auf Erstattung von Sondernutzungs- und Standgebühren
    0702/2018-2023
  9. Einnahme- und Ausgabepläne 2020 der Kameradschaftskassen der Ortswehren Bad Oldesloe, Seefeld, Poggensee und Rethwischfeld der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Bad Oldesloe
    - Sitzungsvorlage bitte mitbringen 0653/2018-2023
  10. Veränderungssperre im Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 86 - 1. Änderung
    Gebiet: südlich der Straße Düpenau und östlich der Straße Teichkoppel
    0656/2018-2023
  11. Sanierung der Wirtschaftswege Steinfelder Redder/Butterberg
    0696/2018-2023
  12. Windkraft: Mittelfreigabe für Planungs- und Gutachterkosten
    0697/2018-2023
  13. Nachtragswirtschaftsplan der Stadtwerke Bad Oldesloe für das Wirtschaftsjahr 2020
    0698/2018-2023
  14. Aktuelle Zustände an der Griechischen Grenze und in den Grie-chischen Lagern für Geflüchtete
    hier: Antrag der Fraktion DIE LINKE.
    - Bitte mitbringen
  15. Aufstellung einer Gedenktafel am Bahnhofsvorplatz für den Todesmarsch von KZ-Häftlingen aus Neuengamme durch Bad Oldesloe
    hier: Gemeinsamer Antrag der Fraktionen der CDU und der SPD
    - Bitte mitbringen
  16. Beschaffung von IT-Technik, Software und IT-Dienstleistungen aus Mitteln des Schulbudgets
    Gemeinsamer Antrag der Fraktionen GRÜNE, FBO, FDP und SPD und der Einzelmandatsträger
  17. Anfragen

Nicht öffentliche Tagesordnungspunkte

18. Einwendungen gegen die Niederschrift der letzten Sitzung – nicht öffentlicher Teil